:: Offener Brief ::

Offener Brief

Von
Mario Schieschnek
Hauptstraße 139
09249 Taura bei Burgstädt

An
Dr. Peter Jahr, Bundestagsabgeordneter
Peter Hettlich, Bundestagsabgeordneter
Thomas Schmidt, sächsischer Landtagsabgeordneter
Die Abgeordneten des sächsischen Haushalts- & Finanzausschusses (namentlich: Elke Altmann, Volker Bandmann, Klaus Bartl, Prof. Gunter Bolick, Stefan Brangs, Enrico Bräunig, Christine Clauß, Robert Clemen, Thomas Colditz, Alexander Delle, René Despang, Andrea Dombois, Martin Dulig, Heinz Eggert, Cornelia Falken, Dr. Michael Friedrich, Jürgen Gansel, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Andreas Grapatin, Helmut Gregert, Friederike de Haas, Dr.-Ing. Fritz Hähle, Dr. André Hahn, Andreas Hähnel, Georg Hamburger, Frank Heidan, Andreas Heinz, Steffen Heitmann, Rita Henke, Antje Hermenau, Heiko Hilker, Alfons Kienzle, Frank Kupfer, Caren Lay, Heinz Lehmann, Ingrid Mattern, Gesine Matthes, Sven Morlok, Kerstin Nicolaus, Karl Nolle, Peter Wilhelm Patt, Mario Pecher, Dr. Dietmar Pellmann, Wolfgang Pfeifer, Christian Piwarz, Lars Rohwer, Dr. Matthias Rößler, Dr. Monika Runge, Sebastian Scheel, Marko Schiemann, Dr. Andreas Schmalfuß, Bettina Simon, Karin Strempel, Gottfried Teubner, Ronald Weckesser, Michael Weichert, Margit Weihnert, Heike Werner, Karl-Friedrich Zais, Holger Zastrow)

Taura, März 2008

Wann erfolgen notwendige finanzpolitische Veränderungen zum Wohle des Bürgers?

Sehr geehrte Abgeordnete des Bundes,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Landes Sachsen,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Seit nunmehr einem Jahr wird die internationale Finanzwelt von einer Krise heimgesucht, deren Ende nicht in Sicht scheint. Es drängt sich mir auf Grund intensivster Beobachtungen die Erkenntnis auf, dass diese Krise unmittelbar mit unserem Finanzsystem und unserer Wirtschaftspolitik zusammenhängt. Es ist deswegen für mich von höchstem Interesse, in Erfahrung zu bringen, wie Sie und Ihre politische Bewegung zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung stehen.

Insbesondere eine Plausibilität einer auf exponentiellem Wachstum^[1] fußenden Finanzpolitik, bei welcher eine innewohnende Deflation stets durch eine gezielte Inflation der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgeglichen werden muss, scheint mir nicht vorhanden zu sein. Die EZB spricht dabei von Preisniveaustabilität, wenn real eine Inflation von 1-2% angestrebt wird. Dementgegen ist aber doch der Arbeitnehmer stets in der Pflicht, einen Lohnausgleich zu erwirken, da sonst sein Nettolohn real sinkt. Da braucht man sich über Generalstreiks überhaupt nicht zu wundern.^[2]

Es wäre darüber hinaus ebenso interessant zu erfahren, ob und wie Sie und Ihre politische Bewegung die Schuldenproblematik der Geldentstehung ausschließlich durch Kredit betrachten und welche Gegenmaßnahmen Sie zur kommenden Deflationskrise^[3], der ich sehr besorgt gegenüberstehe, als geeignet erachten.

Desweiteren stellt sich mir konsequenterweise die Frage, wie ein Finanzsystem, das einem Kettenbrief^[4] gleichkommt, überhaupt irgendeine rechtliche Legitimation besitzen kann.

Das kapitalistische System kann nämlich nur insofern bestehen, solange ständig neue Schuldner gefunden werden können, die einen ebenso stetig wachsenden Anspruch auf Zinsen zu bedienen haben. Fallen diese aus, was auf Grund der menschlichen Eigenschaft, nicht mehr und mehr bis ins Unendliche leisten zu können, ganz zwangsläufig irgendwann passieren muss, so kommt es zur Krise.

Es ist sogar ganz eigenartigerweise so, dass es schon zu Problemen kommt, wenn das relative Wachstum dieses Jahres nur ein wenig kleiner als das des letzten Jahres ist, obwohl sich dieses genau auf das Wachstum des letzten Jahres bezieht und insofern das absolute Wirtschaftsprodukt ohnehin schon größer ist.

Und überall wird nun von diesem Wachstum gesprochen. Wie notwendig dieses sei und dass alles ermesslich Mögliche in unserer Kraft zu tun sei, dieses Wachstum anzukurbeln. Dass selbiges aber nicht unendlich wachsen kann, es gar einem systematischen Fehler unterliegt, stets wachsen zu müssen, kommt dabei scheinbar Niemandem in den Sinn.

Dabei gibt es seit mehr als 80 Jahren eine wirtschaftswissenschaftliche Abhandlung^[5], die auf genau jenen Fehler hinweist und eine alternative Wirtschaftspolitik vorschlägt, bei der der Guthabenzins auch unter den Urzins fallen kann und damit eine negative Rückkopplung bewirkt, die Wirtschaftskrisen wie die derzeitige und zukünftige Inflations- & Deflationsszenarien abzuwenden vermag.^[6]

Im Zuge dessen möchte ich auch auf die seltsame Eigenschaft des derzeitigen Geldes hinweisen, welches überhaupt nur durch Kredit in Umlauf gelangen kann und es demzufolge einerseits zu einer Akkumulation des Kapitals bei einigen wenigen kommt, was nicht nur die Schere von Arm und Reich immer mehr öffnet und damit die soziale Frage anheizt, sondern andererseits eine vollständige Tilgung der Schulden vollkommen unmöglich macht.^[7] Ganz davon abgesehen, dass man sich als Staat von den sogenannten ‚unabhängigen‘ Zentralbanken abhängig macht, da man selbst das Privileg der Geldkreierung abgegeben hat.

Sehr geehrte Abgeordnete des Bundes,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Landes Sachsen,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Darüber hinaus wird uns tagtäglich eingetrichtert, wie knapp doch die Arbeit geworden ist, und infolgedessen die reale Arbeitslosigkeit ohne Beschönigungen bereits die 6-Millionen-Grenze gesprengt haben dürfte.^[8] Wenn ich mich aber hier so umschaue, so ist überall ausreichend Arbeit vorhanden, direkt vor unseren Augen. Das fängt bei den teilweise schlechten Straßen an und hört beim Verfall bestimmter Gegenden noch lange nicht auf. Ganz im Gegenteil: So ist es doch das Kapital, welches zur Bezahlung der Arbeit oder der Arbeitsmittel fehlt. Nun verfügen laut einer Studie^[9] die oberen 10% der Bevölkerung bereits über knapp 60% des Gesamtvermögens, Tendenz steigend.

Der Kapitalismus, ein Geldlismus jenseits der Marktwirtschaft, belastet nicht nur die Staatskasse und damit die Allgemeinheit, sondern auch ebenso immens unsere Umwelt, indem gezielt eine Wegwerfgesellschaft zum alleinigen Ziele des Konsums geschaffen worden ist. Dabei wurde mehrfach in der Geschichte bewiesen, dass es auch anders geht.^[10]

Kurz, das herrschende Finanzsystem ist mittlerweile für folgende Missstände verantwortlich:

1. Eine zunehmende Zahl von Menschen verarmt und verelendet, die globalisierte Wirtschaft lässt täglich 26.000 Menschen verhungern.

2. Ein weltweiter Standortwettbewerb um Investitionskapital verschafft dem Kapital Subventionen, kostenlose Infrastruktur und steuerliche Entlastung.

3. Steuern können wirksam nur auf Arbeit und auf den Konsum erhoben werden, was die Arbeitslosigkeit und die Lebenshaltungskosten erhöht.

4. Soziale Probleme, Subventionen und Steuerflucht führen zu einer Umverteilung von den ärmeren zu den reicheren Bevölkerungsschichten.

5. Die hohe Staatsverschuldung macht Regierungen handlungsunfähig und in ihren Entscheidungen abhängig von großen Konzernen und Kapitalgebern. Demokratie wird ausgehöhlt. Die finanziellen Sachzwänge sind stärker als des Volkes Wille.

6. Nur hohes Wirtschaftswachstum kann diese Probleme abmildern. Quantitatives Wachstum aber bedroht die Umwelt – unsere Lebensgrundlage.

7. Quantitatives Wachstum braucht Rohstoffe – der wahre Grund für die meisten Kriege.

Inwiefern wollen Sie dieser rapiden Entwicklung vorbeugen? Oder vertreten Sie liberale Standpunkte und glauben ernsthaft noch an die von Adam Smith längst widerlegte These der unsichtbaren Hand?

In Anbetracht der Verstrickungen von Politik und Wirtschaft in die derzeitige Bankenlage bitte ich ausdrücklich um eine klare Stellungnahme Ihrerseits, sowie ob meiner dringenden Befürchtung einer nahenden desolaten Wirtschaftskrise einer Klärung der genannten Sachverhältnisse in einem Ausschuss ihrer Fraktion, in der diese Dinge klar und deutlich zur Sprache kommen und diskutiert werden können.

Ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahme und freue mich auf Ihre hoffentlich baldige Antwort, die Sie gern in Form eines Kommentars auf http://www.pax-aeterna.net/offener-brief/ geben können, da ich einer Finanzpolitik, die offensichtlich gegen die Mehrheit des Volkes, sowie dessen Freiheit und Unabhängigkeit agiert, meine Stimme verwehre.

 
 
Hochachtungsvoll,

Mario Schieschnek, ein besorgter Bürger

Anmerkungen:

[1] wikipedia.org
[2] heise.de
[3] leap2020.eu
[4] images.zeit.de
[5] nwo.de
[6] wiki.freiwirtschaft.org
[7] meinews.net
[8] attac-lokal.de
[9] welt.de
[10] subhash.at