Quelle: tagesschau.de
Der Europaratsermittler Dick Marty hat heftige Kritik an der Behördenpraxis im Zusammenhang mit den Schwarzen Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige geübt. Seinen Erkenntnissen zufolge stehen auf den "Terrorlisten" nämlich auch unbescholtene Bürger.
"Rechtsstaatlich nicht vertretbar"
Für eine Privatperson aber, die nur aufgrund "vager Verdachtsmomente" in das Visier des US-Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine "zivile Todesstrafe", sagte Marty, der seine Erkenntnisse morgen in allen Einzelheiten darlegen will. Es sei "skandalös und rechtsstaatlich nicht vertretbar", dass Personen weder über den Eintrag in die Liste noch über die Gründe dafür informiert würden, sagte Marty laut einer Presseerklärung des Europarats.
Der Fall Youssef Nada - einer von vielen?
Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Nach dem Verdacht der CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören; doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben...
