:: Grünes Licht für E-Perso ::

· tar, den 27.07.08 in Deutschland, Politik, Probleme, Soziales, Technik, Verschwörung

Quelle: n-tv.de

Die Bundesregierung hat den neuen Personalausweis im Scheckkartenformat beschlossen. Die elektronische Karte soll den bisherigen Ausweis von November 2010 an ablösen und das Einkaufen im Internet erleichtern. Auch bei Überweisungen und Behördengängen soll der neue Ausweis hilfreich sein. Die Speicherung eines Fotos für Polizei und Grenzkontrollen ist für alle Bürger über 16 Jahre verpflichtend, die umstrittene digitale Speicherung von Fingerabdrücken in der Karte ist allerdings freiwillig. Bundestag und Bundesrat müssen den Plänen noch zustimmen. Die Opposition lehnt den E-Ausweis ab, vor allem die Aufnahme von Fingerabdrücken.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Karte. "Der neue Personalausweis macht den elektronischen Geschäftsverkehr sicherer und einfacherer für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung", sagte Schäuble in Berlin. Er spare Papier, Zeit und Geld. Bei Kontoeröffnungen könnten rund 130 Millionen Euro im Jahr gespart werden, weil der Nachweis der Identität im Internet besonders zuverlässig und schnell sei. Schäuble wollte eine Pflicht zur Speicherung zweier Fingerabdrücke durchsetzen, scheiterte damit aber an der SPD. Die Opposition sieht dennoch Risiken...



Kommentare:

  • [...] polizei, da macht eine britische Ministerin einen lächerlichen > Vorschlag. Das ist *eine* Person. Wir hatten schon in allen Ländern > dieser Welt viele lächerliche Vorschläge von einzelnen Politikern. Soll man etwa warten bis ein solches Gesetz durch ist, und sich *dann* beschweren? Oh nein, da ist sofortiger Gegenwind angesagt. Als Minister/in ist man nicht irgendwer. Wenn so jemand totalitären Schwachsinn verzapft besteht eine gewisse reale Gefahr. Daher ist das ein Skandal, v.a. wenn der/diejenige anschließend nicht seinen/ihren Sessel räumen muß (zumal solche Leute nach der Entlassung bestimmt nicht von der Sozialhilfe leben müssen). Klar kommt es vor, daß andere Politiker zuweilen ähnliches machen, aber das ändert nichts daran. Juristen sagen da gern "Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.". Ein Schandtäter kann sich nicht darauf berufen, daß ein anderer Schandtäter davongekommen ist. Und natürlich hat diese Dame diese zweifelhafte Ehre nicht exklusiv. Wenn (z.B.) ein gewisser Herr Schäuble über die Verwendbarkeit erfolterter Informationen filosofert[tm], hat das ähnliche Qualität. mm [...]


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