:: Ein Vorschlag ::

Quelle: spatzseite.de

Am 5. Mai veranstaltete der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sein Bundessymposium unter dem Thema "Mit soliden Staatsfinanzen ins nächste Jahrzehnt: Paradigmenwechsel für den Modernen Staat". Es lieferte das Stimmungsbild, das sich die gehobenere Klasse von der derzeitigen Politik macht. Daher die kurze Beschreibung ehe wir zum "Vorschlag" kommen.

Auf dem Symposium sprachen neben anderen Polit-Größen, der Bundesfinanzminister, Länderfinanzminister und Vertreter der Parteien und ihrer Beratungsfirmen. Sie fragten sich, wie der Staat handlungsfähig bleiben könne und wie er von seiner erdrückenden Schuldenlast von fast 1,6 Billionen Euro und einer derzeitigen Zinsbelastung von jährlich schöngerechnet 43 Mrd. Euro wieder herunterkommen soll, denn hinter den veröffentlichten Zahlen stecken weitere versteckte Tributzahlungen des Staates an das Finanzsystem. Doch die genannten Zahlen sind schon hoch genug. Von allerlei lobenswerten Fragestellungen und Absichtserklärungen abgesehen wies der Bundesfinanzminister daraufhin, daß sich trotz der enormen Steuererhöhung (Umsatzsteuer) und der im Verhältnis zu den letzten Jahrzehnten günstigen Konjunktur kein ausgeglichener Haushalt vor 2011 erreichen ließe. Vielmehr zeichne sich schon jetzt wieder eine Neuverschuldung von 10 Mrd. Euro ab.

In den Diskussionen, die man dem Publikum vorführte, fehlte es natürlich nicht an schönen Worten, guten Vorsätzen und vielen Wenns und Abers. Allerdings wurden auch Teufel an die Wand gemalt: Was, wenn die Konjunktur wieder abflaut, wenn die Zinsen wieder steigen, wenn die viel zu vielen Staatsbeamten demnächst in Pension gehen? Einig war man sich nur in einer Forderung: Es muß gespart werden. Wer ist "es"? Die Lösung der Frage, bei wem und wie zu sparen wäre, wurde als "schwierig" hingestellt; sie verlange von allen Seiten Kompromisse und Zugeständnisse. Baden Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach in diesem Zusammenhang sogar davon, man müsse versuchen möglichst viele oder alle Bundeslänger ins Boot bekommen, bevor die "Arche Noah" in die hohe See hinaustreibt. Für ihn ist demnach die Finanznot der öffentlichen Hand bereits eine Sintflut. Die Frage, woher die Taube mit dem grünen Zweig kommen soll, blieb offen...