Quelle: spiegelfechter.com
Bei der CSU brechen im Vorwahlkampf die letzten Dämme von Anstand und Moral, während der politische Diskurs auf niederstes Stammtischniveau sinkt. Wirtschaftsminister Glos sorgte gestern mit einem Vorschlag für Furore, in dem er kundtut, wie er sich denn die von ihm ins Spiel gebrachte „Vollbeschäftigung“ so vorstellt. Laut Glos ist die Vollbeschäftigung relativ einfach zu erreichen – man steckt ganz einfach alle ALG-II Empfänger - flankiert von der Androhung der Bezugskürzung - in nicht bezahlte Jobs der öffentlichen Hand, schon sind sie aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden. Früher nannte man so etwas einmal „Zwangsarbeit“, heute spricht man lieber von „Bürgerarbeit“; natürlich vermeidet man auch das unschöne Wort „Arbeitspflicht“ und spricht lieber von „Pflicht zur Mitgestaltung“. Aber auch diese neuen Euphemismen können nicht über den Charakter dieses Projektes wegtäuschen – es geht der CSU keinesfalls um Arbeitsmarktstimulanzien und auch weniger um Arbeitspflicht, sondern um einen weiteren radikalen Kahlschlag bei den Sozialleistungen und Leistungskürzungen im Niedriglohnbereich, während Glos zeitgleich „Leistungsträger“ mit Steuermitteln beschenken will. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern auch eine niederträchtige Form des Wahlkampfes, die das Volk spaltet, anstatt es zu einen...
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