Quelle: futurezone.orf.at
Die Bundesrepublik Deutschland und die USA schließen ein Abkommen über den Austausch von Daten aus Polizeidatenbanken. Vorbild dafür ist der Vertrag von Prüm, dem auch Österreich angehört. Die USA und Deutschland sehen den Vertrag als Pilotprojekt. Auch andere EU-Staaten sollten schon bald entsprechende Abkommen mit den USA abschließen.
Am Dienstag unterzeichneten Deutschland und die USA ein bilaterales Abkommen, das nach dem Vorbild des Vertrags von Prüm [2005] gestaltet ist. Dieser Vertrag regelt unter anderem den gegenseitigen Zugriff der Behörden auf Informationen aus DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken. Ziel des Abkommens sei es, die Bekämpfung von Terrororganisationen und Schwerverbrechern zu erleichtern.
Pilotcharakter für die ganze EU
Zur Paraphierung des Abkommens trafen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] und Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] mit ihren Amtskollegen in Berlin zusammen, dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und dem US-Justizminister Michael Bernard Mukasey. Das Abkommen muss noch vom deutschen Bundestag ratifiziert werden. Dieses Abkommen ist das erste seiner Art, das ein "Prüm-Staat" mit den USA abschließt...
