Quelle: nachdenkseiten.de
Das Programm vom Juli ist dasselbe geblieben, nur das Pathos hat in Hanau zugenommen. Wir erlauben uns deshalb unseren Kommentar zu wiederholen.
Die Konservativen haben eine jahrhundertelange Übung darin, bestehende ungerechte, ja sogar inhumane Lebensverhältnisse mit moralischem Pathos zu legitimieren.
Das beweist einmal mehr der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU. Die ersten dreißig Seiten des 77-seitigen Programms lesen sich wie ein Glaubensbekenntnis an die christlich abendländischen Werte, danach folgt das in verführerischen Tarnworten gekleidete knallharte Gesellschaftsbild einer „Chancengesellschaft“ in der jeder seines Glückes Schmied ist und derjenige, der seine Chance verpasst hat, der Hilfe zur Selbsthilfe oder bestenfalls der „Nächstenliebe“ überlassen bleibt.
„Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren“ heißt es gleich zu Beginn des Entwurfs, um unmittelbar daran die Ideologie der „Chancengesellschaft“ anzufügen. Diese Chancengesellschaft „wächst auf dem Boden möglichst gerecht verteilter Lebenschancen“, so als ob wir nicht einer Gesellschaft zustrebten, die sich zunehmend in Arm und Reich spaltet und wo es eine auch nur einigermaßen gerechte Verteilung der Lebenschancen gäbe. Die Gegensätze zwischen arm und reich oder zwischen Produktionsmittel- und Vermögensbesitzer und Menschen deren einziges Vermögen darin besteht, ihre Arbeit zu verkaufen tauchen in dem Programm bezeichnenderweise an keiner Stelle auf.
Was will die Union tun, um „gleiche Startchancen in Bildungswege und in die Arbeitswelt“ herzustellen? Sie „vertraut auf die Fähigkeit und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Aufgabe der Politik ist es, die Eigenverantwortung der Bürger zu fördern und, wo immer es geht, Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten.“
Und vorgeblich völlig ideologiefrei geht es weiter: „Die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht dem Bürger die Teilnahme am Wettbewerb und die Erfahrung seiner Leistungsfähigkeit. Wettbewerb ist für die CDU nicht nur in der Wirtschaft ein wichtiges Prinzip. Wir sind davon überzeugt, dass fairer Wettbewerb Menschen anspornt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen.“ ...
