Quelle: spiegelfechter.com

Die Franzosen haben den Kurs vorgegeben. Außenminister Kouchner schlug letzte Woche die Kriegspropagandatrommeln der Grande Nation. Er brachte den Krieg gegen Iran - wenn Verhandlungen bezüglich Irans Atomprogramm scheitern - als “ultima ratio” in die europäische Diplomatie,und warnte Franzosen und Europäer schon einmal: “Man müße auf das Schlimmste vorbereitet sein”. Gestern sprang auch Merkel in New York bei ihrer Rede vor UN-Vollversammlung auf den “Warmonger-Zug” auf. Auch sie fokussierte ihre Drohungen auf das Atomprogramm: “Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will”. Damit kehrt sie die Beweislast in einer grotesken Art und Weise um. Wie soll Iran eigentlich Bush oder Merkel “überzeugen”? Konnte Saddam die USA, Großbritannien und die UN “überzeugen”, dass er kein Nuklearprogramm hatte?

Der Soundtrack der diesjährigen UN-Generalversammlung ist der gleiche, der 2002 die New Yorker Hallen beschallte. Ein “neuer Hitler” ist wiedererwacht und die Welt muss vor seinen Waffen gerettet werden - alle müssen an einem Strang ziehen und es ist bereits 5 vor 12.

“Today, Iraq continues to withhold important information about its nuclear program — weapons design, procurement logs, experiment data, an accounting of nuclear materials and documentation of foreign assistance. Iraq employs capable nuclear scientists and technicians. It retains physical infrastructure needed to build a nuclear weapon. Iraq has made several attempts to buy high-strength aluminum tubes used to enrich uranium for a nuclear weapon. Should Iraq acquire fissile material, it would be able to build a nuclear weapon within a year. [] The first time we may be completely certain he has a — nuclear weapons is when, God forbids, he uses one. We owe it to all our citizens to do everything in our power to prevent that day from coming.”

George W. Bush in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung 2002...

Quelle: politblog.net

Divide et Impera - der Sieger ist immer der Dritte

Ob es einem gefällt oder nicht, dass eine nicht gerade zimperliche islamische Befreiungsbewegung die absolute Mehrheit der Stimmen im palästinensischen Legislativrat hat: Tatsache ist, Hamas hat die Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten im Januar 2006 gewonnen. Internationale Beobachter hatten die Rechtmäßigkeit der Wahlen bestätigt.

Stärkste Bastion der Hamas ist der Gaza-Streifen. Hier leben ca. 1, 5 Millionen Palästinenser. Die Bevölkerungsdichte entspricht in etwa der Berlins. 60% der Bewohner und ihre Nachkommen mussten 1948 aus dem Gebiet des heutigen Israel fliehen. Gaza ist das größte Armenhaus der Welt, dabei ständigen Übergriffen und militärischen Strafaktionen Israels ausgesetzt.

Die ursprünglich von Israel protegierte Hamas, die das Regime in Tel Aviv anfangs gegen Arafats Fatah einzusetzen gedachte, ist den Ränkeschmieden in der israelischen Regierung schnell aus dem Ruder gelaufen und genießt seit langem die Unterstützung der Bevölkerung. Mittlerweile setzt Israel auf die Fatah um Mahmut Abbas und hat den Bruderzwist zwischen den Palästinensern erfolgreich geschürt.

Das jüngste Resultat war nicht nur ein blutiger Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah, bei dem im Juni 2007 mehr als 100 Palästinenser starben. Am 14. Juni übernahm die Hamas vorerst endgültig die Kontrolle über den Gazastreifen...

Quelle: svenler.com

Länder haben Schulden bei anderen Ländern, das ist bekannt. Daß Länder diese Schulden zurückzahlen müssen ist ebenfalls bekannt, ebenso wie die Tatsache, daß die Schulden von Dritte-Welt-Ländern oftmals erlassen werden, was diese dann dazu nutzen neue Schulden aufzunehmen. Aber auch ein Land im Nahen Osten hat einen kreativen Weg gefunden seine Schulden zu tilgen und dabei auch noch Geld zu machen. So schlug der israelische Minister Rafi Eitan bei einem Besuch in der Bundesrepublik vor, daß die Bundesrepublik israelische Verbindlichkeiten in einen Fond einfließen lassen solle, aus dem tatsächliche oder vermeintliche Holocaustüberlebende Zahlungen erhalten sollen, einen Vorschlag, den das bundesdeutsche Finanzministerium umgehend dankend annahm und die Einrichtung mit einer halben Milliarde Euro in die Wege leiten wird.

Aber auch das bundesdeutsche Sozialgericht sorgte unlängst dafür, daß die Bundesregierung den deutschen Michel wohl weiterhin bitten dürfte, den Gürtel noch enger zu schnallen, als er ohnehin schon ist, aber für die gute Sache macht man das sicher gerne, man ist schließlich keine Antisemit oder Judenfeind...

Quelle: sueddeutsche.de

In einigen Tagen erscheint ein Buch, das behauptet, Amerika sei von Israel-Lobbyisten unterwandert. Sie seien daran schuld, dass die Bedrohung durch den Terrorismus höher sei denn je.

Wenn man in Amerikas ruhiger akademischer Szene eine Bombe zünden will, dann am besten so: Ein informelles Netzwerk pro-israelischer Akteure besetze die wichtigen Stellen in Washington, nehme die Außenpolitik in die Hand und versuche, alle israelkritischen Stimmen in der öffentlichen Debatte zu unterdrücken. Genau das schrieben John Mearsheimer, Politologe an der University of Chicago, und Stephen Walt, Professor an der Kennedy School of Government der Universität Harvard, letztes Jahr in ihrem Essay "The Israel Lobby".

Damals waren die Reaktionen heftig: "pro-arabische Propaganda" und "Antisemitismus" wurde ihnen vorgeworfen - oder man bezeichnete sie ganz einfach als "dumm". Wenn am 4. September unter dem Titel "The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy" die Buchversion des Essays erscheint, wird der Sturm wohl noch heftiger werden. Und der Streit beginnt schon jetzt, zwei Wochen vor dem Erscheinen.

Walt und Mearsheimer planten, wie in solchen Fällen üblich, ihr Buch auf einer Tour durch amerikanische Städte vorzustellen. Doch nun sagen die Universitäten, Buchhandlungen und Kulturzentren reihenweise ab. Zu kontrovers, zu einseitig, zu provokant seien die Thesen von Mearsheimer/Walt, zu heikel das Thema. Leider, es gehe einfach nicht. Zu den prominenteren Institutionen, die die Autoren wieder ausluden, gehören die New Yorker City University und der Council on Foreign Affairs in Chicago...

Quelle: spiegel.de

Zehntausende verarmte Holocaust-Überlebende warten seit Jahren vergeblich auf finanzielle Hilfe von Israels Regierung. Mit einer Kampagne bedrängen sie Ministerpräsident Olmert - jetzt will er handeln.

Jerusalem - "Wir haben die Kriterien definiert, die die Zahlung von Hunderten Millionen Schekeln an die Überlebenden des Holocaust ermöglichen, damit jeder von ihnen würdig leben kann", sagte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert auf der wöchentlichen Kabinettssitzung. Am Montag werde ein Abkommen mit den zuständigen Ministerien unterzeichnet. Angehörige hatten mit einer Internet- und Pressekampagne erneut auf die 60.000 Überlebenden der Nazi-Herrschaft hingewiesen, die unterhalb der Armutsgrenze ihr Dasein fristen.

Vertreter eines Fonds für die Überlebenden des Holocaust griffen Olmert am Sonntag persönlich an, da er eine Zusage vom 15. April für zügige Hilfe nicht eingehalten habe. "Wir ziehen gegen Olmert in den Krieg, da er sein feierliches Versprechen, den 60.000 Überlebenden der Todeslager zu helfen, nicht gehalten hat", sagte die Fonds-Mitarbeiterin Gal Rotem...

Quelle: zeit-fragen.ch

Liebe Freundinnen und Freunde!

Seit längerer Zeit habe ich keinen Brief mehr geschrieben und dies aus zwei Gründen:

Erstens haben einige gute Freunde mit Unbehagen reagiert auf meine Äusserung der «zweiten Schuld», die sich die Deutschen mit ihrem Schweigen angesichts der Unrechtspolitik der israelischen Regierungen aufladen. Zweitens wollte ich mit meinen hoffnungslosen Aussagen zum Nahen Osten nicht auch noch zur weiteren Überflutung mit Informationen beitragen.

Zum palästinensischen Bruderkrieg

Während meines Aufenthaltes in Deutschland wurde ich mit zusätzlichen Symptomen konfrontiert, die viele gutmeinende Deutsche verunsichern. Nennen wir zuerst den palästinensischen Bürgerkrieg im Gaza-Streifen. Ist das nicht eine Bestätigung für die Unzuverlässigkeit der Palästinenser, Friedenspartner für Israel zu werden?

Eine jüdische Weisheit besagt: Der Weise lässt sich nie in eine Sackgasse treiben, aus welcher der Kluge einen Ausweg findet. Die israelischen Sicherheitspolitiker haben sich weder als Weise noch als Kluge gezeigt, sondern als raffinierte Schlitzohren, die uns und den gesamten Nahen Osten seit 60 Jahren zielstrebig in eine fast aussichtslose Sackgasse der Gewalt und Gegengewalt gesteuert haben. Wie in jedem Konflikt kann man nicht nur eine Seite als ausschliesslich schuldig bezeichnen. In diesem Fall aber stimmt die Symmetrie nicht, der Stärkere hat die Macht – auch über die Information. Was heute in der Publizistik «Spin» genannt wird, eine Verdrehung der Tatsachen, nahm schon der Prophet Jesaja wahr: «Weh denen, die Böses gut und Gutes böse nennen, die aus Finsternis Licht und Licht aus Finsternis machen… Weh denen, die weise sind in ihren eigenen Augen und halten sich selbst für klug.» (Jes. 5,20/21)

Quelle: spiegelfechter.com

Wenn ein deutscher Politiker vom ungeschriebenen Gesetz abweicht, Israel im Nahost-Konflikt als reines Opfer zu sehen, das an der hoffnungslosen Situation in den Palästinensergebieten und an den Spannungen zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten nicht einmal eine Teilschuld trägt, so muss sich dieser Politiker auf eine geharnischte Breitseite des Zentralrates der Juden einstellen. Wer völkerrechtswidrige Handlungen als solche bezeichnet, muss damit rechnen, antiisraelische Reflexe und moralische und inhaltliche Defizite unterstellt zu bekommen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland vertritt stets eine Linie, die der Politik Israels gegenüber durch Nibelungentreue gekennzeichnet ist und sich jegliche fundierte Kritik von außen verbietet. Seine Beschuldigungen wirken oft inflationär undifferenziert.

Dass sie in der politischen Realität angekommen ist, musste nun auch die neugegründete LINKE erfahren. Lafontaines differenzierter Blick auf die Nahostproblematik stieß Dieter Graumann, Vizevorsitzender des Zentralrates, anscheinend derart bitter auf, dass er sich zu einem populistischem Gegenschlag inspiriert sah. “Populismus pur, ohne jedes Gefühl von Verantwortung”, dies ist es, was Graumann Lafontaine unterstellt - diesen Schuh sollte sich Graumann allerdings lieber selbst anziehen...

Quelle: politblog.net

Wer ist John Israel?

Die Regierung Israels ist ein vollwertiger Partner der USA im Irakkrieg. Vor dem Krieg beteiligte sich die Regierung in Tel Aviv an den gefälschten “Informationen” über Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen, und über Spione im Pentagon wie Larry Franklin und im Dienste der Israellobby AIPAC lieferte sie diese “Informationen” direkt an die kriegslüsternen Falken in Washington.

Seit der Skandal um das Foltergefängnis Abu Ghraib publik wurde mehren sich die Hinweise darauf, dass Israel auch im Irak selbst an der Seite der mordenden Amerikaner steht...

Quelle: politblog.net

Die Jerusalem Post:

“Alle im Gazastreifen lebenden Zivilisten sind für die Angriffe mit Kassamraketen auf die israelische Stadt Sderot kollektiv schuldig. Dies hat der frühere sephardische Oberrabbiner, Mordechai Eliyahu, in einem Brief an Premierminister Ehud Olmert geschrieben.

Eliyahu traf das Urteil, dass es während einer möglichen Militäroffensive im Gazastreifen zur Beendigung der Raketenangriffe absolut keine moralischen Verbote/Hürden in Bezug auf das wahllose Töten von Zivilisten gibt.

Der Brief wurde in Olam Katan (’Kleine Welt’) veröffentlicht, einem wöchentlichen Pamphlet welches diesen Freitag in allen israelischen Synagogen verteilt werden wird. Eliyahu zitierte die biblische Geschichte über das Shechem-Massaker (Genesis 34) und den Kommentar dazu von Maimonides (Laws of Kings 9, 14) als Beweistexte für seine rechtliche Entscheidung.

Den jüdischen Kriegsethiken zu Folge, so Eliyahu, ist eine gesamte Stadt für das unmoralische Verhalten von Individuen verantwortlich zu machen. Im Gazastreifen sei die gesamte Bevölkerung verantwortlich, weil sie den Raketenbeschuss nicht stoppt.

Der ehemalige Oberrabbiner schrieb weiter, es sei verboten das Leben von Juden in Sderot oder das Leben von israelischen Soldaten aus Angst davor zu gefährden, palästinensische Zivilisten im Gazastreifen zu verletzen oder zu töten...

Quelle: hagalil.com

Hunderte Angehörige der zweiten Holocaustgeneration werden morgen zu einer Konferenz in den „Zafta“-Saal in Tel Aviv kommen, bei der ihnen erstmals die Klage vorgestellt wird, die gegen Deutschland eingereicht werden soll...

In der Klage wird Deutschland aufgefordert, die psychologischen Behandlungen von Angehörigen der zweiten Generation, die solche brauchen, zu finanzieren, wie auch in ein Dokumentationsprojekt der zweiten Generation zu investieren, in dessen Rahmen sie ihre schweren Kindheitserlebnisse im Schatten des Holocaust beschreiben.

Die Absicht, eine solche Klage einzureichen, wurde erstmals in Jedioth Achronoth veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung gingen bei der Fischer-Stiftung, die hinter der Initiative steht, über 2000 Anfragen von Angehörigen der zweiten Generation aus der ganzen Welt ein, die ihrer Bereitschaft Ausdruck gaben, sich der Sammelklage anzuschließen...