Frieden durch Freiheit · Freiheit durch Wissen · Wissen durch Aufklärung · Aufklärung durch Mut zur Diskussion
"Die proletarische Revolution kann unbeschwert überall beginnen, wo autonome proletarische Versammlungen die Trennung der Individuen, die Warenwirtschaft und den Staat abschaffen werden, indem sie außerhalb ihrer selbst weder die Autorität noch das Eigentum von irgend jemanden anerkennen und ihren Willen über alle Gesetze und alle Spezialisierungen stellen. Die Revolution wird jedoch nur triumphieren, wenn sie sich weltweit durchsetzt, ohne irgendeiner noch bestehenden Form der entfremdeten Gesellschaft auch nur den kleinsten Raum zu überlassen." - Guy Debord
Früher Kirche, heute Moschee. Die neuapostolische Gemeinde in Berlin verkaufte zwei ihrer Gotteshäuser an Muslime - und erntete ein furioses Medienecho. Vor Ort sehen Anwohner und Gläubige die Transaktion sehr gelasssen.
Kurz vor sieben Uhr füllt sich das neue Begegnungszentrum der Al-Torath-Gemeinde in Berlin-Tempelhof. Frauen in bunten Kopftüchern, mit Kindern an der Hand, gehen zielstrebig nach oben auf die Empore. Ihre Männer bleiben unten im Gebetsraum. Alle warten auf den Moment, in dem die Sonne untergeht und das Gebet beginnt. Es ist Ramadan, die Gläubigen treffen sich zum Fastenbrechen. Eigentlich nichts Ungewöhnliches. Allerdings: Bis vor wenigen Monaten war das muslimische Gebetshaus noch eine neuapostolische Kirche.
Moschee-Neubauten und die Akquise christlicher Gotteshäuser durch muslimische Gemeinden sind in Deutschland mittlerweile Dauerthema. So erhitzte vor allem der geplante Bau der größten Moschee Deutschlands in Köln-Ehrenfeld die Gemüter: Debattiert wurde über die Höhe der Minarette, über Parkplätze und über die Frage, ob die Integration der Muslime in Köln nun gelungen oder gescheitert sei.
In Berlin verkaufte die neuapostolische Gemeinde kürzlich zwei leerstehende Gotteshäuser an muslimische Gemeinden. "Immer mehr deutsche Kirchen werden zu Moscheen", meldete die "Bild"Zeitung, in Internet-Foren wurde so aufgebracht wie besorgt das Pro und Contra diskutiert...
In Schleswig-Holstein wurden gestern Abend zwei 19-Jährige von einem Sondereinsatzkommando festgenommen. Bei ihnen wurden – nach Angaben der Polizei – ähnliche Chemikalien gefunden, die auch bei „Fritzens Terrorzelle“ im Sauerland gefunden wurden. Man geht davon aus, dass die beiden arbeitslosen Jugendlichen, die der Polizei als „gewalttätig“ bekannt sind, einen Sprengstoffanschlag auf das örtliche „Apfelfest“ verüben wollten, der – laut Polizeiangaben – wohl Opfer gefordert hätte.
Diese Meldung ist heute in allen großen Online-Zeitungen zu lesen – nur ein Wort fehlt in jedem der über 200 Artikel: Das Wort „Terror“. Auch äußert sich kein Spitzenbeamter des BKA oder der Innenministerien und fordert eine Forcierung der Sicherheitsgesetze. Kein „Berufsparanoiker“ warnt vor einer „bedrohlichen Gefahrenlage“ und morgen wird dieser Vorfall wohl auf dem Friedhof der B-Meldungen verschwunden sein. Nur in Rellingen wird man sich bewußt sein, dass man vielleicht an einer Katastrophe gerade eben so vorbeigeschlittert ist.
Was den Wert einer A-Meldung und den einer B-Meldung unterscheidet, ist die Religion der Tatverdächtigen. Sind es arbeitslose Muslime – im schlimmsten Falle sogar Konvertiten – so halten ARD und ZDF gleich Sendeplätze für Sondersendungen frei und bei „Terrorexperten“ klingeln die Telefone und ihnen werden Interviews und Talkshowsessel offeriert. Handelt es sich bei den Verdächtigen allerdings um Christen oder gar Atheisten, so findet sich diese Meldung auf Seite 12 und vielleicht klingelt das Telefon des lokalen Sozialarbeiters...
Die syrischen Behörden haben die Einreisebestimmungen für irakische Flüchtlinge verschärft. Details der neuen Regelungen sind bislang nicht bekannt, doch müssen Iraker, die nach Syrien ausreisen wollen, nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR nun zunächst ein Visum in der syrischen Botschaft in Bagdad beantragen.
Die Botschaft liegt im Bagdader Stadtteil al-Mansour, der immer wieder Schauplatz konfessioneller Gewalt ist. Der Besuch in der syrischen Vertretung sei daher lebensgefährlich für viele Iraker.
Nach ersten Mitteilungen verschiedener syrischer Stellen sollen Visa für irakische Staatsbürger künftig nur noch aus Gründen des Handels, der Wissenschaft und der Bildung ausgestellt werden. Hierfür sei jedoch die Zustimmung etwa der syrischen Handelskammer oder des Industrieministeriums notwendig. Unbestätigten Angaben zufolge könnten auch Familien mit schulpflichtigen Kindern ein Ein-Jahresvisum erhaltem.
"Die neuen Regularien bedeuten, dass es praktisch keinen sicheren Ort mehr gibt für Iraker, die vor Verfolgung und Gewalt fliehen. Schätzungsweise 2000 Iraker flüchten jeden Tag aus ihren Häusern und wir sind sehr besorgt über ihr Schicksal da ihre Möglichkeiten Schutz zu suchen eingeschränkt werden", erklärte UNHCR-Sprecher Ron Redmond am Dienstag...
Die Konservativen haben eine jahrhundertelange Übung darin, bestehende ungerechte, ja sogar inhumane Lebensverhältnisse mit moralischem Pathos zu legitimieren.
Das beweist einmal mehr der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU. Die ersten dreißig Seiten des 77-seitigen Programms lesen sich wie ein Glaubensbekenntnis an die christlich abendländischen Werte, danach folgt das in verführerischen Tarnworten gekleidete knallharte Gesellschaftsbild einer „Chancengesellschaft“ in der jeder seines Glückes Schmied ist und derjenige, der seine Chance verpasst hat, der Hilfe zur Selbsthilfe oder bestenfalls der „Nächstenliebe“ überlassen bleibt.
„Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren“ heißt es gleich zu Beginn des Entwurfs, um unmittelbar daran die Ideologie der „Chancengesellschaft“ anzufügen. Diese Chancengesellschaft „wächst auf dem Boden möglichst gerecht verteilter Lebenschancen“, so als ob wir nicht einer Gesellschaft zustrebten, die sich zunehmend in Arm und Reich spaltet und wo es eine auch nur einigermaßen gerechte Verteilung der Lebenschancen gäbe. Die Gegensätze zwischen arm und reich oder zwischen Produktionsmittel- und Vermögensbesitzer und Menschen deren einziges Vermögen darin besteht, ihre Arbeit zu verkaufen tauchen in dem Programm bezeichnenderweise an keiner Stelle auf.
Was will die Union tun, um „gleiche Startchancen in Bildungswege und in die Arbeitswelt“ herzustellen? Sie „vertraut auf die Fähigkeit und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Aufgabe der Politik ist es, die Eigenverantwortung der Bürger zu fördern und, wo immer es geht, Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten.“
Und vorgeblich völlig ideologiefrei geht es weiter: „Die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht dem Bürger die Teilnahme am Wettbewerb und die Erfahrung seiner Leistungsfähigkeit. Wettbewerb ist für die CDU nicht nur in der Wirtschaft ein wichtiges Prinzip. Wir sind davon überzeugt, dass fairer Wettbewerb Menschen anspornt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen.“ ...
Die Online-Enzyklopädie wird je nach Interessenslage umgeschrieben - von Geheimdiensten, Religionsgemeinschaften und Unternehmen.
Der US-Geheimdienst CIA, der Vatikan, Scientology, politische Parteien und Firmen sollen laut Medienberichten Einträge auf Wikipedia nach eigenem Ermessen abändern. Das Programm "Wikiscanner" ermöglicht es, geänderte Einträge im Online-Lexikon Wikipedia anzuzeigen. Was dabei ans Tageslicht gerät, zieht nun immer weitere Kreise.
Im eigenen Interesse
Zwar kann grundsätzlich jeder Nutzer Einträge editieren, was zumeist auch, wie ursprünglich gedacht, von Privat-Usern als Korrektur-Möglichkeit für kleinere Fehler genutzt wird, doch auch ganz anderen Interessen wird damit gedient. Problematisch wird es dann, wenn etwas zweifelhaftere Änderungen und Löschungen ans Tageslicht kommen...
Notker Wolf, Abtprimas des Benediktinerordens, fungiert als Botschafter der INSM. Damit eine Lobbyinitiative als überparteilich und unabhängig erscheinen kann, benötigt sie ja bekanntlich Unterstützung aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum. So komplettierte die INSM jetzt ihren Unterstützerkreis mit einem Geistlichen, dem Abtprimas des Benediktinerordens, Notker Wolf. In einer einseitigen Anzeige [PDF - 488 KB] unter dem Titel „Arbeit ist lebensnotwendig“ im SPIEGEL Nr. 29/16.07.07 auf Seite 27 kommt der Geistliche in einem Interview mit den Fragestellern der INSM zu Wort.
Die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland haben ja bereits ihren Frieden mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der vergangen Jahre geschlossen. Im Impulstext der katholischen Bischöfe „Das Soziale neu denken“ aus dem Jahr 2004 wurde die Lage so dargestellt: Das Soziale „wurde zu einem Anspruch, um eine immer komfortable Normalität herzustellen“.
Die Arbeitslosen, die hunderte von Bewerbungen schreiben, oder die allein erziehenden Mütter die vor der Wahl stehen, ob sie ihren Kindern nun Kleidung, Essen oder Eintrittsgeld fürs Freibad kaufen, die 11 Millionen Menschen in Deutschland die arm oder von Armut bedroht sind, empfinden ihr Leben wahrscheinlich nicht so „komfortabel“ wie die katholischen Bischöfe wohl vermuteten.
Die Bischöfe stellten in der Schrift weiterhin fest: „Jeder ist zunächst für die Gestaltung seines Lebens selbst verantwortlich“. Sie offenbarten damit ihre individualistische Weltsicht, die ihre Pfarrer in den leeren Kirchen sonntäglich beklagen, weil sie erleben müssen, dass die eigenverantwortlichen Individuen, die ihr Leben selbst gestalten, auch keine Gemeinschaft mehr brauchen...
Die Konservativen haben eine jahrhundertelange Übung darin, bestehende ungerechte, ja sogar inhumane Lebensverhältnisse mit moralischem Pathos zu legitimieren. Das beweist einmal mehr der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU. Die ersten dreißig Seiten des 77-seitigen Programms lesen sich wie ein Glaubensbekenntnis an die christlich abendländischen Werte, danach folgt das in verführerischen Tarnworten gekleidete knallharte Gesellschaftsbild einer „Chancengesellschaft“ in der jeder seines Glückes Schmied ist und derjenige, der seine Chance verpasst hat, der Hilfe zur Selbsthilfe oder bestenfalls der „Nächstenliebe“ überlassen bleibt.
„Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren“ heißt es gleich zu Beginn des Entwurfs, um unmittelbar daran die Ideologie der „Chancengesellschaft“ anzufügen. Diese Chancengesellschaft „wächst auf dem Boden möglichst gerecht verteilter Lebenschancen“, so als ob wir nicht einer Gesellschaft zustrebten, die sich zunehmend in Arm und Reich spaltet und wo es eine auch nur einigermaßen gerechte Verteilung der Lebenschancen gäbe. Die Gegensätze arm und reich oder zwischen Produktionsmittel- und Vermögensbesitzer und Menschen deren einziges Vermögen darin besteht, ihre Arbeit zu verkaufen tauchen in dem Programm bezeichnenderweise an keiner Stelle auf.
Was will die Union tun, um „gleiche Startchancen in Bildungswege und in die Arbeitswelt“ herzustellen? Sie „vertraut auf die Fähigkeit und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Aufgabe der Politik ist es, die Eigenverantwortung der Bürger zu fördern und, wo immer es geht, Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten.“ Und vorgeblich völlig ideologiefrei geht es weiter: „Die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht dem Bürger die Teilnahme am Wettbewerb und die Erfahrung seiner Leistungsfähigkeit. Wettbewerb ist für die CDU nicht nur in der Wirtschaft ein wichtiges Prinzip. Wir sind davon überzeugt, dass fairer Wettbewerb Menschen anspornt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen.“ Nicht nur der Wettbewerb in der Wirtschaft also, sondern die Wettbewerbsgesellschaft insgesamt soll sich also aus dem „christlichen Bild vom Menschen“ ableiten lassen. Wo bleibt bei diesem dogmatischen Wettbewerbsdenken die Einsicht in die Fehlbarkeit der eigenen Ideologie.
Es folgt das Mantra unserer Zeit: „Wir leben in einer Zeit epochaler Veränderungen. Die Gefährdungen unserer Umwelt, die Folgen der Globalisierung, die Anforderungen der Wissensgesellschaft, neue Bedrohungen unserer Freiheit und der demografische Wandel sind die wichtigsten Beispiele solcher Herausforderungen.“ Und schon im nächsten Satz wird daraus abgeleitet: „So ist etwa unser Land aufgefordert, Fehlentwicklungen und Strukturschwächen des Sozialstaats zu korrigieren.“ Wie bei der Schröder-SPD sind also Globalisierung und demografischer Wandel die Hebel für den Abbau des Sozialstaats...
Afghanistan: Der deutsche Militäreinsatz lässt sich immer weniger rechtfertigen
Lange Zeit blieb die Bundeswehr verschont. Doch das hat sich nach dem gestrigem Selbstmordanschlag geändert. Drei Tote, sieben Verletzte, davon zwei schwer, forderte die Explosion auf dem Marktplatz von Kundus: der schlimmste Angriff auf deutsche Truppen in Afghanistan seit Jahren. Solche Akte treffen, wie beabsichtigt, den Nerv der Öffentlichkeit. Nur folgerichtig also, dass in den deutschen Medien umgehend die Rede davon war, dass die Diskussion über den Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan neu entfacht ist, zumal das Afghanistan-Mandat im Herbst ausläuft, wie in vielen Berichten betont wird.
Doch auch wenn jetzt etwa aus Reihen der SPD "gesellschaftliche Diskussionen" zum Afghanistan-Einsatz gefordert werden und ein mögliches "Nein" bei der Abstimmung im Herbst angedeutet wird: Das dient wahrscheinlich eher der rhetorischen Profilierung gegenüber dem Koalitionspartner. An ernsthafte Konsequenzen will man nicht glauben: Die tatsächliche Entscheidung der Mehrheit des Parlaments gegen die Fortsetzung des Mandats ist eher unwahrscheinlich.
Zu groß sind die Verpflichtungen, die man mit dem Einsatz am Hindukusch eingegangen ist, gegenüber der Regierung Karsai und besonders gegenüber den westlichen Verbündeten, als dass man solche Staatsräson leichterdings zur Seite legen könnte. Auch wenn die Gründe für den Verbleib der deutschen Soldaten, der Nato-Streitkräfte und der amerikanischen Armee in Afghanistan immer diffuser werden. Besonders wenn man sie den Ansprüchen gegenüberstellt, die mit der Befreiung und Demokratisierung Afghanistans verbunden wurden.
Wie sieht die Realität zum berühmten Satz des ehemaligen Verteidigungsministers Struck aus dem Jahre 2002, wonach "unsere Freiheit auch am Hindukusch verteidigt" werde, heute aus? Ist die "abstrakte Gefahr" eines Terroranschlages auf deutschem Boden seit Beginn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geringer geworden? ...
