Quelle: heise.de

Wie es zu dem Krieg im Kaukasus kommen konnte, wer von ihm profitiert und wie die Perspektive aussieht. Ein Interview mit Kai Ehlers

Telepolis sprach mit Kai Ehlers, Publizist, Transformationsforscher und Autor zahlreicher Bücher über den postsowjetischen Raum, der in dem Konflikt eine neue Phase der Auseinandersetzung um die Neuordnung der Welt sieht.

heise.de: Herr Ehlers, der Fünf-Tage-Krieg zwischen Georgien und Russland ist vorerst beendet, nun sind die Diplomaten am Zug: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ebenso in die Region gereist wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice. In der europäischen Presse wird die Krise um Südossetien gemeinhin als Wiederauflage des Kalten Krieges gesehen. Sind Sie mit dieser Interpretation einverstanden?

Kai Ehlers: Nein, ich bin damit überhaupt nicht einverstanden. Meiner Meinung nach geht es hier nicht um eine Wiederauflage einer bekannten Situation. Was wir im Kaukasus derzeit erleben, ist eine neue Phase der Auseinandersetzung um die Neuordnung der Welt. Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung, der Konfrontation der beiden Supermächte, stehen sich zwei Konzeptionen gegenüber. Die USA meint, als einzig verbleibende Weltmacht eine bestimmte internationale Ordnung herstellen und aufrechterhalten zu können. Strategisch formuliert wurde das vom US-Geostrategen Zbigniew Brzezinski …

heise.de: … der seit wenigen Wochen zum Beraterstab des Demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama gehört …

Kai Ehlers: … und der sich über dem Amtsinhaber George W. Bush mehrfach beschwert hat, weil dieser seine Außenpolitik schlecht umsetze. Auf der anderen Seite existiert eine Konzeption, die in China entstanden ist und sich in Russland von Michail Gorbatschow über Boris Jelzin bis hin zu Wladimir Putin und Dmitri Medwedew erhalten hat. Es ist die Konzeption einer multipolar organisierten und kooperativen Weltordnung unter Führung der Vereinten Nationen oder einer vergleichbaren internationalen Organisation...

Quelle: nachdenkseiten.de

Die Neocons in den USA brauchen aus innenpolitischen Gründen die Konfrontation des vermeintlich Guten mit dem Bösen. Die derzeitigen Bosse von Polen und Georgien und einige andere brauchen es wohl auch. Und sie wollen uns mit hineinziehen. Die Bundeskanzlerin gibt sich dafür her. Sie fordert die Russen „ultimativ“ auf, ihre Truppen abzuziehen, so SpiegelOnline, und macht sich für den Nato-Beitritt Georgiens stark. Sie will sogar die Nato helfen lassen, die zerstörten militärischen Anlagen Georgiens wieder aufzubauen. Sie schlägt sich damit auf die Seite des unberechenbaren georgischen Präsidenten. Das ist rational nicht mehr zu begreifen. Denn wir haben keinerlei Interesse an einer neuen Konfrontation mit Russland. Angela Merkel hat aber offenbar eine Funktion als Publicrelations-Agentin für die USA und Georgien übernommen. Siehe dazu den wichtigen Beitrag von Jens Berger in Spiegelfechter. Man muss leider davon ausgehen, dass sowohl der georgische Präsident wie auch die deutsche Bundeskanzlerin Befehlsempfänger Washingtons und seiner Dienste sind.

Das Ganze erinnert an die fünfziger und sechziger Jahre. Damals war die Welt für Hardliner noch in Ordnung. Im Osten war das Böse, im Westen das Gute. Es ist schon interessant, dass der georgische Präsident das Begriffspaar gut und böse jetzt wieder benutzt.

Es war das große Verdienst der Sozialdemokratie, namentlich Willy Brandts und Egon Bahrs, mit dem Abbau der Konfrontation zu beginnen und damit einen Wandel im Inneren der Sowjetunion möglich zu machen. „Wandel durch Annäherung“ hieß die damalige Formel. Das war sehr erfolgreich und ist dennoch alles vergessen. Heute wird die Konfrontation angeheizt - ohne Rücksicht darauf, was das für die innere Entwicklung in Russland, für die Rüstungsausgaben und für den Frieden bedeuten kann...

Quelle: rian.ru

Präsident George W. Bush hatte die US-Navy übereilt angeordnet, humanitäre Güter nach Georgien zu bringen, ohne die Aktion mit der Regierung der Türkei abgestimmt zu haben.

Diese Ansicht vertraten einige Offizielle in der USA-Administration gegenüber dem amerikanischen Zeitungsverlag McClatchy. Ohne Genehmigung von Ankara können US-Schiffe die Schwarzmeerengen Bosporus und Dardanellen nicht passieren...

Quelle: politikglobal.blogspot.com

(Wetten daß …? – läßt eigentlich auf einen dümmlichen Inhalt schließen – dieser hier ist jedoch in höchstem Maße schockierend!)

class="MsoNormal">Die Mehrzahl der deutschen Bürger kennt wohl eher jemanden mit beim Damen-Coiffeur langen blond gefärbten Haaren und Dauerwelle (igitt – und das bei einem Mann!) – aber Sendungen wie "Wetten daß …" fesseln wohl noch immer Millionen Zuschauer vor der Flimmerkiste und helfen bei der Realitätsverdrängung.

Diese mehr als lächerliche Einleitung antwortet auf den Vorwurf, im Internet werde nur mit Katastrophen-Szenarien eine Leserzahl erreicht. Realität zu verdrängen und auf schöne, heile Welt zu machen – das tun die deutschen Medien, dazu bedarf es nicht noch einer 1001. Nachauflage, Märchen gibt es genug. Gelogen wird in den deutschen Massenmedien, daß sich die Balken biegen.

Die westliche Presse schreit auf, wenn Russland den kriegerischen Angriff Georgiens auf Süd-Ossetien zurückwirft – klatscht aber Beifall, wenn die USA erneut einen Angriffskrieg startet und die Erde mit giften unbewohnbar macht. Wenn aber ein erneuter Angriffskrieg der USA im Auftrag des Finanz- und Macht-Kartells bevor steht und gefährliche Stoffe können über die atmosphärischen Luftströmungen bis nach Europa gelangen, so entspräche ein Verschweigen einer äußerst zynischen und Menschen verachtenden Haltung. So heißt denn auch der Titel: "DU – Wetten daß …" mit DU habe ich nicht dich als Leser gemeint – DU ist die Abkürzung für Depleted Uranium – auch DU-Munition genannt. Bislang haben die USA davon Tausende an Tonnen DU-Munition verschossen, das sich als Uran-Oxyd-Staub in Mikron-Größe mit den Luftströmungen über weiteste Entfernungen verteilt.

Depleted, das heißt abgereichert. Es ist nicht angereichert. Also weniger. "Ach, dann macht das doch sicher nichts", könnte Lieschen Müller meinen. Der Erde als Erdball macht das auch nichts – aber es zerstört sämtliche Lebensformen, Pflanzen, Tiere und Menschen. DU rottet das Leben auf der Erde aus. Darum ist DU eine Gefahr, vor der gewarnt werden MUSS !!! ...

Quelle: spiegelfechter.com

Georgien hat seit dem Regierungsantritt des amtierenden Präsidenten Saakaschwili sein Verteidigungsbudget mehr als versiebenfacht. Die georgischen Streitkräfte wurden von amerikanischen und israelischen Militärberatern in moderner Kriegsführung geschult. Militärisch hatte das kleine Georgien der Großmacht Russland trotzdem nicht viel entgegenzusetzen. In einem militärischen Teilbereich konnte Georgien allerdings glänzen und den Gegner auf allen Feldern in die Schranken verweisen. Die „Psychologische Kriegsführung“ ist ein militärisches Fachgebiet, das sich mit der Beeinflussung und Manipulation gegnerischer Streitkräfte und der Öffentlichkeit gegnerischer, neutraler und befreundeter Staaten befasst. Sie ist damit die militärische Schwester der „Public Relations“ und wird in einer weltweiten Mediengesellschaft immer wichtiger...

Quelle: russland.ru

Nach der russischen Machtdemonstration im Kaukasus steht die NATO unter Schock. Seit dem Ende des Kalten Krieges wurde das westliche Verteidigungsbündnis nicht so bloßgestellt. Binnen fünf Tagen machte Moskau deutlich, wie illusorisch die Aufnahme Georgiens oder auch der Ukraine in die NATO auf absehbare Zeit ist.

Denn das Bündnis müsste sich dafür auf eine massive Konfrontation mit einem wieder erstarkten Russland einlassen. "Wir mussten Farbe bekennen und sind eingeknickt", lautet die schonungslose Analyse von Robert Hunter, einem ehemaliger NATO-Botschafter der USA.

"Dies ist ein Schock für all jene, die dachten, man könnte über die NATO-Erweiterung reden, ohne dabei an die Konsequenzen zu denken", sagt Hunter. Denn ungehindert von der NATO schlugen russische Truppen die von den USA ausgebildete georgische Armee rasch in die Flucht. Die Anwärterschaft auf einen Platz am Bündnistisch brachte für Georgien keinen Schutz von außen, im Gegenteil. Wer darauf dränge, neue Länder in die NATO aufzunehmen, müsse sich darüber im Klaren sein, dass diese Aussicht den Betroffenen eher schaden könne, wenn sie nicht mit wirklichen Sicherheitsgarantien bewehrt sei, ist der Ex-Diplomat überzeugt...

Quelle: spiegel.de

Öffentliche Solidaritätsadressen - und Warnungen vor einem Krieg hinter den Kulissen: Das sind laut "New York Times" die Signale, die Georgien in den letzten Monaten aus Washington erhalten hat. Präsident Saakaschwili hoffte auf Hilfe aus den USA - und griff Südossetien an.

Als Condoleezza Rice vor einem Monat Tiflis besuchte, hatte sie eine doppelte Botschaft im Gepäck: eine für die Öffentlichkeit und eine für die georgische Regierung. Während eines privaten Diners am 9. Juli, so berichtet die "New York Times", warnte sie ihren Gastgeber, Präsident Micheil Saakaschwili, auf keinen Fall den militärischen Schlagabtausch mit Russland zu suchen, den Georgien ohnehin nicht gewinnen könne. Das Blatt zitiert einen führenden Diplomaten aus der Rice-Entourage: "Sie drängte darauf, dass er eine Gewaltverzichtserklärung abzugeben habe."

Öffentlich aber signalisierte Rice etwas ganz anderes: Die USA würden angesichts des russischen Drucks unverbrüchlich hinter Georgien stehen. Während russische Kampfjets bereits Flugmanöver über Südossetien flogen, gab sie auf dem Weg nach Tiflis Reportern zu verstehen, sie besuche "einen Freund" und gehe davon aus, dass ihr da niemand reinzureden habe.

Die USA unternahmen einiges, um Georgien ihre Unterstützung zuzusichern: Sie schickten Militärberater in den Kaukasus, nahmen mit tausend Mann an einem Manöver teil, betrieben mit Nachdruck die Aufnahme Georgiens in die Nato - und taten laut kund, dass sie die territoriale Einheit des Verbündeten in der Auseinandersetzung um die separatistischen Enklaven Abchasien und Südossetien unterstützten, ohne freilich ihre Bereitschaft zu zeigen, selbst militärisch einzugreifen...

Quelle: rian.ru

Der Mangel an Demokratie in Georgien hat Beschlüsse der Führung in Tiflis zur Folge gehabt, die den Interessen des georgischen Volkes zuwiderlaufen.

Das geht aus einer am Montag in Athen veröffentlichten Erklärung von Simos Kedikoglu - Parlamentarier von der griechischen Regierungspartei Neue Demokratie - hervor. "Unfassbar ist die Entscheidung, Ossetien zu überfallen, geschweige denn am Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele... Die Pflicht Russlands besteht darin, nicht nur für die Sicherheit seiner Bürger gemäß Verfassung, sondern auch für Frieden und Sicherheit in der gesamten Region zu sorgen, in der orthodoxe Brudervölker leben."

Kedikogly, der auch die parlamentarische Freundschaftsgruppe "Griechenland-Russland" leitet, rief zugleich auf, die Kampfhandlungen auf das Niveau minimaler Zulänglichkeit abzubauen und den Schutz der Zivilbevölkerung zur Hauptpriorität zu machen...

Quelle: radio-utopie.de

NATO-Kriegsschiffe vor Georgiens Küste / Russland dementiert Luftangriff auf zivile Wohngebiete von Gori

Mit “allen zur Verfügung stehenden Mitteln” (”all available methods”) sollten NATO und EU die Initiative gegen Russland ergreifen und gegen dessen “imperialistische und revisionistische Politik in Osteuropa zurückschlagen”.

Diese wahnwitzige Erklärung des heutigen Tages kam nicht etwa von bedeutungslosen Verrückten. Sie kam von den Präsidenten Polens, Litauens, Estlands und Lettlands.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski setzte noch einen drauf. Er bezeichnete den russischen Militäreinsatz in Südossetien als “Intervention”, “unvereinbar mit dem Völkerrecht” und einen “Akt der Aggression”. Abchasien und Südossetien seien Teile der Republik Georgien, behauptete Kaczynski, und nichts könne “diesen Zustand ändern”.
Er nannte Georgien, dass Donnerstag Nacht nach der heimtückischen Verkündung eines Waffenstillstands den Kleinstaat Südossetien überfallen hatte, einen “strategischen Partner” Polens...

Quelle: berlinerumschau.com

Wen der Ausbruch des Ossetien-Krieges überrascht hat, der hat die Geschehnisse im Osten und Süden Europas nicht verfolgt. Man hätte vielmehr Wetten darauf abschließen können, es würde hier bald krachen, sei es Ossetien, sei es Berg-Karabach, Transnistrien oder Abchasien oder andere Konflikte, die vom „Westen“ und von Russland bewusst am Köcheln gehalten werden, um Vorwände zu Kriegen zu haben.

Liest man „westliche“ Medien, so hat Russland Georgien überfallen. Hier Originalton „Süddeutsche“: „Russland will Krieg (...) schickt Panzer und Luftlandetruppen, es bombardiert, (...) Das ist eine geradezu freche Verhöhnung des kleinen und militärisch weit unterlegenen Nachbarn, die ihre Steigerung erfährt mit der Bombardierung georgischer Infrastruktur jenseits des süd-ossetischen Gebietes. Russland sucht eine frontale Konfrontation mit Georgien. Die russische Zielstrebigkeit, auch zu sehen an den Bombardements in der Zwillings-Konfliktzone Abchasien, deutet darauf hin, dass Moskau auf die Gelegenheit gewartet hat, seinen Machtanspruch in der Region militärisch zu demonstrieren."

Das ist wirklich eine geradezu freche Verhöhnung der Intelligenz des deutschen Lesers. So frech zu lügen – und noch im Ton der Empörung, das ist schon fast gekonnt – aber in jedem Krieg ist die Wahrheit eben das erste Opfer. Um zum Opfer zu werden, hätte sie vorher allerdings am Leben zu sein – und das kann man bei der „Süddeutschen“ nun wirklich nicht sagen...