Quelle: extremnews.com

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen mit den Rundfunkgebühren keine neuen Unterhaltungsangebote im Internet finanzieren. Das hat der Hightech-Verband BITKOM anlässlich der heutigen Anhörung der Bundesländer zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gefordert.

„Wenn die GEZ-finanzierten Sender künftig auch Unterhaltungsangebote ins Web stellen, verzerren sie den Wettbewerb mit privaten Anbietern“, gibt BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer zu bedenken.

„Die Anstalten würden mit den Zwangsgebühren der GEZ in einen funktionierenden Markt eingreifen. Das wäre völlig inakzeptabel.“

Der BITKOM fordert, dass sich die gebührenfinanzierten Sender auf die gesetzlich geregelte Grundversorgung beschränken. „Online dürfen die Sender lediglich Informationen zu ihrem Programm anbieten“, so Prof. Scheer. Diese Regelung sollte laut BITKOM bei der Neuregelung des Rundfunkrechts nicht aufgeweicht werden. „Die Rundfunkgebühr darf kein Mittel dafür sein, die Anstalten zu Internet-Giganten aufzubauen. Hier sollten die Landespolitiker nicht nur an den Spielraum der Sender denken, sondern die Leistungsfähigkeit der Internetwirtschaft im Blick haben.“ Das Rundfunkrecht ist Ländersache, und die Bundesländer handeln die gesetzliche Grundlage gemeinsam aus...

Quelle: pi-news.net

In den Redaktionsstuben des Qualitätsmediums Spiegel hat man den Boden der Realität und der Demokratie jetzt endgültig verlassen. Folgerichtig entscheiden nicht die Stimmen der amerikanischen Bürger, wer nächster Präsident ihres Landes wird, sondern die Sympathie der Europäer für den Mann mit dem aufgesetzten Hollywood-Grinsen.

Spiegel hat gestern in ihm nicht nur denn 44. Präsidenten der USA gesehen, sondern gleich den künftigen Weltpräsidenten, der die Polkappen rettet und das Morden in Darfur beendet und das in nur 30 Minuten! Weltpolitik kann so einfach sein! ...

Quelle: zeit-fragen.ch

Die Abstimmung der Iren war ein Akt der Freiheit, der für alle Völker der EU das Recht verteidigt hat. Jetzt entrüstet sich die politische Klasse über die Iren, die no zum Vertrag von Lissabon gesagt haben, und beweist ihre Verachtung der Menschen und Völker. Schon der erneute Vertragsschluss nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages im Jahre 2005 in Frankreich und den Niederlanden war demokratisch ein Skandal. Solange nicht alle Völker über die schicksalhafte Entwicklung der Union zum Grossstaat abstimmen dürfen, leben wir in obrigkeitlichen Parteienstaaten, nicht in demokratischen Republiken, die Gemeinwesen der Freiheit und des Rechts sein wollen und sollen. Man wird die Iren erneut zwingen abzustimmen. Schon darum muss der Widerspruch gegen die Unterdrückung durch die Eurokraten aufrechterhalten bleiben, durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Wahlen, durch Prozesse.
Das Bundesverfassungsgericht wird die von mir betriebene Verfassungsbeschwerde so schnell als möglich entscheiden, hoffentlich hinreichend dem Recht verpflichtet. Bis dahin wird der Bundespräsident das Zustimmungsgesetz nicht unterzeichnen und den Vertrag nicht ratifizieren. Auch in Grossbritannien und in Tschechien sind die obersten Gerichte mit dem Vertrag befasst. Für Österreich bereite ich eine Verfassungsklage vor.

Die Kritik an der Integrationspolitik richtet sich nicht gegen Verträge, die das friedliche Zusammenleben der Völker sichern. Solche Verträge sind um des Friedens willen Pflicht. Die Kritik will das Unrecht im Innern und nach aussen, das die Verträge schaffen, abwehren, den Verlust an Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat, die sachwidrige Wirtschafts- und Währungspolitik, unter der vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch die Arbeitnehmer, Rentner und alle, die Transfereinkommen beziehen, leiden. Die Währungsunion schadet nicht nur der deutschen Wirtschaft, weil die Zinsen jedenfalls für den Mittelstand zu hoch sind und das erwirtschaftete Kapital nicht in Deutschland investiert wird. Sie schadet aber auch den Inflationsländern wie Italien u.a., weil diese nicht abwerten können und zunehmend ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Der Euro soll den Grossstaat herbeihebeln, wird aber scheitern. Die Kritik richtet sich gegen die mehr und mehr militaristische Grossmachtpolitik, aber auch gegen die Politik globaler Finanzmärkte ohne nennenswerte Kontrolle, deren korrupte Kreditpolitik wenige reicher und reicher, viele aber ärmer und ärmer macht. Den Frieden fördern demokratieferne Verträge nicht, welche eine Obrigkeit über 500 Millionen entmündigte Untertanen einrichten. Frieden heisst allgemeine Freiheit, Frieden heisst Recht. Das setzt wirkliche Demokratie und wirklichen Sozialstaat voraus. Das Gesetz des Friedens und der Freiheit ist der kategorische Imperativ, das christliche Liebesprinzip...

Quelle: idw-online.de

Vor genau zehn Jahren fiel der Startschuss für die Einführung des Euro. Heute gibt es in Deutschland jedoch 33 Regionen mit zusätzlichen eigenen Währungen. Und mehr als vierzig weitere Initiativen wollen regionales Geld in Umlauf bringen, um die lokale Wirtschaft zu stärken. Alles Wissenswerte zu den so genannten Regios - wo sie zirkulieren, wie die Zusatzwährungen funktionieren, welche Entwicklungen derzeit ablaufen - hat das Leibniz-Institut für Länderkunde jetzt in seiner Online-Zeitschrift Nationalatlas aktuell (http://aktuell.nationalatlas.de) zusammengestellt.

Seit der Einführung des "Rolands" 2001 in Bremen haben zahlreiche Initiativen Zusatzwährungen ins Leben gerufen. Mittlerweile gibt es in Deutschland 33 Regionalwährungen. Sie heißen "Volmetaler", "Hansemark" oder "Tauber-Franken" und werden in Form von zeitlich und räumlich beschränkten Wertgutscheinen für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingesetzt. Durch "Geld aus der Region für die Region" sollen regionale Kreisläufe in Gang gesetzt werden, die den negativen Folgen einer globalisierten Wirtschaft auf die eigene Region entgegenwirken.

Mit der Einführung von Regionalgeld sind aber nicht nur ökonomische Ziele verbunden. Die Initiatoren versprechen sich von den räumlich begrenzten Zusatzwährungen auch positive ökologische Effekte wie geringere Transportwege und ein stärkeres Bewusstsein für nachhaltiges Wirtschaften. Außerdem werden mit Hilfe dieser Initiativen soziale Projekte vor Ort unterstützt, die regionale Identität gefördert und eine Verbesserung der Lebensqualität angestrebt...

Quelle: spiegel.de

Ver.di bestreikte die Lufthansa - doch wo steckt eigentlich der Gewerkschaftsboss Bsirske? Der "Bild"-Zeitung zufolge sonnt er sich in der Südsee, wohin er per Lufthansa-Maschine geflogen sein soll. In der ersten Klasse und kostenlos.

Fünf Tage lang fielen insgesamt Hunderte Lufthansa-Flüge aus. Viele Passagiere mussten stundenlang auf Verbindungen warten, wurden umgebucht, mussten umsteigen, Mahlzeiten an Bord wurden gestrichen.

Doch Ver.di-Chef Frank Bsirske machte Urlaub: Kurz vor Beginn des Arbeitskampfes sei er zusammen mit seiner Frau für knapp fünf Wochen in die Südsee geflogen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Am 8. Juli sei das Paar in Berlin per Business-Class nach Frankfurt am Main gejettet, von dort weiter in der ersten Klasse nach Los Angeles und schließlich weiter in die Südsee...

Quelle: n-tv.de

Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können." Die Äußerung des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin provoziert, obgleich oder gerade weil er aus Erfahrung spricht: "Bei uns waren es zu Hause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder angemacht. Das hielt dann immer gerade für 16 Grad. Ich habe es überlebt", so der SPD-Politiker. Ulrich Maurer, der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Linken, hält dagegen: "Gegen soviel soziale Kälte helfen auch Pullover nicht."

Der SPD-Politiker ecke immer wieder "mit markigen Sprüchen an, die nicht ins politisch korrekte Wohlfühl-Einerlei passen wollen", bemerkt das Obermain-Tagblatt aus Lichtenfels. Und jetzt die Empfehlung eines dicken Pullovers bei kaltem Wetter: "Wir dachten bis dato, dies sei eine Selbstverständlichkeit, müssen uns nun aber belehren lassen. Zynisch, giftet die CDU, von sozialer Kälte spricht die Linke, eine kalte Dusche für wieder bessere Ideen empfehlen die Grünen. Dabei hat Sarrazin nur das gesagt, was notwendig ist: Gegen die hohen Öl- und Gaspreise hilft Energie sparen am besten. Alle müssen sich umstellen."...

Quelle: stb-web.de

Im August beginnt die Finanzverwaltung damit, Bürgern ihre lebenslange Steueridentifikationsnummer zuzuteilen. Sie soll die Steuernummer für die Einkommensteuer ablösen.

Die lebenslange Steueridentifikationsnummer dient dazu, unterschiedliche Datenbestände ein und demselben Steuersubjekt zuzuordnen und eine eindeutige Identifizierung eines Steuerpflichtigen jederzeit zu ermöglichen. "Damit können elektronische Kommunikations- und Verarbeitungsverfahren wesentlich effektiver genutzt werden, was zu einer schnelleren Bearbeitung von Steuererklärungen und von Anträgen des Steuerpflichtigen führen wird", schreibt das Bundesfinanzministerium dazu.

Die Vergabe wurde bereits mit dem Steueränderungsgesetz 2003 eingeführt; seit 1. Juli 2007 übermitteln die Meldebehörden, die für die Vergabe der IdNr. an natürliche Personen erforderlichen Daten an das Bundeszentralamt für Steuern. Dieses gleicht die Daten von über 80 Millionen Einwohnern untereinander ab und bereinigt sie. Anschließend wird die elfstellige Nummer an alle Bundesbürger, auch bereits an Neugeborene, vergeben und ändert sich ein Leben lang nicht...

zum Thema:
- Gelbes Forum: Fiskale Mafiaverbrecherbande
- heise.de: Bürgerrechtler rufen zu Klagen gegen die neue Steuernummer auf
- Humanistische Union: Was tun, wenn die SteuerID ankommt?

Quelle: extremnews.com

Mit den Goldreserven der Bundesbank will der DGB öffentliche Investitionen finanzieren und die sich abschwächende Konjunktur stützen. "Lasst uns den Goldschatz der Bundesbank heben und in Bildung stecken", sagte DGB-Chef Ökonom Dierk Hirschel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe)....

von sammelleidenschaft

Auf Phoenix eine interessante Dokumentation über das Leben von Salvador Allende, bis er auf Befehl von Henry Kssinger und des CIA aus dem Amt gebombt wurde und den Freitod wählte.

Interessanterweise wurden auch Allendes besten Freunde interviewt, die in der gleichen Freimaurer-Loge waren. Einer war sogar Großmeister des Ordens, ein Bild von ihm wurde kurz eingeblendet. Man sah einen grotesk verkleideten älteren Herrn umhängt mit lauter magischen Symbolen.

Seine Logenbrüder konnten über seine Prägungen genau Auskunft geben. Ein Marxist wäre er nicht gewesen, den Leninismus hätte er sogar abgelehnt, geprägt wurde er von einem kleinen Schumacher im Dorf, der ein Anarchist gewesen wäre. Über die Loge wollte der Filmemacher nichts wissen. Dass eine Loge, die sich im Geheimen trifft und mit allerlei Bewußtseinsritualen prägend wirken könnte, kam dem Filmemacher nicht in den Sinn.

Von interviewter amtlicher Seite der US-Regierung wurde offen zugegeben, daß der General Schneider, der nicht putschen wollte, weil er sich an seinen Eid und die demokratische Verfassung Chiles gebunden fühlte, von der CIA und auf Befehl Kinssingers ermordert wurde. Da braucht man offensichtlich weder mit Empörung noch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Quelle: n-tv.de

Adidas-Chef Herbert Hainer wird die Produktion von Sportschuhen in China zu teuer. "In China werden derzeit 50 Prozent unserer Schuhe gefertigt. Das wird prozentual zurückgehen", sagte er der "Wirtschaftswoche". Die von der Regierung festgelegten Löhne würden allmählich zu hoch.

Die von Adidas beauftragten Produzenten ließen inzwischen auch in Laos, Vietnam, Kambodscha und in Indien fertigen. "Auch in europäische Schwellenländer, in die GUS-Staaten und Osteuropa, wird Produktion zurückkommen", kündigte Hainer an. Ein in Deutschland produzierter Sportschuh würde im Laden jedoch 500 Euro kosten...