Die Positivliste war zuletzt 2003 in Deutschland erfolgreich von der Pharmalobby verhindert worden.

Der damalige Gesundheitsminister und jetzige bayrische Ministerpräsident, sowie Vorsitzender der CSU Horst Seehofer äußert diesen Umstand ziemlich offen und reagiert zur politischen Ohnmacht bezüglich des industriellen Einflusses mit einem Schulterzucken. Welch eine Volksvertretung!

Im Angesicht der erneuten Krisensituation - nein, nennen wir es doch schlicht Krieg, der im Nahen Osten stattfindet und die altbekannten Teilnehmer zu Felde führt - keimen erneut Diskussionen über die israelische Außenpolitik (oder darf man das zynischerweise gar als Innenpolitik bezeichnen?) auf. Da ist es schon zwingend logisch, dass da der ein oder andere Kritiker sofort mit der Antisemitismuskeule eins übergebraten bekommt. Dieser regelmäßig wiederkehrenden Argumentationsbremse möchte ich hier mal kurz auf den Grund gehen.

Zunächst einmal steht doch die Frage im Raum, ob man überhaupt die Politik Israels von der jüdischen Religion getrennt betrachten kann. Die geschichtliche Entwicklung verneint diese Frage komplett, denn Israel wurde genau aus dem Gedanken zwangsgegründet, einen Judenstaat zu schaffen (siehe insb. Moses Hess, Theodor Herzl).

Dieser jüdische Nationalismus nennt sich nun Zionismus. Demzufolge wäre auch jegliche Kritik an dieser jetzigen jüdischen Nation zunächst mal höchstens als antizionistisch zu bezeichnen und keineswegs als antisemitisch. Denn es geht eben keineswegs um eine pauschale Ablehnung der Juden, sondern um eine ablehnende Haltung gegenüber der Politik des jüdischen Staates bzw. des Staates selbst.

Jene, die hier schon nicht zu differenzieren wissen, sollten sich einfach mal vorstellen, inwiefern eine antiamerikanische oder antideutsche Haltung als antichristlich einzustufen wäre. Genau, überhaupt nicht. Derlei Behauptungen sind schlicht strunzhohler Bockmist und dienen zumeist dem argumentationsbefreitem Abwürgen eines diskussionswürdigen Streitpunktes oder gar der kompletten Diskussion selbst.

Wer Shoa sagt, muss auch Nakba sagen.

Keineswegs schwebt mir hier eine Aufwiegung der jeweiligen Opfer vor, sondern die Auseinandersetzung mit der humanistischen Entwicklung eines Staates, der aus dem Becken unmenschlicher Gewalttaten entsprang.

Die Shoa selbst stellt eben ein weiteres Problem dar, da sie mittlerweile zur Holocaust-Industrie avanciert wurde und zu berechtigten Kommentaren wie diesen führt:

Quelle: spiegelfechter.com

Freibrief durch Holocaust.

Derlei Bemerkungen weisen natürlich auch provokant auf die anhaltende Untätigkeit der westlichen Staaten hin.

In Amerika verhindert AIPAC & Co. sehr erfolgreich eine rationale und humane Änderung der Außenpolitik. Und vor allem die amerikanische Re-Education in Deutschland tat letztlich mit der wiederholten merkelschen Solidarität ihr Übriges. Welche Vorteile Deutschland auch immer aus einer menschenrechtsverletzenden Politik im Nahen Osten entstünden. Vielleicht denkt Merkel ja an die deutschen Waffenexporte?

Die Endlösung

Zuviel Sarkasmus? Nicht in Anbetracht der nichtsbringenden weltweiten dialektischen Auseinandersetzung mit diesem Thema.

Selbstverständlich ist die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat und die dortige Gründung Israels schlecht vermittelbar gewesen. Und zwar dergestalt, wie wenn jemand beschließen würde, in ihre Wohnung Daniel Küblböck zu setzen und sie nach und nach im Keller einzusperren, weil sie dies natürlich nicht mit frenetischem Beifall begrüßt haben. Frechheit aber auch!

Es geht doch in erster Linie um menschenwürdiges Zusammenleben. So sind es die Regierungen Israels, Amerikas und auch die unsere, die diesen Krieg mit wirtschaftlichen Sanktionen und Waffen- oder Geldlieferungen forcieren. Ob dahinter einfach nur Rache, die Gier nach Geld, oder gar fundamentalistisch-großzionistische Bestrebungen stecken, ist doch vollkommen zweitrangig.

Es gilt nun die Situation durch Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen zu entschärfen und Hilfsgüter statt Waffen zu entsenden, denn kein gesunder Mensch will Krieg. Doch machen wir uns keine Hoffnung, denn genau das wird nicht nur wegen der anstehenden israelischen Wahlen nicht passieren.

Die Staatsverschuldung ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Genial erklärt von Georg Schramm. Die Forderungen der Vermögensbesitzer an den Staat werden an deren Erben weitergegeben, also mitnichten eine Belastung der späteren Generationen!

Quelle: goldseiten.de

Aus einem Bericht auf FAZ.NET geht hervor, daß massive Umbrüche im Weltfinanzsystem geplant sind. Bitte nehmen Sie diese Meldung ernst, machen sich auf Turbulenzen gefaßt und treffen Sie Vorsorge zu Ihrer unmittelbaren Absicherung!

Wenn Ex-Finanzminister Robert Rubin von der "schlimmsten Finanzkrise seit den dreißiger Jahren" spricht, dann muß auch mit entsprechenden Maßnahmen wie nach den 30er Jahren gerechnet werden. Diese könnten bis hin zu einer kompletten Währungsreform reichen. Nachdem Rubin, in seiner Amtszeit für die Krisen in Mexiko 1995, Rußland, Asien und Lateinamerika 1997 und 1998 verantwortlich war, sagt er jetzt, daß es den Finanzbereich noch einmal durchschütteln wird.

Finanzminister Henry Paulson teilt mit, daß über einen "Gesamtplan" beraten wird. Dazu sind Vertreter des Finanzministeriums, der Fed und des Kongresses zusammengekommen. Die Gespräche werden "über das Wochenende" fortgesetzt. Gesetze und Regierungsanordnungen werden vorbereitet. "Man arbeite an der womöglich größten Intervention auf den Finanzmärkten seit den 30er Jahren"...

Quelle: mehrdemokratie.wordpress.com

Wir veröffentlichen hier einen Leserbrief von einem Menschen der in verantwortungsvoller Position bei der IKB Bank arbeitet und der an meinen Geistigen Vater und Mentor Peter Christian Nowak gerichtet war. Es bestätigt eigentlich und sowieso nur das, was Peter schon unzählige Male und bereits Jahre bevor die Zustände auf dem Finanzsektor so klar und deutlich zu erkennen waren. Der Inhalt dieses Schreibens erklärt nochmals die Strukturen von Lone Star Funds, ein Private Equity-Unternehmen mit Sitz in Dallas und die Verbindungen und vorallem die Auswirkungen zur angeschlagenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB. Und nun zum Leserbrief - über diese Heuschrecken Plage und wie Heuschrecken in Deutschland Hausbesitzer abzocken “dürfen” .

Sehr geehrter Herr Nowak,

ich bitte um Entschuldigung wenn ich Sie anonym anschreibe. Aber Sie werden es sicherlich gleich verstehen, wenn Sie wissen um was es sich handelt und was der Grund meines Anschreibens an Sie ist. Ich bin mir sicher, Sie werden es mir nachsehen...

Quelle: german-foreign-policy.com

Der Zusammenberuch der US-Finanzmärkte verschärft die Widersprüche zwischen west- und ostorientierten Teilen der deutschen Wirtschaft. Während Segmente mit transatlantischen Verbindlichkeiten in den Strudel des New Yorker Börsenchaos gerissen werden, gewinnen Anlagenbereiche kontinentaler Prägung an Einfluss. Die Spreizung ist nicht nur branchenspezifisch, sondern durchspannt verschiedene Abteilungen ein und desselben Unternehmens. Insbesondere deutsche Banken, die sowohl im Westen wie im Osten hohe Gewinnerwartungen pflegen, sowie staatliche Eigentümer geraten in Orientierungsschwierigkeiten. Einen Ausweg weisen politische Spekulanten, die auf Krisengewinn und eine militärische Bewältigung der weltweiten Erschütterungen setzen. Die Zeit der mächtigen US-Investmentbanken sei abgelaufen, urteilen Analysten; "Gewinner" seien deutsch-europäische Institute, die sich stärker am "klassischen Bankgeschäft" orientierten und bislang "als vergleichsweise krisenfest" gelten würden. Der Bankrott der riesigen US-Finanzkonzerne könnte führenden deutschen Unternehmen helfen, mit Zukäufen in den Vereinigten Staaten ihre Weltstellung auszubauen, heißt es in Berlin. Langfristige politische Folgen werden nicht ausgeschlossen. So meinen Experten in Moskau, die New Yorker Umwälzungen böten "neuen Machtzentren" die Chance zum Aufstieg - eine Annahme, die der ostorientierten Fraktion der deutschen Wirtschaft Auftrieb verleiht und die deutsch-russische Firmenkooperation begünstigt. Ungewiss ist jedoch, ob es gelingen wird, die unmittelbaren Krisenschäden für deutsche Unternehmen zu begrenzen. Zwar konnten bislang Milliardensummen den Steuerzahlern aufgebürdet werden, doch zeichnen sich nun auch immense Verluste bei privaten Konzernen ab...

Quelle: spiegel.de

Die Finanzmarktkrise sorgt für ungewohnte Töne aus den USA: Im Musterland des Kapitalismus werden plötzlich Unternehmen verstaatlicht und Konjunkturpakete geschnürt, der Ruf nach Regulierung wird lauter. Wird der Stimmungswandel von Dauer sein?

Die meisten Beobachter trauten ihren Augen nicht. Als er die Nachricht von AIG gelesen habe, sei er fast zurück ins Bett gegangen, schrieb der Londoner Wirtschaftsprofessor William Buiter auf "FT.com". "Ich dachte, es war ein Traum."

"Wow, wir haben das Ding de facto verstaatlicht, das ist unglaublich", staunte Princeton-Professor Paul Krugman in seinem "New York Times"-Blog.

Und auch der deutsche Finanzminister kann es nicht fassen, was da gerade jenseits des Atlantiks geschieht. "Ich habe mir gelegentlich vorgestellt, welche Reaktionen es wohl bei uns gegeben hätte, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister für die Verstaatlichung einer Bank eingetreten wäre", sagte Peer Steinbrück im Bundestag...

Quelle: tagesschau.de

Anleger können künftig auch in Deutschland in neue börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften investieren. Der Bundestag billigte die lange umstrittene Einführung der steuerlich geförderten "Real Estate Investment Trusts" (Reits). Die Zustimmung auch des Bundesrats in einer Woche zu dem neuen Anlageprodukt, das rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres zugelassen werden soll, gilt als sicher. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte in der abschließenden Debatte, mit dem in über 20 Ländern gängigen Finanzmarkt-Instrument solle es vor allem Unternehmen erleichtert werden, ihre stillen Immobilien-Reserven zu heben...

Quelle: faz.net

Die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers kostet die bundeseigene KfW-Bankengruppe vermutlich einen dreistelligen Millionenbetrag. Die KfW bestätigte gegenüber der F.A.Z. am Dienstag ein Engagement mit Lehman „im mittleren dreistelligen Millionenbereich“. Noch am Montag, als die bevorstehende Insolvenz erwartet worden war, hatte die KfW 300 Millionen Euro an Lehman überwiesen. Es habe „eine fehlerhaft ausgelöste Swap-Zahlung am Montag“ gegeben, „deren Umstände durch die Innenrevision geprüft werden“, sagte ein KfW-Sprecher dieser Zeitung. Am Montag war in allen deutschen Medien bereits ausführlich über die existenzbedrohende Schieflage und den erwarteten Zusammenbruch des viertgrößten amerikanischen Investmenthauses berichtet worden.

In informierten Kreisen wurde darüber spekuliert, dass die KfW-Gruppe, die Milliarden bei der Rettung der IKB-Bank verloren hatte, nun 2009 einen Verlust ausweisen werde. Der KfW-Sprecher sagte, die Turbulenzen um den Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank träfen auch die KfW. Sie habe mit Lehman bei Wertpapieren und Finanzmarkttermingeschäften (Swaps) zusammengearbeitet...

Quelle: spiegel.de

Die Pleite von Lehman Brothers bringt den Einlagensicherungsfonds in der Bundesrepublik in Not. Die deutsche Tochter der US-Investmentbank sei dem Fonds mit einer Deckungssumme von bis zu sechs Milliarden Euro angeschlossen, berichtet das "Handelsblatt".

Dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) droht wegen des Zusammenbruchs der US-Investmentbank Lehman Brothers ein Schadenfall in Milliardenhöhe. Der Kollaps von Lehman Brothers könne den Sicherungsfonds mit bis zu sechs Milliarden Euro belasten, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Finanzexperten. Denn die deutsche Tochter von Lehman Brothers sei dem Sicherungsfonds mit einer Deckungssumme in dieser Höhe angeschlossen.

Für den Einlagensicherungsfonds sei die Lehman-Pleite der bislang größte Schadensfall der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Ob sich die Belastung noch reduziere, hänge davon ab, ob sich Teile der deutschen Lehman-Tochtergesellschaft verwerten ließen. Gelinge das nicht, müssten die dem Fonds angeschlossenen Institute womöglich Kapital nachschießen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums betrage das Volumen des Sicherungsfonds 4,6 Milliarden Euro...