Quelle: alles-schallundrauch.blogspot.com

Das Gesetz zur Rettung der Krisenbanken, welches von der Bush-Regierung vorgeschlagen wird, hat einen Satz in Paragraph 8, der es in sich hat. Niemand aus den Mainstreammedien kümmert es offensichtlich. Es ist einfach unfassbar. Er lautet:

“Die Entscheidung des Ministers was dieses Gesetz betrifft, sind nicht überprüfbar und werden nach eigenen Ermessen der Behörde entschieden, und dürfen durch kein Gericht oder anderer Behörde überprüft werden.”

Dass heisst, Entscheidungen welche die sogenannte “Mutter aller Rettungsaktionen” betrifft, wobei damit $700 Milliarden an Steuergeldern verteilt werden, um die wertlosen Sicherheiten der dahinsiechenden Finanzinstitutionen zu kaufen, darf nicht durch ein Gericht überprüft, verändert oder für Ungültig erklärt werden, auch nicht durch die gewählten Repräsentanten des Volkes. Alle Entscheidungsbefugnisse liegen alleine in der Hand der Exekutive und können nicht kontrolliert oder verändert werden.

Dieser Vorschlag von Finanzminister Henry Paulson ist schlichtweg ein Skandal...

Quelle: kurier.at

Um mehr als 25 Dollar legte der Ölpreis am Montag zwischenzeitlich zu. Die Gründe: schwacher Dollar, nervöse Märkte.

Wie nervös derzeit die Finanzmärkte sind, zeigte sich am Montag auch beim Ölpreis: An der New Yorker Börse schnellte der Preis pro Barrel um 25,45 Dollar in die Höhe und verzeichnete damit den höchsten Tagesanstieg aller Zeiten.

Ein Barrel (159 Liter) Rohöl kostete am Nachmittag im elektronischen Handel der New Yorker Börse bis zu 130,00 Dollar (89,2 Euro). Im Tagesverlauf sank der Preis für ein Fass US-Leichtöl der Sorte WTI jedoch wieder auf 120 Dollar...

Quelle: derstandard.at

Experte hält Zusammenbruch des Finanzsystems für möglich

Der US-Finanzjongleur George Soros hält einen Zusammenbruch des Finanzsystems wegen der jüngsten Krise für möglich. Seit einigen Tagen gebe es "eine neue Tatsache: Sie besteht darin, dass die Möglichkeit einer Explosion des Systems existiert", sagte Soros, der mit seinen Spekulationen zum Milliardär wurde, der Zeitung "Le Monde". Dies sei Folge einer "Ideologie des Laissez-faire und der Selbstregulierung". Die US-Notenbank Fed und die Finanzaufsicht hätten den Marktakteuren zu viel Freiheit gelassen, wodurch "ein monströs verzweigter Kreditmarkt" entstanden sei...

Quelle: heise.de

Ein sozialistischer Staat aus Bankern und Milliardären

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren ein kapitalistischer Staat, bevor sie am 18. 9. 2008 in einen sozialistischen Staat, die Sozialistische Amerikanische Republik (SAR), transformiert wurden. Die Gründung der SAR erfolgte 5 Jahre nach dem Tiefpunkt des Internet-Bubbles auf dem Gebiet der ehemaligen USA, nachdem man erkannt hatte, dass die Schulden des Staates so groß wurden, dass man ohne Sozialisierung der Kosten sofort den Staatsbankrott hätte verkünden müssen.

Im staatlichen Selbstverständnis ist die SAR der erste amerikanische "sozialistische Staat der Milliardäre und Banker" unter finanzieller Führung von Henry Paulson und Ben Bernanke als "marxistisch-leninistische Vorkämpfer der staatlichen Bailouts". Die Umwandlung der Kongresses in eine sozialistische Volkskammer ist das erklärte Ziel der Argentinisierer der amerikanischen Staatsfinanzen, welche durch die Verstaatlichung von Freddy Mac, Fannie Mae und der größten amerikanischen Versicherung AIG ihren ersten Höhepunkt feiern konnten und bald auch General Motors und Ford in ihren Strudel reißen werden...

Quelle: hintergrund.de

Der gebürtige Kanadier Peter Dale Scott hatte bis zu seiner Emeritierung im Jahre 1994 einen Lehrstuhl für Anglistik an der Universität Berkeley inne.Darüber hinaus wirkt er als einer der konsequentesten und mutigsten Politikwissenschaftler unserer Zeit, da er sich Phänomenen stellt, die von der etablierten Politikwissenschaft in der Regel nicht wahrgenommen werden. Außerdem machte sich als Lyriker und Autor bedeutender Gedichtbände einen Namen.

Das politikwissenschaftliche Werk Peter Dale Scotts befasst sich vorwiegend mit der jüngeren amerikanischen Geschichte seit 1945. Dabei stehen sogenannte „Deep Events“ (Tiefenereignisse) im Zentrum seines Denkens. Beispiele hierfür sind für Scott unter anderem die Ermordung John F. Kennedys, die Watergate-Affäre, die Iran-Contra-Affäre und der 11. September. Im Unterschied zum normalen politischen Tagesgeschehen bieten Tiefenereignisse den Vorteil, verborgene Strukturen des Politischen sichtbar zu machen, die die historische Entwicklung maßgeblich beeinflussen aber trotzdem von der Selbstwahrnehmung moderner Gesellschaften in der Regel nicht erfasst werden.

Viele Themen seiner politischen Arbeit finden sich auch in seinem poetischen Werk wieder. Als bedeutendsten Gedichtband bezeichnet Peter Dale Scott den im Jahr 2000 erschienenen Band „Minding the Darkness“, für den er den ‚Lannan Poetry Award’ – einen renommierten amerikanischen Literaturpreis – erhielt...

Quelle: ftd.de

Die Silver State Bank aus Nevada ist das jüngste Opfer der Finanzmarktkrise. Das Institut ist relativ klein - die Schließung könnte dennoch Wellen im Präsidentschaftswahlkampf schlagen, im Verwaltungsrat saß ein Sohn von John McCain.

Die Behörden schlossen am Freitag die Silver State Bank mit Einlagen von fast zwei Milliarden Dollar und 17 Filialen in Arizona und Nevada.

Der Zusammenbruch des relativ kleinen Kreditinstituts aus Nevada könnte auch Wellen im amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf schlagen: Ein Sohn des Republikaner-Kandidaten John McCain saß bis vor kurzem im Verwaltungsrat der Bank und war unter anderem mit für die Aufsicht über die Finanzen zuständig, wie das "Wall Street Journal" am Samstag berichtete...

Quelle: info.kopp-verlag.de

Eine alte Weisheit: Die größten Verbrechen werden meist auf höchster Ebene begangen – und so gut wie nie bestraft. Wer in der politischen Macht-Hierarchie an der Spitze steht, kommt auch bei Massenmord ungeschoren davon. George W. Bush, Richard Cheney und ihre zahlreichen Komplizen haben nicht nur die USA, sondern die ganze Welt an den Abgrund geführt. Jetzt, so lassen einige beherzte Stimmen verlauten, ist es allerhöchste Zeit abzurechnen. Am nächsten Wochenende findet in den USA eine Konferenz statt, auf der erste Pläne besprochen werden sollen, die größten Kriegsverbrecher der Gegenwart unter Strafe zu stellen.

Am 13. und 14. September wird in Andover, Massachusetts, eine groß angelegte Konferenz stattfinden, deren komplette Diskussion sich allein darum drehen wird, welche juristischen Wege bestehen, Amerikas auf höchster Ebene operierende Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Ganz oben auf der Liste dieser Verbrecher stehen George W. Bush und Richard Cheney. Konferenzveranstalter Lawrence Velvel will endlich bewirken, »dass hochrangige US-Amtsinhaber gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden und, sofern eine Schuld festgestellt wird, angemessene Strafen erhalten. Andernfalls wird unsere Zukunft durch weitere Beispiele von praktizierter Gesetzlosigkeit durch Staatsführer bedroht, die keinerlei persönlichen Konsequenzen zu befürchten haben.« Experten des internationalen Rechts werden sich beraten, um endlich mit einem fatalen gesellschaftlichen Makel aufzuräumen – nämlich, dass zwar die kleinen Leute sogar für Bagatelldelikte bestraft werden, aber die wirklich großen Verbrecher dieser Welt großteils straffrei ausgehen...

Quelle: spiegel.de

Es geht offenbar nicht mehr anders: In einer dramatischen Rettungsaktion bereitet sich die Regierung Bush jetzt mehreren Zeitungen zufolge darauf vor, die riesigen Finanzinstitute Freddie Mac und Fannie Mae komplett zu übernehmen. So soll ein Kollaps des Kreditmarkts verhindert werden.

Die Krise am US-Finanzmarkt spitzt sich zu. Die US-Regierung könnte noch an diesem Wochenende die Kontrolle über die angeschlagenen halbstaatlichen US-Immobilienbanken Fannie Mae und Freddie Mac komplett übernehmen, um den kriselnden Hypothekenmarkt zu schützen. Das berichten übereinstimmend "Wall Street Journal", "New York Times" und "Washington Post". Sowohl das Finanzministerium als auch Fannie Mae und Freddie Mac wollten sich offiziell zu den Berichten nicht äußern...

zum Thema:
- yahoo.com: US-Regierung übernimmt Kontrolle der größten Baufinanzierer
- mmnews.de: Fannie und Freddie verstaatlicht
- zeitenwende.ch: Ende der freien Märkte
- welt.de: Rettungsaktion sorgt für globales Kursfeuerwerk
- ftd.de: Party vor dem Kater mit Fannie und Freddie
- wiwo.de: US-Senat will Anhörung zu Fannie und Freddie

Quelle: lebenshaus-alb.de

Warum es zivilen Ungehorsam braucht, um unsere Allgemeingüter zu verteidigen

Eine der größten Herausforderungen für Solidarität heute ist der Umgang mit den Erfindungen und Konstrukten, die der Kapitalismus geschaffen hat, um uns, unsere Welt und unser Denken zu beherrschen. Ich komme aus Indien. Unser Land wurde jahrzehntelang von der East India Company beherrscht, einer der ersten Kapitalgesellschaften überhaupt. 1857 gab es unsere erste Unabhängigkeitsbewegung. Der Aufstand scheiterte, aber er brachte das Ende der Herrschaft der East India Company. Die Herrschaft der internationalen Konzerne hat für die Menschen in Indien bereits Züge der totalen Kontrolle über Handel und Wirtschaft angenommen, so wie sie einst die East Indian Company ausübte. Damals hatten wir die East Indian Company, jetzt haben wir Saatguthersteller, Pharmamultis, chemische und biogenetische Bigplayer, die unser Land regieren.

Immer deutlicher wird, dass das Gesundheitswesen und die Lebensmittelversorgung weltweit von fünf Konzernen bestimmt werden. Aus meiner Sicht ist das Diktatur und keine Wirtschaftsdemokratie. Ein Wandlungsprozess hat stattgefunden. Die Demokratie ist nicht mehr vom und für das Volk, sondern von und für die Konzerne. Wenn wir uns heute hier mit einer Neubestimmung von Solidarität beschäftigen, dann müssen wir mit dieser Herrschaft der Konzerne umgehen. Wenn wir darüber nicht reden, werden wir nicht die nächsten Schritte auf dem Weg zur Verteidigung unserer Freiheiten und zu unserer Befreiung bestimmen können...

Quelle: worldcontent.twoday.net

Nach den Dementis in den vergangenen Tagen, dass ein Verband von US-Kriegsschiffen in den Persischen Golf unterwegs sei, gibt es jetzt doch eine Bestätigung dafür, dass sich starke maritime Kräfte in der Region zusammenziehen.

So sind Teile der Iwo Jima Expeditionary Strike Group (LHD-7, Truppenstärke: 6000 Mann) letzte Woche aus ihrem Heimathafen Norfolk ausgelaufen. Ziel seien das Mittelmeer und/oder der Persische Golf, heißt es, die geplanten maritimen "Sicherheits-Übungen" sollen sechs Monate andauern. Dabei ist auch ein Zerstörer, die USS Ramage, der mit dem Aegis Ballistic Missile Defense-System nachgerüstet wurde. Am 8. September soll sich dann die Theodore Roosevelt Strike Group (CVN 71) mit insgesamt mehr als 7300 Mann an Bord auf den Weg machen.

Beide Verbände wären dann in der Lage, in kurzer Zeit zu den bereits im Persischen Golf patrouillierenden Schiffen "Peleliu", "Abraham Lincoln" und "Ronald Reagan" aufzuschließen, eine Zusammenballung einer solch großen Streitmacht auf relativ engem Raum gab es seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr...