Quelle: politblog.net

Die ersten “food riots”

Natürlich hat Al Gore das nie erwähnt, als er und die ganzen anderen “Umweltschützer” alles gepusht haben, was angeblich auf irgendeine Weise gut für “die Umwelt” sei:

National Post:

“Drastische Erhöhungen der Lebensmittelpreise haben in den letzten Wochen in Mexiko, Marokko, Senegal, Usbekistan, Guinea, Mauretana und dem Jemen zu Unruhen geführt. Hilfsorganisationen auf der ganzen Welt machen sich Sorgen darüber, ob sie die Ärmsten der Armen noch ernähren können.

Wie ein Lauffeuer verbreiten sich die erhöhten Preise für alle wichtigen Getreidesorten und die Furcht vor Knappheit in den internationalen Märkten. Dies sorgt für Unruhen.

Letzten Donnerstag, als der Weltmarktpreis für Reis an einem Tag um ganze 30% anstieg, entschied sich Ägypten dafür, Reisexporte für mindestens sechs Monate auszusetzen. Damit soll die inländische Nachfrage besser bedient werden können.

Das sind schlechte Neuigkeiten für Ägyptens Hauptabnehmer bei Reis - Türkei, Libanon, Syrien und Jordanien...

Quelle: n-tv.de

In Südafrika ist erneut eine mit extrem gefährlichen Tuberkulose-Erregern infizierte Patientengruppe aus einer geschlossenen Krankenhausabteilung geflohen. Die flüchtigen 21 Patienten stammen aus dem Jose Pearson-Krankenhaus in Port Elizabeth, in dem bereits im Dezember 2007 eine Massenflucht stattfand. Beim jüngsten Ausbruch hatten insgesamt 33 Tuberkulose-Patienten die Wächter eingeschüchtert und das Hospital verlassen. 12 davon sind mittlerweile wieder im Krankenhaus...

Quelle: nzz.ch

Vermeintliche Goldbarren der äthiopischen Nationalbank haben sich als Fälschungen entpuppt. Die Regierung ordnete eine Überprüfung der gesamten Goldbestände an.

Die äthiopische Nationalbank ist in der vergangenen Woche in die Schlagzeilen geraten. Goldbarren, die nach Südafrika zur weiteren Veredelung hätten geschickt werden sollen, stellten sich bei einer genaueren Überprüfung als vergoldete Stahlplatten heraus. Das Falschgold hatte die Nationalbank anscheinend von einem einheimischen Händler erworben, der inzwischen verhaftet wurde. Auch weitere Mitarbeiter der Nationalbank und Chemiker des Geologischen Instituts in der Hauptstadt Addis Abeba, die die Echtheit der Goldbarren hätten überprüfen sollen, wurden verhaftet...

Quelle: derstandard.at

Gratulation an Präsidenten - "Ruhe bewahren"

Die USA haben den umstrittenen Wahlsieg des kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki anerkannt. Die Regierung in Washington habe Kibaki zu seiner zweiten Amtszeit gratuliert, sagte am Sonntag ein Sprecher der US-Außenministeriums, Robert McInturff. Die Vereinigten Staaten riefen die Kenianer auf, Ruhe zu bewahren und das offizielle Wahlergebnis zu akzeptieren...

Quelle: n-tv.de

Ägypter in der Schweiz wollen „alle Juden der Welt“ verklagen und Schadensersatz für einen historischen Diebstahl vor genau 5758 Jahren einfordern.

In der angesehenen ägyptische Wochenzeitung „Al Ahram Al Arabi“ erklärte Dr. Nabil Hilmi, Dekan der Jura-Fakultät der Universität von Al-Zaqaziq, dass die Juden während des biblischen Exodus mindestens 320 Tonnen Gold „gestohlen“ hätten. Das hätten jene Ägypter in der Schweiz aufgrund „historischer und religiöser Quellen“ herausgefunden. Neben Gold hätten die Juden bei ihrem „großen Auszug aus Ägypten“ Schmuck, Küchengeräte, Silberornamente, Kleidung „mitten in der Nacht“ gestohlen. Diese Gegenstände hätten heute einen „unbezahlbaren Preis“, wenn man deren Wert mit nur 5 Prozent jährlich verzinst und auf 5758 Jahre hochrechnet...

Quelle: news.bbc.co.uk

Mr Miliband urged the EU to use "soft and hard power"

Foreign Secretary David Miliband has suggested the European Union should work towards including Russia, Middle Eastern and North African countries.

He said enlargement was "our most powerful tool" for extending stability.

In his first major speech on the UK's relationship with Europe, he said the EU would not become a "superpower" but should be a "role model" for the world.

It could be a "model power of regional co-operation" dedicated to free trade, the environment and tackling extremism.

He said the EU must "keep our promises to Turkey", adding: "If we fail.... it will signal a deep and dangerous divide between east and west...

Quelle: sozialoekonomie.info

1. Einleitung

Alle Kriege, zumindest in unseren Zeiten, sind letztlich als Wahnsinn anzusehen. Das gilt in einem ganz besonderen Maße für jene auf dem Balkan, deren Voraussage in den 80er Jahren und auch noch unmittelbar nach der Wende in Mittel- und Osteuropa nur Kopfschütteln ausgelöst hätte.

Wie aber kommt es heute noch zu solchen barbarischen Auseinandersetzungen in einer sich als zivilisiert bezeichnenden Welt? Wie kann es geschehen, dass Menschen, die über Jahrzehnte friedlich zusammengelebt haben, auf einmal einander Gewalt antun? Wie kam es zu jener mehr als zehn Jahre dauernden jugoslawischen Tragödie?

Geht man diesen Fragen intensiver nach, dann stellt sich heraus, dass dieses Blutvergießen keinesfalls nur eine Folge der dortigen ethnischen Gegebenheiten war. Auch mit der wechselvollen Geschichte dieses Landes hat es nur bedingt zu tun. Vielmehr hängt es entscheidend mit bestimmten ökonomischen und monetären Gegebenheiten und Fehlentwicklungen zusammen, die auch in früheren Zeiten und an anderen Orten zu Bürgerkriegen oder grenzüberschreitenden gewaltsamen Auseinandersetzungen führten.

Bevor wir uns mit diesen speziellen Gegebenheiten in Jugoslawien näher befassen, sollen darum einige Gedanken zu den angesprochenen wirtschaftlichen Gründen für Frieden oder Krieg vorausgeschickt werden...

Quelle: nachdenkseiten.de

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit laufen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) zu den Economic Partnership Agreements (EPAs). Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird mit wohlklingenden Begründungen wie etwa der “Beseitigung der Armut”, der „Förderung nachhaltiger Entwicklung“, der „Förderung der Menschenrechte“ und der „Förderung der Demokratie” propagiert.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten sollen bis spätestens Dezember 2007 abgeschlossen sein, die Umsetzung im Januar 2008 beginnen und zwischen 10 und 12 Jahren dauern. Die AKP-Staaten sollen ihre Märkte stärker für die Wirtschaft der EU öffnen und im Gegenzug mit Hilfe von „Zollpräferenzen“ Zugang zu europäischen Märkten erhalten. Afrikanische Kleinbauern und Produzenten, befürchten hingegen den Zusammenbruch lokaler Produktionszweige, ein Sinken der Ernährungssouveränität und eine zunehmende Abhängigkeit von Europa. Kritiker monieren die Öffnung von Bereichen, die weit über die WTO-Regelungen hinaus gehen, wie beispielsweise die Liberalisierung von Investitions- und Dienstleistungsmärkten. Die Bedingungen, an die das Abkommen geknüpft ist, geben Anlass zu der Befürchtung, dass sich die Situation für die betroffenen AKP-Staaten, entgegen den Lockrufen der Vertreter der Europäischen Union, nicht verbessern, sondern erheblich verschlechtern wird.

EU-Kommission will veränderte Wirtschaftsabkommen mit Afrika

1975 wurde das erste Lomé-Abkommen in der Hauptstadt Togos zwischen den Ländern der EU und seinerzeit 46 AKP-Staaten geschlossen. Das Abkommen umfasste Handel, Entwicklungshilfe und politische Partnerschaften. Im Jahr 2000 löste das Cotonou-Abkommen die Lomé-Verträge ab, der neue Kontrakt definiert die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten bis zum Jahr 2020. Im Gegensatz zu den Lomé-Verträgen enthält das Cotonou-Abkommen keine Handelspräferenzen (Zollfreiheit), von welchen die Unterzeichnerstaaten in der Vergangenheit profitierten. Das Lomé-Abkommen verpflichtete die AKP-Staaten dazu, Importe aus der EU nicht schlechter zu behandeln als Importe aus anderen Ländern. Diese Regelung wurde von den WTO-Mitgliedern nicht gut geheißen mit der Begründun, dass sie Nicht-AKP-Entwicklungsländer diskriminieren würde und deshalb nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sei. Die WTO hat folgende Prinzipien festgelegt, damit ein freier Welthandel gewährleistet ist: Reziprozität (Prinzip der Gegenseitigkeit), Liberalisierung (Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen) und Nichtdiskriminierung (insbesondere Meistbegünstigung)...

Quelle: politblog.net

Für Sicherheit, Frieden, Freiheit und Demokratie

Aufträge in zweistelliger Milliardenhöhe bekommt Eric Prince, Inhaber der Sicherheits- und Militärfirma Blackwater USA Jahr für Jahr. Seine Hauptauftraggeber: Das amerikanische Außenministerium und das Verteidigungsministerium. Sein Auftrag: Drecksarbeit außerhalb jeglicher Legalität, bevorzugt in Somalia und im Irak. Sein Telefon stehe gar nicht mehr still, freut sich der Chef. Über seine Geschäftsbeziehungen zu Halliburton und Dick Cheney spricht er nicht.

Seit dem 11. September 2001 erlebt sein Unternehmen einen Boom. Geheimdienstliche und militärische Einsätze in juristischen Grauzonen sind ein lukratives Unterfangen, vor allem mit einem potenten staatlichen Auftraggeber im Hintergrund.

Die genaue Zahl der Blackwater-Mitarbeiter ist nicht bekannt. Schätzungen gehen von über Zwanzigtausend aus. Neben Blackwater gibt es eine Reihe weiterer Anbieter derartiger Dienste. Mit ihren Söldnertruppen und Spezialeinheiten sind sie zu einem unverzichtbaren Bestandteil des US-amerikanischen “Engagements” in Kriegs- und Krisengebieten geworden.

Im Irak sind sie offiziell zum Schutz amerikanischer Diplomaten, zur Sicherung der Ölförderung und der Pipelines abgestellt. Ihr Anteil macht ungefähr zehn Prozent der amerikanischen Militärpräsenz aus.

Operationen im rechtsfreien Raum

Bereits vor Jahren wurden vereinzelt Stimmen gegen diese Privattruppen laut. In den Massenmedien fand diese Kritik kaum Widerhall. Erst der Fall von vier in Falludscha gelynchten Blackwater-Söldnern im Frühjahr 2004 sorgte schließlich für Aufmerksamkeit...

Quelle: rwandagateway.org

Testifying before the Mucyo Commission, a former major client with Caisse Centrale de Réassurance (CCR) company Mr. Martin Marschner Von Helmreich has revealed that 1 billion Francs (150m Euros) was “diverted” in 1994 “most probably” to finance the Genocide machine in Rwanda , RNA has established.

According to Marschner, CCR announced a loss of 1 billion Francs on August 29, 1994 that came as a “shock” to him because “78% of total deposits” managed by the French government insurance parastatal was for clients he represented as a financial broker. The money had apparently disappeared between the periods January to August 1994.

The German national who has lived and worked in France for decades explained that he himself was “surprised” when the money was refunded “directly” to CCR accounts from the French government treasury on September 14 1994.

Mr. Marschner told the commission that he picked interest to know where the 1 billion had disappeared just because he needed to regain his “professional” credibility before his clients on whose behalf he controlled their money.

After what he called a “profound investigation”, he found out that “everyday” in January 1994 alone, several million francs had been diverted “mysteriously”.

Reading from one of the booklets he had brought along, Mr. Marschner said on January 11 1994 “5 million Francs” was diverted from the company to a supposed “classified operation in Central Africa ”. He promised to give the commission 800-page dossier from his investigation...