Quelle: bz-berlin.de

Die Steuer-Affäre um Thilo Sarrazin (SPD). Nachdem seine Behörde Steuerdaten von drei Abgeordneten veröffentlicht hat (B.Z. berichtete), geht der Petitionsausschuss nun einem neuen bösen Verdacht nach: Angeblich soll es in der Finanzverwaltung Dateien über unliebsame Bürger geben. Inhalt: heikle Finanz-Informationen über die Betreffenden.

Über die Existenz solcher Listen hat ein Mitarbeiter des Finanzamtes Mariendorf berichtet, der sich innerhalb der Behörde gemobbt fühlte und sich einem Abgeordneten anvertraute. Laut diesem Zeugen gibt es zwei Dateien. „Eine für normale Bürger, die steuerrechtlich auffällig geworden sind, und eine zweite über unbequeme Politiker“, sagt der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann. „Wenn es erforderlich ist und Bürger Probleme machen, werden die Dateien geöffnet.“

Lehmann verdächtigt vier hochrangige Beamte der Finanzbehörde, solche Listen zu verwalten. „Ich weiß nicht, wie viele Bürger in den Dateien auftauchen. Mein Wunsch wäre ein Besuch der Staatsanwaltschaft, um Akten zu beschlagnahmen.“...

Quelle: dasgelbeforum.net

Die Arktis schmilzt nicht wie befohlen
Es ist erst einige Wochen her, da verkündeten die Medien mit grosser Panikmache, das Eis am Nordpol würde dramatisch verschwinden. So schrieb der „seriöse“ Schmiergel am 26.6.08 einen Artikel mit der Überschrift „Nordpol könnte im Sommer erstmals eisfrei sein“ Es wurde sogar darin behauptet „Dieser Sommer dürfte besonders warm werden - und laut Experten sogar Segeltörns möglich machen.“

Tja, leider wird es nichts mit Baden und Segeln dort, denn die Arktis weigert sich diesen Klimahysterikern zu folgen, sie will einfach nicht schmelzen. Im Gegenteil, die Eisfläche ist so gross wie schon seit langem nicht mehr.

Die arktische Schmelze ist praktisch abgeschlossen für dieses Jahr, denn der Sonnenstand ist bereits knapp über den Horizont und wird in fünf Wochen für die Winterzeit ganz verschwinden. Keine der überdramatisierten Vorhersagen sind eingetroffen.

Im Gegenteil. Wenn man sich die Satellitenbilder der NASA anschaut, so sieht man, dass die Eisfläche grösser ist als 2007 und gleich ist wie 2002, 2005 und 2006. Das Bild unten zeigt sogar, dass die Eisfläche am 11. August 2008 um 30% grösser war als am 12. August 2007...

Quelle: heise.de

Wie es zu dem Krieg im Kaukasus kommen konnte, wer von ihm profitiert und wie die Perspektive aussieht. Ein Interview mit Kai Ehlers

Telepolis sprach mit Kai Ehlers, Publizist, Transformationsforscher und Autor zahlreicher Bücher über den postsowjetischen Raum, der in dem Konflikt eine neue Phase der Auseinandersetzung um die Neuordnung der Welt sieht.

heise.de: Herr Ehlers, der Fünf-Tage-Krieg zwischen Georgien und Russland ist vorerst beendet, nun sind die Diplomaten am Zug: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ebenso in die Region gereist wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice. In der europäischen Presse wird die Krise um Südossetien gemeinhin als Wiederauflage des Kalten Krieges gesehen. Sind Sie mit dieser Interpretation einverstanden?

Kai Ehlers: Nein, ich bin damit überhaupt nicht einverstanden. Meiner Meinung nach geht es hier nicht um eine Wiederauflage einer bekannten Situation. Was wir im Kaukasus derzeit erleben, ist eine neue Phase der Auseinandersetzung um die Neuordnung der Welt. Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung, der Konfrontation der beiden Supermächte, stehen sich zwei Konzeptionen gegenüber. Die USA meint, als einzig verbleibende Weltmacht eine bestimmte internationale Ordnung herstellen und aufrechterhalten zu können. Strategisch formuliert wurde das vom US-Geostrategen Zbigniew Brzezinski …

heise.de: … der seit wenigen Wochen zum Beraterstab des Demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama gehört …

Kai Ehlers: … und der sich über dem Amtsinhaber George W. Bush mehrfach beschwert hat, weil dieser seine Außenpolitik schlecht umsetze. Auf der anderen Seite existiert eine Konzeption, die in China entstanden ist und sich in Russland von Michail Gorbatschow über Boris Jelzin bis hin zu Wladimir Putin und Dmitri Medwedew erhalten hat. Es ist die Konzeption einer multipolar organisierten und kooperativen Weltordnung unter Führung der Vereinten Nationen oder einer vergleichbaren internationalen Organisation...

Quelle: nachdenkseiten.de

Die Neocons in den USA brauchen aus innenpolitischen Gründen die Konfrontation des vermeintlich Guten mit dem Bösen. Die derzeitigen Bosse von Polen und Georgien und einige andere brauchen es wohl auch. Und sie wollen uns mit hineinziehen. Die Bundeskanzlerin gibt sich dafür her. Sie fordert die Russen „ultimativ“ auf, ihre Truppen abzuziehen, so SpiegelOnline, und macht sich für den Nato-Beitritt Georgiens stark. Sie will sogar die Nato helfen lassen, die zerstörten militärischen Anlagen Georgiens wieder aufzubauen. Sie schlägt sich damit auf die Seite des unberechenbaren georgischen Präsidenten. Das ist rational nicht mehr zu begreifen. Denn wir haben keinerlei Interesse an einer neuen Konfrontation mit Russland. Angela Merkel hat aber offenbar eine Funktion als Publicrelations-Agentin für die USA und Georgien übernommen. Siehe dazu den wichtigen Beitrag von Jens Berger in Spiegelfechter. Man muss leider davon ausgehen, dass sowohl der georgische Präsident wie auch die deutsche Bundeskanzlerin Befehlsempfänger Washingtons und seiner Dienste sind.

Das Ganze erinnert an die fünfziger und sechziger Jahre. Damals war die Welt für Hardliner noch in Ordnung. Im Osten war das Böse, im Westen das Gute. Es ist schon interessant, dass der georgische Präsident das Begriffspaar gut und böse jetzt wieder benutzt.

Es war das große Verdienst der Sozialdemokratie, namentlich Willy Brandts und Egon Bahrs, mit dem Abbau der Konfrontation zu beginnen und damit einen Wandel im Inneren der Sowjetunion möglich zu machen. „Wandel durch Annäherung“ hieß die damalige Formel. Das war sehr erfolgreich und ist dennoch alles vergessen. Heute wird die Konfrontation angeheizt - ohne Rücksicht darauf, was das für die innere Entwicklung in Russland, für die Rüstungsausgaben und für den Frieden bedeuten kann...

Quelle: humanistische-union.de

Seit dem 1. August werden die neuen Steueridentifikationsnummern verteilt. Bis zum Jahresende erhalten alle Bürgerinnen und Bürger ein Schreiben mit ihrer 11stelligen Steuer-ID. Diese Nummer gilt künftig ein Leben lang.

Die Humanistische Union sieht in der Steuer-ID ein unzulässiges Personenkennzeichen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die neue Steuernummer künftig nicht von Finanzämtern, sondern auch anderen Behörden gespeichert und verwendet wird. Anders als die Bundesregierung behauptet, dient die Nummer nicht nur der Verbesserung der Steuerehrlichkeit. Die Humanistische Union bereitet deshalb eine Musterklage gegen die Vergabe der Steuer-ID vor. Auf dieser Seite erfahren Sie mehr über unsere Bedenken gegen die Steuernummer, wie Sie sich dagegen wehren und wie Sie unsere Musterbeschwerde unterstützen können...

Quelle: politikglobal.blogspot.com

(Wetten daß …? – läßt eigentlich auf einen dümmlichen Inhalt schließen – dieser hier ist jedoch in höchstem Maße schockierend!)

class="MsoNormal">Die Mehrzahl der deutschen Bürger kennt wohl eher jemanden mit beim Damen-Coiffeur langen blond gefärbten Haaren und Dauerwelle (igitt – und das bei einem Mann!) – aber Sendungen wie "Wetten daß …" fesseln wohl noch immer Millionen Zuschauer vor der Flimmerkiste und helfen bei der Realitätsverdrängung.

Diese mehr als lächerliche Einleitung antwortet auf den Vorwurf, im Internet werde nur mit Katastrophen-Szenarien eine Leserzahl erreicht. Realität zu verdrängen und auf schöne, heile Welt zu machen – das tun die deutschen Medien, dazu bedarf es nicht noch einer 1001. Nachauflage, Märchen gibt es genug. Gelogen wird in den deutschen Massenmedien, daß sich die Balken biegen.

Die westliche Presse schreit auf, wenn Russland den kriegerischen Angriff Georgiens auf Süd-Ossetien zurückwirft – klatscht aber Beifall, wenn die USA erneut einen Angriffskrieg startet und die Erde mit giften unbewohnbar macht. Wenn aber ein erneuter Angriffskrieg der USA im Auftrag des Finanz- und Macht-Kartells bevor steht und gefährliche Stoffe können über die atmosphärischen Luftströmungen bis nach Europa gelangen, so entspräche ein Verschweigen einer äußerst zynischen und Menschen verachtenden Haltung. So heißt denn auch der Titel: "DU – Wetten daß …" mit DU habe ich nicht dich als Leser gemeint – DU ist die Abkürzung für Depleted Uranium – auch DU-Munition genannt. Bislang haben die USA davon Tausende an Tonnen DU-Munition verschossen, das sich als Uran-Oxyd-Staub in Mikron-Größe mit den Luftströmungen über weiteste Entfernungen verteilt.

Depleted, das heißt abgereichert. Es ist nicht angereichert. Also weniger. "Ach, dann macht das doch sicher nichts", könnte Lieschen Müller meinen. Der Erde als Erdball macht das auch nichts – aber es zerstört sämtliche Lebensformen, Pflanzen, Tiere und Menschen. DU rottet das Leben auf der Erde aus. Darum ist DU eine Gefahr, vor der gewarnt werden MUSS !!! ...

Quelle: spiegelfechter.com

Georgien hat seit dem Regierungsantritt des amtierenden Präsidenten Saakaschwili sein Verteidigungsbudget mehr als versiebenfacht. Die georgischen Streitkräfte wurden von amerikanischen und israelischen Militärberatern in moderner Kriegsführung geschult. Militärisch hatte das kleine Georgien der Großmacht Russland trotzdem nicht viel entgegenzusetzen. In einem militärischen Teilbereich konnte Georgien allerdings glänzen und den Gegner auf allen Feldern in die Schranken verweisen. Die „Psychologische Kriegsführung“ ist ein militärisches Fachgebiet, das sich mit der Beeinflussung und Manipulation gegnerischer Streitkräfte und der Öffentlichkeit gegnerischer, neutraler und befreundeter Staaten befasst. Sie ist damit die militärische Schwester der „Public Relations“ und wird in einer weltweiten Mediengesellschaft immer wichtiger...

Quelle: info.kopp-verlag.de

Erstzunehmende wissenschaftliche Quellen haben besorgniserregende Hinweise darauf, dass die US-Regierung kurz davor steht, die Vogelgrippe »als Waffe einzusetzen« – wenn sie es nicht gar bereits getan hat. Insofern die Berichte zutreffen, dann könnte dies eine neue weltweite Pandemie auslösen, die schlimmer ist als die »Spanische Grippe« von 1918, die damals schätzungsweise 30 Millionen Menschen auf der ganzen Welt dahinraffte. Experimente von Pentagon und NIH (»National Institute of Health«, Nationales Gesundheitsinstitut der USA) mit den eingefrorenen Überresten des Virus von 1918 sind der Gipfel wissenschaftlicher Torheit. Wollen die Vereinigten Staaten durch den Prozess einer Pflichtimpfung mit einem angeblichen Impfstoff »gegen« die Vogelgrippe eine rassisch-selektive Pandemie auslösen?

Es gibt Grund zu der Annahme, dass Teile der mächtigen US-Pharmaindustrie im Verein mit der US-Regierung an der Entwicklung einer genetisch veränderten H5N1-Virussubstanz arbeiten, die eine menschengemachte Pandemie auslösen könnte.

Dr. Rima E. Laibow, Vorsitzende der Stiftung Natural Solutions Foundation, einer Bürgergruppe, die die Pharmaindustrie beobachtet, erklärte: »Nach unseren besten Erkenntnissen ist eine pandemische Vogelgrippe bereits durch Genmanipulation in den Vereinigten Staaten erzeugt worden, weil man das tödliche Genom der Pandemie von 1918, das irrigerweise ›Spanische Grippe‹ genannt wird, mit der DNA des harmlosen H5N1-Virus in einer Nährlösung von menschlichen Nierenzellen verbunden hat, wie das National Institute of Health und die Impfstoff-Hersteller berichten. Einige Virologen glauben, dies garantiere, dass das menschengemachte mutierende Virus menschliche Zellen erkennt und weiß, wie es in sie eindringen kann.« ...

Quelle: sueddeutsche.de

Neuer Stoff für Verschwörungstheoretiker: Gibt es im Internet einen Anschlag mit den Folgen des 11. September, haben die USA längst einen "Patriot Act" in der Schublade.

Die Unterhaltung war kurz und beiläufig. Doch was der Rechtswissenschaftler und Vordenker der Urheberrechtsdebatte, Lawrence Lessig, und der ehemalige Staatssekretär für Terrorabwehr, Richard Clarke, in wenigen Sätzen verhandelten, ist der Stoff, aus dem Verschwörungstheorien gemacht sind: Für den Fall eines Ereignisses, das im Internet ähnliche Auswirkungen hätte wie die Anschläge des 11. September 2001, habe das amerikanische Justizministerium längst ein Gesetzespaket vorbereitet, das die Rechte und Freiheiten im Netz ähnlich einschränken könnte, wie der "Patriot Act" in den realen USA.

Bei einer Podiumsdiskussion in Kalifornien erzählte Lessig: "Ich war bei einem Abendessen und Richard Clarke saß an meinem Tisch. Da habe ich zu ihm gesagt: "Gibt es etwas Ähnliches wie den Patriot Act, einen i-Patriot Act, der irgendwo herumliegt und nur auf ein einschneidendes Ereignis wartet, damit Sie eine Ausrede dafür haben, die Struktur des Internet grundlegend zu verändern?" Und er sagte: "Natürlich gibt es so etwas."...

Quelle: radio-utopie.de

NATO-Kriegsschiffe vor Georgiens Küste / Russland dementiert Luftangriff auf zivile Wohngebiete von Gori

Mit “allen zur Verfügung stehenden Mitteln” (”all available methods”) sollten NATO und EU die Initiative gegen Russland ergreifen und gegen dessen “imperialistische und revisionistische Politik in Osteuropa zurückschlagen”.

Diese wahnwitzige Erklärung des heutigen Tages kam nicht etwa von bedeutungslosen Verrückten. Sie kam von den Präsidenten Polens, Litauens, Estlands und Lettlands.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski setzte noch einen drauf. Er bezeichnete den russischen Militäreinsatz in Südossetien als “Intervention”, “unvereinbar mit dem Völkerrecht” und einen “Akt der Aggression”. Abchasien und Südossetien seien Teile der Republik Georgien, behauptete Kaczynski, und nichts könne “diesen Zustand ändern”.
Er nannte Georgien, dass Donnerstag Nacht nach der heimtückischen Verkündung eines Waffenstillstands den Kleinstaat Südossetien überfallen hatte, einen “strategischen Partner” Polens...