Frieden durch Freiheit · Freiheit durch Wissen · Wissen durch Aufklärung · Aufklärung durch Mut zur Diskussion
"Die proletarische Revolution kann unbeschwert überall beginnen, wo autonome proletarische Versammlungen die Trennung der Individuen, die Warenwirtschaft und den Staat abschaffen werden, indem sie außerhalb ihrer selbst weder die Autorität noch das Eigentum von irgend jemanden anerkennen und ihren Willen über alle Gesetze und alle Spezialisierungen stellen. Die Revolution wird jedoch nur triumphieren, wenn sie sich weltweit durchsetzt, ohne irgendeiner noch bestehenden Form der entfremdeten Gesellschaft auch nur den kleinsten Raum zu überlassen." - Guy Debord
An den sächsischen Kommunalwahlen im Juni 2008 beteiligten sich nur knapp 46 Prozent der Wahlberechtigten. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein vom 25. Mai 2008 lag die Wahlbeteiligung ebenfalls unter 50 Prozent. Geringer werdende Wahlbeteiligung ist ein langfristiger Trend unserer Demokratie. Organisiert und genutzt werden Wahlen jedoch von Parteien. Parteien sind der Kitt und die Verbindungsschicht zwischen Staat und Gesellschaft. Der gesellschaftliche Einfluss der Parteien bröckelt nach allen Seiten weg. Die Parteien sind in der Krise und die Parteienkrise ist der Vorläufer einer Staatskrise.
1. Parteienkrise
1.1. Rückgang der passiven Unterstützung der Parteien
Eine sinkende Wahlbeteiligung hat noch keinen direkten Einfluss auf die Besetzung von Verwaltungs- und Regierungsposten in Kommunen, Ländern und im Bund. Die Zahl der zu vergebenden Sitze steht vor der Wahl fest, und die Sitze werden auf die Parteienvertreter verteilt in Relation der auf sie entfallenden Stimmen. Dass diese Wahlstimmen in absoluten Zahlen ständig sinken, hat darauf keinen Einfluss. Aber sinkende Wahlbeteiligung heißt sinkendes Vertrauen in die Parteien und damit sinkendes Vertrauen in den Staat. Mit der Wahlbeteiligung fällt die Zustimmung zur politischen Elite, zur politischen Klasse. Und umgekehrt: Mit sinkender Zustimmung zur politischen Elite sinkt die Wahlbeteiligung...
Schon lange vertrete ich die Ansicht, dass die deutsche Idiotie der gesetzlichen Monopolisierung von Geschichtsdeutung moralisch falsch und sachlich kontraproduktiv ist.
Damals schrieb ich:
Kein Gesetz kann Wahrheit schaffen, die Wahrheit muss gesucht und gefunden werden. Wo immer Gesetze (Zensur) und gesellschaftliche Zwänge (Selbstzensur) bei einer bestimmten Frage nicht alle erdenklichen Interpretationen zulassen, verfälscht sich zwangsläufig das Bild, das die Gesamtgesellschaft von der Wahrheit hat.
Hierzu merkte Raul Hilberg, anerkannter Holocaustforscher und einer der Ersten, der sich in “Die Vernichtung der europäischen Juden” mit dem Leid seines Volkes wissenschaftlich auseinandersetzte, treffenderweise an:
“Wenn diese Leute (gemeint sind Holocaustleugner, Anm. HEJ) reden wollen, soll man sie lassen. Das bringt jene von uns, die Forschung treiben, dazu, Dinge, die wir vielleicht als offensichtlich erachtet haben, erneut zu überprüfen. Und das ist nützlich für uns.”
Mit anderen Worten: Wo keine Schüler sind, die dem Lehrer auf die Finger schauen, kann der erzählen was er will. Und was dabei im Hinblick auf wichtige geschichtliche Ereignisse für Unsinn herauskommt, das illustriert beispielsweise Norman Finkelstein in “Die Holocaust-Industrie“, aus dessen 79. Seite (deutsche Ausgabe) obiges Zitat ist...
Im Jahre 1992 bekam ich als erster Zugang zu Geheimdokumenten des Politbüros und des Zentralkomitees - Dokumenten, die heute immer noch, dreissig Jahre nach ihrer Entstehung, Verschlusssache sind. Diese Dokumente zeugen klar davon, dass der Plan, Europa von einem blossen gemeinsamen Markt in einen Zentralstaat zu verwandeln, auf einer Vereinbarung zwischen linken europäischen Parteien und Moskau basiert.
Er wurde als gemeinsames Projekt konzipiert, welches Gorbatschow "unser gemeinsames europäisches Haus" nannte.
Gleiche sozialistische Ziele
Die Idee war sehr einfach. Sie tauchte zunächst in den Jahren 1985 und 1986 auf, als die italienischen Kommunisten, gefolgt von den deutschen Sozialdemokraten, Gorbatschow besuchten. Sie alle beklagten, dass die Veränderungen in der Welt, vor allem nachdem Margaret Thatcher die Privatisierung und wirtschaftliche Liberalisierung eingeleitet hatte, die "Errungenschaften" von Generationen von Sozialisten und Sozialdemokraten völlig zunichte zu machen drohten. Daher sei die einzige Möglichkeit, diesem Angriff des "wilden Kapitalismus", wie sie es nannten, Paroli zu bieten, die gleichzeitige Einführung gleicher sozialistischer Ziele in allen Ländern. Zuvor hatten linksgerichtete Parteien und die Sowjetunion immer gegen die europäische Integration opponiert, da sie diese als Hindernis für die Erlangung ihrer sozialistischen Ziele wahrnahmen. Seit 1985 änderten sie ihre Meinung völlig. Die Sowjets einigten sich mit den linken Parteien darauf, dass sie zusammenarbeiten wollten, um das gesamte europäische Projekt zu kapern und es in sein Gegenteil zu verkehren. Statt eines offenen Marktes wollten sie Europa zu einem Zentralstaat machen...
Sechs Jahre hat es gedauert, bis sich der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. 9. 2001 vor Gericht verantworten muss. Seit heute steht Scheich Mohammed in Guantanamo vor US-Militärrichtern. Was sein Geständnis wert ist, ist umstritten - er wurde bei Verhören gefoltert. Mit vor Gericht steht Ramsi Binalshibh, der der Hamburger Terrorzelle angehört haben soll.
Er steht im Mittelpunkt der Prozessbeobachter: Chalid Scheich Mohammed. Ein kleiner, gedrungener Mann. Der sich selber seit Jahren rühmt, die Terroranschläge vom 11. September erdacht, in allen Einzelheiten geplant und überwacht zu haben - immer in enger Absprache mit Osama Bin Laden. Auch die vier Mitangeklagten von Scheich Mohammed gehören nach Auffassung der Anklage zum Führungszirkel der Al- Kaida-Terroristen. Unter ihnen ist Ramsi Binhalshibh - der Mann, der mit dem Todespiloten Mohammed Atta eine Zeitlang zusammen in Hamburg wohnte.
Doch in diesem Guantanamo-Prozeß geht es nicht nur um die mutmaßlichen Top-Terroristen des 11. September. Es geht auch um die Frage, wie das Militärtribunal mit diesen Angeklagten umgeht. Für den Guantanamo-Experten Vincent Warren vom US-Zentrum für Verfassungrecht steht bereits vor Prozeßbeginn fest: Mehrere dieser Häftlinge und der anderen 275 Guantanamo-Insassen seien während der Verhöre schwer gefoltert und misshandelt worden, sagte Warren dem Nationalen Radiosender NPR.
Ermittler räumten Folter ein
Unbestritten ist, daß vor allem Scheich Mohammed dem sogenannten "Waterboarding" ausgesetzt wurde. Einer Verhörmethode, bei der der Angeklagte auf ein Brett geschnallt und mit dem tuch-umwickelten Kopf nach unten unter Wasser gesetzt wird - so dass er fürchtet, sofort zu ersticken und ertrinken...
Der erste Insiderhandel der Geschichte fand 1815 statt, als der Londoner Finanzier Nathan Rothschild die britischen Investoren glauben machte, der Herzog von Wellington habe die Schlacht von Waterloo gegen Napoleon verloren. Innerhalb weniger Stunden stürzten die Preise für britische Staatsanleihen ab …
Rothschild, der vorher über den wahren Sachverlauf informiert war, kaufte dann schnell den gesamten Markt von Staatsanleihen auf und erwarb zu einem Spottpreis einen Löwenanteil von Englands Schulden. Im Verlauf des 19. Jahrhunderts wurde N.M. Rothschild zur größten Bank der Welt, und schließlich kontrollierten die fünf Brüder den größten Teil des europäischen Auslandskreditgeschäfts. »Gebt mir die Möglichkeit, das Geld einer Nation in Umlauf zu bringen und zu kontrollieren«, prahlte Nathan Rothschild 1838, »dann ist es mir egal, wer die Gesetze schreibt«.
Giovanni Arrighi stellt Prognosen für das kommende chinesische Jahrhundert
Wir stehen mitten in der »finalen Krise der US-Hegemonie«. Dies ist die Grundannahme in Giovanni Arrighis neuem Buch »Adam Smith in Beijing«. Die Volksrepublik China werde die USA als weltweite Dominanzmacht genauso ablösen, wie diese in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts das britische Empire und dieses wiederum vor 300 Jahren die Niederlande als Hegemonialmacht beerbt habe. Der Autor zweifelt allerdings, ob es sich dabei noch um ein kapitalistisches Zeitalter handeln wird. Diese These hat in den USA bereits zu vielen Diskussionen in der globalisierungskritischen Linken geführt.
Gegen Ende des 18. Jahrhunderts war China in kultureller, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht so fortgeschritten, dass der schottische Ökonom Adam Smith gerade das Reich der Mitte als Prototyp für den »natürlichen Fortschritt des Reichtums« ansah. 150 Jahre später hingegen galt es als ärmstes Land der Erde, um nur ein halbes Jahrhundert später als größter Gegenspieler der den Weltmarkt und die Weltpolitik zwar dominierenden, aber krisengeschüttelten und auch politisch zunehmend infrage gestellten USA wieder aus der Versenkung aufzutauchen. Stellt diese Auf- und Abwärtsdynamik schon für sich genommen einen interessanten Aspekt der »Weltmarktbewegung des Kapitals« (Marx) dar, so muss dies natürlich eine umso größere Relevanz beanspruchen, wenn man eine definitive »Verschiebung des Epizentrums der globalen Ökonomie von Nordamerika nach Ostasien« konstatiert, wie dies der in Baltimore Soziologie lehrende Giovanni Arrighi in seinem neuesten Werk »Adam Smith in Beijing« tut...
Wie man die Märkte für den großen Crash von morgen präpariert
Bei einer Finanzblase handelt es sich um eine von Regierung, Finanzwelt und Industrie gemeinsam herbeigeführte Fehlentwicklung des Marktes, eine spekulative Wahnvorstellung, die in einen Finanzkrach und dann zur Wirtschaftskrise führt. Früher kam es nur selten zu derartigen Blasen – etwa alle 100 Jahre. Das genügte, um die Politiker angesichts wütender, weil unverhofft verarmter Bürgerscharen zu motivieren, gesetzliche Neuregelungen zu suchen, die eine Wiederholung derartiger Vorkommnisse ausschließen sollten. Nehmen wir den Südsee-Börsenschwindel von 1720, die South Sea Bubble. Sie hatte in Großbritannien eine Gesetzgebung zur Folge, die es ein Jahrhundert lang ermöglichte, die Herausbildung neuer Spekulationswellen weitgehend zu verhüten.
Heute kommen wir zwischen zwei derartigen Irrsinnsanfällen kaum noch zu uns. Auf den dot-com crash zu Beginn des 21. Jahrhunderts hätten Jahrzehnte der Besinnung folgen sollen. Stattdessen verbreitete sich, noch bevor die Luft aus der vorigen Blase völlig entwichen war, schon eine neue Manie. Diesmal ging sie von dem in Amerika tief verwurzelten Glauben aus, dass es zu sozialer Harmonie und allgemeinem wirtschaftlichen Wohlergehen führt, wenn möglichst alle ihr eigenes Haus besitzen. Angespornt durch die Politik der US-amerikanischen Notenbank, der Fed, und finanziert mittels exotischer Kreditderivate und Schuldverbriefungen weitete ein schon vorher gewaltiges Immobilienmarkt-Programm sich bis zu dem Punkte aus, dass selbst die Ärmsten und Schwächsten mit Hypothekenkrediten geradezu überschüttet wurden. So verquickten sich deren Probleme mit denen der Zahlungskräftigeren...
Kann man Erdbeben auslösen? Man konnte und kann, sagen Experten, jedenfalls, wenn gewisse Spannungen in der Erdrinde bereits vorhanden sind. Kann man Unwetter, z.B. Stürme lenken? Man kann, sagen sogenannte Verschwörungstheoretiker in der Gefolgschaft eines Nick Begich aus Minnesota, und: Zu eben diesem Zweck sei HAARP (High Frequency Active Auroral Research Project) entwickelt und gebaut worden. An der gewaltigen Antennenanlage bei Gakona im Norden Alaskas wird seit 1993 gebaut und experimentiert. Sie wurde seither ständig erweitert und strahlt nun (seit 2007) Kurzwellen mit 4000 MW Leistung in die obere Atmosphäre, um dort unter anderem auch wetterrelevante Strömungsveränderungen auszulösen. Laut Spiegel vom 7.2.2005 sollen mit einer wesentlich schwächeren Vorgängeranlage (HIPAS, bei Fairbanks auch in Alaska) künstliche Nordlichter erzeugt worden sein. Schon fünf Jahre nach Baubeginn, am 5.2.1998, befaßte sich der Ausschuß für Sicherheit und Abrüstung des Europäischen Parlaments mit HAARP und nannte es in seinem Abschlußbericht vom 14.1.1999 folgenlos ein "klimabeeinträchtigendes Waffensystem". Das war vor nunmehr 10 Jahren.
Das Erdbeben in China lag, nachdem sich die Mönchsaufstände in Tibet als zu unwirksam erwiesen haben, geographisch richtig und erweist sich wahrscheinlich auch politisch als effektiv. Denn es kann die Unzufriedenheit der explosiven zig Millionen extrem armen Chinesen im Hinterland weiter anheizen und sie zur Zündung bringen, bevor die chinesische Regierung auch ihre Not lindern kann. Ähnliches trifft auch auf den verheerenden Wirbelsturm in Birma zu. Der erfolgte, nachdem auch hier eine Mönchsrevolte versagt hatte. Das Land ist strategisch wichtig, weil man von hier aus die Straße von Malakka und damit 80% der Ölimporte nach Chinas kontrollieren kann...
Fahrplan für ein diktatorisches europäisches Jahrhundert; von der globalen Elite geschaffene Krisen als Vorwand
Die CDU/CSU, die SPD, die Grünen, die Linke, die FDP, die NPD und noch einige andere Parteien sind vergleichbar mit den Kämpfern der Profi-Wrestlingorganisation WWE: Einer gewinnt vielleicht für eine gewisse Zeit die Gunst der zahlenden Zuschauer mehr als der andere und hält den Champion-Titel, aber letztendlich ist der Verlauf aller Kämpfe vorher abgesprochen und sämtliche Kontrahenten arbeiten für denselben Boss, dem der ganze Laden gehört. Und manchmal dreht auch ein Kämpfer völlig durch, wie zuletzt Christopher Benoit.
Die SPD verrät sich mit dem neuen Strategiepapier "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee" als Werkzeug einer eiskalten globalen Elite; das zur Spaltung und Ablenkung der Bürger entworfene Denkmuster "linksliberal gegen rechtskonservativ" ist endgültig als Käfig für den menschlichen Geist entlarvt.
Wenn als Autoren dieses Strategiepapiers Schwergewichte der amerikanischen Neokonservativen vom Schlage eines Donald Rumsfelds oder Dick Cheneys gelistet wären, würde niemand überrascht sein, stattdessen stammt es von den Mitgliedern der Bundestags-Arbeitsgruppen der SPD über Europa und Verteidigungsfragen Hans-Peter Bartels, Jörn Thießen, Ursula Mogg, Steffen Reiche, Andreas Weigel, Michael Roth, Rainer Arnold, Gerd Höfer und Petra Heß...
