Frieden durch Freiheit · Freiheit durch Wissen · Wissen durch Aufklärung · Aufklärung durch Mut zur Diskussion
"Die proletarische Revolution kann unbeschwert überall beginnen, wo autonome proletarische Versammlungen die Trennung der Individuen, die Warenwirtschaft und den Staat abschaffen werden, indem sie außerhalb ihrer selbst weder die Autorität noch das Eigentum von irgend jemanden anerkennen und ihren Willen über alle Gesetze und alle Spezialisierungen stellen. Die Revolution wird jedoch nur triumphieren, wenn sie sich weltweit durchsetzt, ohne irgendeiner noch bestehenden Form der entfremdeten Gesellschaft auch nur den kleinsten Raum zu überlassen." - Guy Debord
Der politische Umgang mit Drogen ist ein brisantes Thema, der politische Umgang speziell mit Cannabis ist besonders brisant. Brisant deshalb, weil es das "Problem Cannabis" für die Politik erst seit Beginn des 20. Jahrhunderts gibt. Vorher war dieses Politikfeld einfach nicht existent, da der Umgang mit Cannabis nichts Problematisches oder gar Gefährliches darstellte. Ganz im Gegenteil. Was wir heute unter "Drogen" verstehen, waren zu einem großen Teil ursprünglich weitverbreitete Medikamente oder Genußmittel, im Fall Cannabis eben auch eine Nutzpflanze, aus der man unzählige Dinge herstellte, und die man in manchen Ländern seit vielen hundert Jahren rauchte. Übermäßigen Konsum von Drogen hat es zwar sicherlich immer gegeben, spielte aber bis zu dem Zeitpunkt keine Rolle, als man sich völkerübergreifend darauf verständigte, aus welchen Gründen auch immer, bestimmte Drogen zu verbieten. Diese restriktive Umgangsweise mit Drogen an sich, und die Prohibition von Cannabis im besonderen sind, aufgrund von steigender Konsumentenzahlen trotz hoher Strafen, höchst kontrovers.
Die Frage, warum Cannabis verboten werden mußte, stellt sich zwangsläufig bei der Behandlung dieses Komplexes, denn die Widersprüche und Irrationalitäten, sowie die Ineffizienz der Politik sind offensichtlich.
1. Einleitung
Was ist denn nun am 11. September 2001 in New York, Washington und Shanksville wirklich geschehen? Nach über 5 Jahren und einigen Untersuchungsberichten müsste das doch eigentlich geklärt sein. Ist es aber nicht. Die Unsicherheit ist in den USA nicht geringer als bei uns, und damit lässt sich gut die beständige Angst vor Terrorismus schüren und politisch ausschlachten. Es gab Hunderte von Festnahmen, viele auf blossen Verdacht, auch einfache Denunziation hin, ohne Anklage, ohne Zugang zu einem Anwalt – aber bisher nicht eine einzige rechtskräftige Verurteilung wegen 9/11.
Wie kann man erklären, dass im US-Fernsehen jede Woche etwa 4.000 gewaltsame Tode vorgeführt werden, die Särge der 2.900 im Irak getöteten amerikanischen Soldaten aber nicht (von den 655.000 ermordeten Irakern ganz zu schweigen)?
Wieso gibt es im Zusammenhang mit den amerikanischen Kriegsverbrechen, den Folterungen, den illegalen Verhaftungen so wenig Protest, so wenig Aufschrei in den Medien?
Wie kommt es, dass unsere Medien weiterhin selbstverständlich von „Präsident Bush“ reden, obgleich inzwischen ausreichend Beweise dafür vorliegen, dass die Wahlen von 2000 und von 2004 gefälscht worden sind? ...
Berlin, Juni 1948 – die Währungsteilung und die sogenannte Luftbrücke
Die Aufschrift auf den plombierten Kisten versprach Hochprozentiges: »Whiskey«, »Gin« oder »Brandy«. Der Inhalt aber sollte die Menschen auf andere Art berauschen. In den Behältnissen befanden sich 250 Millionen Mark einer neuen Währung, eingeflogen nach Berlin und entladen auf dem Flughafen Tempelhof am 23. Juni 1948. Eine Währungsbombe, die die Vier-Sektoren-Stadt endgültig in Stücke reißen sollte.
Knapp drei Jahre zuvor, am 2. August 1945, hatten die Vertreter der Kriegsalliierten UdSSR, USA und Großbritannien im Abkommen von Potsdam vereinbart: »Während der Besatzungszeit ist Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten.« Und präzisiert: »Mit diesem Ziel sind gemeinsame Richtlinien aufzustellen hinsichtlich (...) der Währung und des Bankwesens«.
Das Potsdamer Abkommen mußte bei Kriegsgewinnlern, Großkonzernen und Hitler-Sponsoren kalten Angstschweiß hervorgerufen haben. Die Konsequenzen für die im Krieg besiegte herrschende Klasse Deutschlands sollten weitreichend sein. Konrad Adenauer, vier Jahre später erster Bundeskanzler des abgespaltenen deutschen Weststaates, malte in seinen »Erinnerungen« die Konsequenzen der Potsdamer Beschlüsse in düsteren Farben: »Wären diese Beschlüsse wirklich durchgeführt worden (...), wären auch die drei westlichen Zonen, also ganz Deutschland, kommunistisch geworden.« Das aber wollten weder die Westmächte noch ihre deutschen Gefolgsleute.
Ein zentraler Punkt für die Neuordnung Deutschlands war zweifellos eine Währungsreform samt dem dazugehörigen Bankwesen...
Polls reveal that over 90% of the planet believe in UFO's and 95% of these people believe their government is keeping this knowledge from the public. But Why?
Jedes Jahr treffen sich über 100 Spitzenpolitiker, Konzernlenker und Bankiers der westlichen Welt zur geheimen Bilderberg-Konferenz. Die Medien schweigen darüber - obwohl sie selbst dabei sind
Zehntausende Protestler, Kundgebungen, Ausschreitungen, Wasserwerfer und Tränengas: Viel Aufruhr verursachte das Treffen der G 8 im Ostseebad Heiligendamm. Dass sich die Spitzen der mächtigsten Industrienationen in einem Luxushotel hinter einem Zaun treffen, um über die wichtigsten Probleme des Planeten informell zu beraten, stößt vielen sauer auf: Undemokratisch sei der Gipfel und völkerrechtlich nicht legitimiert.
Was die fehlende formelle Legitimation angeht, so kann eine andere wichtige Konferenz locker mithalten, die im Windschatten der G-8-Aufregung unbemerkt von der Öffentlichkeit abgehalten wurde und die so geheim ist, dass die meisten Globalisierungskritiker und Graswurzelaktivisten nicht einmal etwas von ihr ahnen: die Bilderberg-Konferenz. Just an jenem Wochenende, an dem in Rostock Steine flogen, trafen sich im Istanbuler Luxushotel Ritz-Carlton 130 führende Persönlichkeiten aus Nordamerika und Westeuropa, um miteinander zu reden. Vertraulich...
In der Nähe von Washington fand letztes Wochenende das Treffen der sogenannten Bilderberg-Gruppe statt. In vertraulicher Runde kommen hierbei gut 100 Vertreter der Einflussreichen in Wirtschaft, Politik, Militär und Medien aus aller Welt zusammen, um sich über die Zukunft der Weltwirtschaft und -politik auszutauschen. Nach im Internet kursierenden Teilnehmerlisten waren aus Deutschland dabei: Josef Ackermann, Joschka Fischer, Wolfgang Ischinger (früher deutscher Botschafter, jetzt Cheflobbyist des Allianz-Konzerns), Eckart von Klaeden (CDU), Matthias Naß (Stellvertretender Chefredakteur der Zeit) und Volker Perthes (Stiftung Wissenschaft und Politik).
Das Medienecho war wie immer gering: in der Jungen Welt und der Frankfurter Rundschau erschienen Artikel vom gleichen Autor, sonst war wenig zu sehen. Letztes Jahr hatte das Medienmagazin Message einen großen, lesenswerten Artikel über die Rolle von Journalisten bei den Bilderberg-Treffen veröffentlicht, der aber leider nur im Anriß online zugänglich ist. Denn es sind immer wieder Journalisten und Vertreter der Medienunternehmen bei den Bilderberg-Treffen dabei. So hat Matthias Naß seine Teilnahme am diesjährigen Treffen gegenüber LobbyControl bestätigt. Nur: die teilnehmenden Journalisten berichten nicht über das Treffen, sondern halten sich an die strikten Verschwiegenheitsregeln (siehe auch Junge Welt: Nichtangriffspakt mit den Mächtigen)...
Summary: Global financial instability has sparked a surge in "monetary nationalism" --- the idea that countries must make and control their own currencies. But globalization and monetary nationalism are a dangerous combination, a cause of financial crises and geopolitical tension. The world needs to abandon unwanted currencies, replacing them with dollars, euros, and multinational currencies as yet unborn.
THE RISE OF MONETARY NATIONALISM
Capital flows have become globalization's Achilles' heel. Over the past 25 years, devastating currency crises have hit countries across Latin America and Asia, as well as countries just beyond the borders of western Europe --- most notably Russia and Turkey. Even such an impeccably credentialed pro-globalization economist as U.S. Federal Reserve Governor Frederic Mishkin has acknowledged that "opening up the financial system to foreign capital flows has led to some disastrous financial crises causing great pain, suffering, and even violence."...
Zur DDR-Zeit konnte man über folgenden Witz noch lachen:
Steht ein Mann in Halle auf einer Brücke, starrt in die Saale und murmelt: "Scheiß Staat, Scheiß Staat!" Ein Volkspolizist kommt vorbei, hört das, hält an und sagt: "Genosse, ich muß Sie auf die Wache mitnehmen, wegen Beleidigung der Deutschen Demokratischen Republik und der Errungenschaften des Sozialismus'!" Der Mann tut ganz erstaunt und antwortet: "Genosse Volkspolizist, es gibt fast 200 Staaten auf der Welt - Sie haben keinen Beweis, daß ich die DDR gemeint habe." Der VoPo überlegt und nickt. "Da haben Sie auch wieder recht." Er geht davon, kehrt aber nach einigen Schritten um. "Genosse, ich muß Sie doch mitnehmen - es gibt nämlich nur einen Scheiß Staat!"
Heute könnte der Mann in Weser, Donau oder Rhein starren, allerdings muß ein wenig mehr vorfallen, ehe die Staatsmacht wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole einschreitet. Die Bundesfahne dürfen Sie straflos verbrennen, solange Sie das geheiligte Tagebuch der Anne Frank nicht damit anzünden.
Ehe jetzt jemand spitzfindig anmahnt, diese OMF-BRD sei gar kein richtiger Staat: Sie ist das, was derzeit auf deutschem Boden einem deutschen Staat am nächsten kommt, mit anmaßenden Polizisten, rabiaten Steuereintreibern und selbstverliebten Politikern. Oh, natürlich gibt es auch Anständige, zumindest unter den Polizisten und Finanzbeamten. Aber wenn Sie ein Krebsgeschwür am linken Unterschenkel haben, dann nützt es Ihnen wenig, wenn der Arzt darauf hinweist, daß 95% Ihres Körpers ja noch immer kerngesund seien.
Also, kümmern wir uns um die Krankheit, nicht um die Teile, die noch immer gesund sind - und trotzdem an der Krankheit sterben werden...
Welche Modelle für zinsfreies Geld sind denkbar? Einmal wäre das Klebemarkensystem der Wära und aus Wörgl vorstellbar. Vorteil wäre die kontinuierliche, voraussehbare Gebührenbelastung durch Aufkleben von Marken. Weiterhin wäre dieses System kaum manipulierbar und von jedermann kontrollierbar. Als Nachteil wird hier häufig der Aufwand für den jährlich stattfindenden Geldaustausch am Jahresende gesehen.
Weiterhin wäre das Umtauschsystem der Brakteatenzeit im Mittelalter denkbar. Das würde bedeuten, daß Geld zu bekanntem oder unbekanntem Termin komplett kostenpflichtig ausgetauscht wird. Die Angst vor dem Umtausch würde das Geld im Umlauf halten. Nachteilig ist hier der große Aufwand für evtl. mehrmaliges Austauschen im Jahr. Besonders ist jedoch dieses Geld nicht völlig manipulationssicher. Niemand könnte verhindern oder kontrollieren, ob nicht vielleicht dunkle Kreise in den Einflußbereich der Notenbank gelangen und hier die Termine für den Austausch steuern, damit in der Zwischenzeit lukrative Spekulationsgeschäfte durchgeführt werden können.
Eine Abwandlung davon stellt das sogenannte Dreiseriengeld dar. Um nicht immer die ganze Notengeldmenge austauschen zu müssen, werden alle Geldscheine zu gleichen Teilen in drei verschiedenen Farben ausgegeben. Per Los wird eine Farbe ausgewählt, welche dann gebührenpflichtig umgetauscht werden muß. Mehr noch wie beim Austausch der gesamten Bargeldmenge ist hier eine Manipulationsgefahr gegeben. Wieder könnten dunkle Kräfte die angeblich zuverlässige Verlosung beeinflussen und bestimmte Farben gezielt auswählen, um das andere Geld zur Spekulation zu verwenden.
An den sächsischen Kommunalwahlen im Juni 2008 beteiligten sich nur knapp 46 Prozent der Wahlberechtigten. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein vom 25. Mai 2008 lag die Wahlbeteiligung ebenfalls unter 50 Prozent. Geringer werdende Wahlbeteiligung ist ein langfristiger Trend unserer Demokratie. Organisiert und genutzt werden Wahlen jedoch von Parteien. Parteien sind der Kitt und die Verbindungsschicht zwischen Staat und Gesellschaft. Der gesellschaftliche Einfluss der Parteien bröckelt nach allen Seiten weg. Die Parteien sind in der Krise und die Parteienkrise ist der Vorläufer einer Staatskrise.
1. Parteienkrise
1.1. Rückgang der passiven Unterstützung der Parteien
Eine sinkende Wahlbeteiligung hat noch keinen direkten Einfluss auf die Besetzung von Verwaltungs- und Regierungsposten in Kommunen, Ländern und im Bund. Die Zahl der zu vergebenden Sitze steht vor der Wahl fest, und die Sitze werden auf die Parteienvertreter verteilt in Relation der auf sie entfallenden Stimmen. Dass diese Wahlstimmen in absoluten Zahlen ständig sinken, hat darauf keinen Einfluss. Aber sinkende Wahlbeteiligung heißt sinkendes Vertrauen in die Parteien und damit sinkendes Vertrauen in den Staat. Mit der Wahlbeteiligung fällt die Zustimmung zur politischen Elite, zur politischen Klasse. Und umgekehrt: Mit sinkender Zustimmung zur politischen Elite sinkt die Wahlbeteiligung...
