Quelle: sueddeutsche.de

Neuer Stoff für Verschwörungstheoretiker: Gibt es im Internet einen Anschlag mit den Folgen des 11. September, haben die USA längst einen "Patriot Act" in der Schublade.

Die Unterhaltung war kurz und beiläufig. Doch was der Rechtswissenschaftler und Vordenker der Urheberrechtsdebatte, Lawrence Lessig, und der ehemalige Staatssekretär für Terrorabwehr, Richard Clarke, in wenigen Sätzen verhandelten, ist der Stoff, aus dem Verschwörungstheorien gemacht sind: Für den Fall eines Ereignisses, das im Internet ähnliche Auswirkungen hätte wie die Anschläge des 11. September 2001, habe das amerikanische Justizministerium längst ein Gesetzespaket vorbereitet, das die Rechte und Freiheiten im Netz ähnlich einschränken könnte, wie der "Patriot Act" in den realen USA.

Bei einer Podiumsdiskussion in Kalifornien erzählte Lessig: "Ich war bei einem Abendessen und Richard Clarke saß an meinem Tisch. Da habe ich zu ihm gesagt: "Gibt es etwas Ähnliches wie den Patriot Act, einen i-Patriot Act, der irgendwo herumliegt und nur auf ein einschneidendes Ereignis wartet, damit Sie eine Ausrede dafür haben, die Struktur des Internet grundlegend zu verändern?" Und er sagte: "Natürlich gibt es so etwas."...

Quelle: russland.ru

Nach der russischen Machtdemonstration im Kaukasus steht die NATO unter Schock. Seit dem Ende des Kalten Krieges wurde das westliche Verteidigungsbündnis nicht so bloßgestellt. Binnen fünf Tagen machte Moskau deutlich, wie illusorisch die Aufnahme Georgiens oder auch der Ukraine in die NATO auf absehbare Zeit ist.

Denn das Bündnis müsste sich dafür auf eine massive Konfrontation mit einem wieder erstarkten Russland einlassen. "Wir mussten Farbe bekennen und sind eingeknickt", lautet die schonungslose Analyse von Robert Hunter, einem ehemaliger NATO-Botschafter der USA.

"Dies ist ein Schock für all jene, die dachten, man könnte über die NATO-Erweiterung reden, ohne dabei an die Konsequenzen zu denken", sagt Hunter. Denn ungehindert von der NATO schlugen russische Truppen die von den USA ausgebildete georgische Armee rasch in die Flucht. Die Anwärterschaft auf einen Platz am Bündnistisch brachte für Georgien keinen Schutz von außen, im Gegenteil. Wer darauf dränge, neue Länder in die NATO aufzunehmen, müsse sich darüber im Klaren sein, dass diese Aussicht den Betroffenen eher schaden könne, wenn sie nicht mit wirklichen Sicherheitsgarantien bewehrt sei, ist der Ex-Diplomat überzeugt...

Quelle: n-tv.de

Nach erneut alarmierenden Wirtschaftsdaten hat Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero seinen Urlaub abgebrochen und das Kabinett zu einer Krisensitzung einberufen. Bei dem Treffen wurde über Möglichkeiten zur Stärkung der Wirtschaft debattiert. Dabei ging es unter anderem um Steuererleichterungen, eine Reform des Dienstleistungssektors und den Abbau von Bürokratie. Damit soll ein Abdriften des Landes in die Rezession verhindert werden...

Quelle: spiegel.de

Öffentliche Solidaritätsadressen - und Warnungen vor einem Krieg hinter den Kulissen: Das sind laut "New York Times" die Signale, die Georgien in den letzten Monaten aus Washington erhalten hat. Präsident Saakaschwili hoffte auf Hilfe aus den USA - und griff Südossetien an.

Als Condoleezza Rice vor einem Monat Tiflis besuchte, hatte sie eine doppelte Botschaft im Gepäck: eine für die Öffentlichkeit und eine für die georgische Regierung. Während eines privaten Diners am 9. Juli, so berichtet die "New York Times", warnte sie ihren Gastgeber, Präsident Micheil Saakaschwili, auf keinen Fall den militärischen Schlagabtausch mit Russland zu suchen, den Georgien ohnehin nicht gewinnen könne. Das Blatt zitiert einen führenden Diplomaten aus der Rice-Entourage: "Sie drängte darauf, dass er eine Gewaltverzichtserklärung abzugeben habe."

Öffentlich aber signalisierte Rice etwas ganz anderes: Die USA würden angesichts des russischen Drucks unverbrüchlich hinter Georgien stehen. Während russische Kampfjets bereits Flugmanöver über Südossetien flogen, gab sie auf dem Weg nach Tiflis Reportern zu verstehen, sie besuche "einen Freund" und gehe davon aus, dass ihr da niemand reinzureden habe.

Die USA unternahmen einiges, um Georgien ihre Unterstützung zuzusichern: Sie schickten Militärberater in den Kaukasus, nahmen mit tausend Mann an einem Manöver teil, betrieben mit Nachdruck die Aufnahme Georgiens in die Nato - und taten laut kund, dass sie die territoriale Einheit des Verbündeten in der Auseinandersetzung um die separatistischen Enklaven Abchasien und Südossetien unterstützten, ohne freilich ihre Bereitschaft zu zeigen, selbst militärisch einzugreifen...

Quelle: eluniversal.com

Barter economy and a number of communal currencies are coexisting with the Venezuelan bolivar as of August, under a law recently enacted by President Hugo Chávez.

The use of the communal currencies became official under the Law for the Promotion and Development of Popular Economy, which is part of a set of 26 statutory laws enacted by Chávez last July 31, when an 18-month period granted by the National Assembly for the ruler to enact statutory decrees expired...

Quelle: stern.de

Sie wollen keine "Paläste in Dubai" finanzieren, sondern nur günstige Energie. Die Einwohner von Rai-Breitenbach haben ihr eigenes Heizkraftwerk gebaut, um von den großen Energiekonzernen unabhängig zu sein. stern.de war bei der Einweihung dabei und hat mitgefeiert.

Es dauerte ein paar Minuten, bis der Verbrennungsofen in der Scheune seine Betriebstemperatur erreicht hat. Hermann Scheer brauchte dagegen nur wenige Sekunden. Hohe Preise und gierige Manager - über die Machenschaften der Energiekonzerne könnte sich der SPD-Politiker stundenlang aufregen. "Wir müssen endlich lernen, die Wahrheit zu erkennen", raunte er seinen Zuhörern zu. "Wir müssen endlich etwas tun."

Die Einwohner im hessischen Rai-Breitenbach haben etwas getan. Weil ihnen die Gas- und Ölpreise zu teuer wurden, bauten sie sich ein eigenes Kraftwerk, das Energie für ihre Heizungen herstellen soll. Am Samstag wurde die Anlage in Betrieb genommen. Hermann Scheer war gekommen, um zu gratulieren. "Was Ihr hier macht, ist Politik im besten Sinne", sagte er...

Quelle: rian.ru

Der Mangel an Demokratie in Georgien hat Beschlüsse der Führung in Tiflis zur Folge gehabt, die den Interessen des georgischen Volkes zuwiderlaufen.

Das geht aus einer am Montag in Athen veröffentlichten Erklärung von Simos Kedikoglu - Parlamentarier von der griechischen Regierungspartei Neue Demokratie - hervor. "Unfassbar ist die Entscheidung, Ossetien zu überfallen, geschweige denn am Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele... Die Pflicht Russlands besteht darin, nicht nur für die Sicherheit seiner Bürger gemäß Verfassung, sondern auch für Frieden und Sicherheit in der gesamten Region zu sorgen, in der orthodoxe Brudervölker leben."

Kedikogly, der auch die parlamentarische Freundschaftsgruppe "Griechenland-Russland" leitet, rief zugleich auf, die Kampfhandlungen auf das Niveau minimaler Zulänglichkeit abzubauen und den Schutz der Zivilbevölkerung zur Hauptpriorität zu machen...

Quelle: radio-utopie.de

NATO-Kriegsschiffe vor Georgiens Küste / Russland dementiert Luftangriff auf zivile Wohngebiete von Gori

Mit “allen zur Verfügung stehenden Mitteln” (”all available methods”) sollten NATO und EU die Initiative gegen Russland ergreifen und gegen dessen “imperialistische und revisionistische Politik in Osteuropa zurückschlagen”.

Diese wahnwitzige Erklärung des heutigen Tages kam nicht etwa von bedeutungslosen Verrückten. Sie kam von den Präsidenten Polens, Litauens, Estlands und Lettlands.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski setzte noch einen drauf. Er bezeichnete den russischen Militäreinsatz in Südossetien als “Intervention”, “unvereinbar mit dem Völkerrecht” und einen “Akt der Aggression”. Abchasien und Südossetien seien Teile der Republik Georgien, behauptete Kaczynski, und nichts könne “diesen Zustand ändern”.
Er nannte Georgien, dass Donnerstag Nacht nach der heimtückischen Verkündung eines Waffenstillstands den Kleinstaat Südossetien überfallen hatte, einen “strategischen Partner” Polens...

Quelle: n-tv.de

Die Immobilienkrise reißt einem Zeitungsbericht zufolge nun auch Milliardenlöcher in die Bilanzen der als solide geltenden US-Genossenschaftsbanken. Fünf der größten Institute hätten bis Ende Mai Abschreibungen in Höhe von insgesamt rund 5,7 Mrd. US-Dollar vornehmen müssen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf Pflichtmitteilungen an die US-Aufsichtsbehörden...

Quelle: berlinerumschau.com

Wen der Ausbruch des Ossetien-Krieges überrascht hat, der hat die Geschehnisse im Osten und Süden Europas nicht verfolgt. Man hätte vielmehr Wetten darauf abschließen können, es würde hier bald krachen, sei es Ossetien, sei es Berg-Karabach, Transnistrien oder Abchasien oder andere Konflikte, die vom „Westen“ und von Russland bewusst am Köcheln gehalten werden, um Vorwände zu Kriegen zu haben.

Liest man „westliche“ Medien, so hat Russland Georgien überfallen. Hier Originalton „Süddeutsche“: „Russland will Krieg (...) schickt Panzer und Luftlandetruppen, es bombardiert, (...) Das ist eine geradezu freche Verhöhnung des kleinen und militärisch weit unterlegenen Nachbarn, die ihre Steigerung erfährt mit der Bombardierung georgischer Infrastruktur jenseits des süd-ossetischen Gebietes. Russland sucht eine frontale Konfrontation mit Georgien. Die russische Zielstrebigkeit, auch zu sehen an den Bombardements in der Zwillings-Konfliktzone Abchasien, deutet darauf hin, dass Moskau auf die Gelegenheit gewartet hat, seinen Machtanspruch in der Region militärisch zu demonstrieren."

Das ist wirklich eine geradezu freche Verhöhnung der Intelligenz des deutschen Lesers. So frech zu lügen – und noch im Ton der Empörung, das ist schon fast gekonnt – aber in jedem Krieg ist die Wahrheit eben das erste Opfer. Um zum Opfer zu werden, hätte sie vorher allerdings am Leben zu sein – und das kann man bei der „Süddeutschen“ nun wirklich nicht sagen...