Frieden durch Freiheit · Freiheit durch Wissen · Wissen durch Aufklärung · Aufklärung durch Mut zur Diskussion
"Die proletarische Revolution kann unbeschwert überall beginnen, wo autonome proletarische Versammlungen die Trennung der Individuen, die Warenwirtschaft und den Staat abschaffen werden, indem sie außerhalb ihrer selbst weder die Autorität noch das Eigentum von irgend jemanden anerkennen und ihren Willen über alle Gesetze und alle Spezialisierungen stellen. Die Revolution wird jedoch nur triumphieren, wenn sie sich weltweit durchsetzt, ohne irgendeiner noch bestehenden Form der entfremdeten Gesellschaft auch nur den kleinsten Raum zu überlassen." - Guy Debord
Mit einer spektakulären Aktion protestiert der Chaos Computer Club (CCC) gegen die fortschreitende Verwertung biometrischer Daten. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift Die Datenschleuder veröffentlichen die Hacker den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Die Hacker wollen sich damit gegen die zunehmende Erfassung biometrischer Daten zur Wehr setzen. Besonders die Speicherung der Fingerabdrücke im E-Pass stößt dem CCC übel auf. "Wir wollen mit der Veröffentlichung ein warnendes Zeichen setzen", erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling gegenüber heise online. Fingerabdrücke seien nicht so sicher, wie die Politik behauptet, erklärt Engling: "Sie gehören in keine sicherheitskritische Anwendung – und erst recht nicht in den E-Pass."
Die Hacker haben es nicht beim Abdruck von Schäubles Fingerabdruck belassen – dem Heft liegt auch eine fertige Fingerabdruck-Attrappe bei. Die dünne Folie kann auf die Fingerkuppe geklebt werden, um zum Beispiel Fingerabdruckscanner zu täuschen. "Wir empfehlen, die Abdrücke bei erkennungsdienstlichen Behandlungen, bei der Einreise in die USA, bei der Zwischenlandung in Heathrow, aber auch im örtlichen Supermarkt und – prophylaktisch – beim Berühren möglichst vieler Glasflächen zu benutzen" sagt Engling...
Der geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack, hatte die Rolle des Staates im System der Kooperation zwischen ökonomischen Wettbewerb und sozialem Ausgleich wie folgt beschrieben:”Der Staat hat die unbestrittene Aufgabe, über den Staatshaushalt und die öffentlichen Versicherungen die aus dem Marktprozess resultierenden Einkommensströme umzuleiten und soziale Leistungen (…) zu ermöglichen. Das alles gehört zum Wesen dieser Ordnung, und es wäre eine Farce, nur den unbeeinflussten Marktprozess zu sehen, ohne seine vielfältige Einbettung in unsere staatliche Ordnung zu beachten”.
Spätestens seit John Maynard Keynes 1936 gezeigt hatte, dass die private Wirtschaft aus eigener Kraft zur Krisenüberwindung unfähig ist, war klar, dass nur der Staat durch eine antizyklische Finanzpolitik, unterstützt durch eine expansive Geldpolitik , die Krise beheben kann.
Vorrang hatte dabei eine vollbeschäftigte Wirtschaft.
Der Mensch sollte hier im Mittelpunkt stehen. Wirtschaften ist kein Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zweck.
Vollbeschäftigungspolitik wurde so in allen Industriestaaten zum vorherrschenden Paradigma staatlicher Politik erklärt.Was Präsident Lyndon B. Johnson für die USA formulierte, galt auch für Deutschland: Alle waren Ende der sechziger Jahre Keynesianer geworden...
Rund eine Milliarde Dollar investiert Medienberichten zufolge das amerikanische FBI in eine neue Generation biometrischer Überwachungs- und Management-Systeme. Fingerabdrücke alleine, so die Argumentation, reichten zur sicheren Identifikation von Personen nicht mehr aus.
Dabei geht es nach FBI-Angaben nicht darum, Daten von mehr Personen abzuspeichern, sondern von den gespeicherten Personen zusätzliche Informationen abzulegen, sodass Abfragen schneller und sicherer erfolgen können", erläutert Thomas Bush, verantwortlich für Information Services beim FBI, nach einem Bericht der Computerzeitung. Demnach wird unter der Federführung des Rüstungs- und Technologiekonzerns Lockheed-Martin die Next Generation Identification (NGI) über viele neue Datenstrukturen und Abfrage-Prozeduren verfügen...
Vor dem Gipfeltreffen der Allianz in Bukarest fordert ein Strategiepapier eine radikale Umorientierung - und atomare Erstschläge
Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Bukarest sorgt ein neues Strategiepapier für Aufsehen. Die Studie mit dem Titel Towards a Grand Strategy for an Uncertain World (etwa: Zu einer Gesamtstrategie für eine unsichere Welt) wurde von gleich fünf ehemaligen Stabschefs des Militärbündnisses verfasst und birgt brisante Vorschläge. Der deutsche General a. D. Klaus Naumann, US-General John Shalikashvili, der britische Feldmarschall Lord Peter Inge, der französische Admiral Jacques Lanxade und der niederländische General Henk van den Breemen wollen die NATO an der Seite der USA und der EU zu einem offensiv ausgerichteten Militärbündnis machen. Das bisherige Völkerrecht - vor allem das Prinzip der staatlichen Souveränität - soll beiseite geschoben und durch ein Gewohnheitsrecht ersetzt werden, das vom Westen definiert wird. Die Autoren bestehen zudem auf eine Strategie atomarer Erstschläge.
Das 152-seitige Papier, das früher geäußerte Ideen aufgreift (Die Nato soll Pipelines und Energieressourcen sichern), kursiert seit Anfang Januar in Brüssler EU-Kreisen. Obwohl einige wenige Medien wie Die Zeit oder The Guardian über das Dokument berichteten, ist die Brisanz der Vorschläge offenbar nur wenigen politischen Entscheidungsträgern klar. Denn die Militärs fordern nicht nur eine grundsätzliche, langfristige und irreversible Neuausrichtung der NATO von einem Defensiv- zu einem Offensivbündnis. Auch die Einsatzgründe verschieben sich. So soll die Bedrohung der geopolitischen Dominanz des Westens und seiner Kultur künftig ebenso als Kriegsgrund dienen wie die Sicherung von Energieressourcen. Das Papier bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der geopolitischen Gegenspieler der NATO und bedeutete - würde es umgesetzt - das Ende des bisherigen Völkerrechtes.
Atomwaffen im Köcher
Wem das übertrieben scheint, sollte einen Blick in das Papier werfen, das vom 2. bis zum 4. April in der rumänischen Hauptstadt zur Debatte stehen wird. In einem derzeit im Internet kursierenden englischsprachigen Entwurf heißt es zu den Gründen etwaiger künftiger Kriege der NATO: ...
Showdown bei der IKB: Die Aktionäre der Krisenbank fallen über den Aufsichtsrat her, der Versammlungsleiter dreht Kritikern den Ton ab - und löst so einen Tumult aus.
Nichts ist heute so, wie es bei der IKB Deutsche Industriebank immer war. Früher gab es keine Schlangen vor den Türen der Düsseldorfer Stadthalle, wenn die Mittelstandsbank zur Hauptversammlung rief. Früher liefen nicht überall Sicherheitsleute rum. Früher gab es nicht schon nach wenigen Minuten aufgeregte Zwischenrufe der Aktionäre.
Früher, das war, bevor die IKB im Juli 2007 unter der Last amerikanischer Ramschkredite zusammenbrach und von der Großaktionärin KfW und den Bankenverbänden aufgefangen wurde.
Die Aktionäre wollen die Schuldfrage klären
Die dunkelgrünen Pflanzen am Fuße des Podiums haben etwas von Friedhofsdekoration. Und Grabesstimmung herrscht im Publikum, als Ulrich Hartmann, der frühere Eon-Chef und heutige Aufsichtsratschef der IKB, zu seiner Rechtfertigungsrede ansetzt. Er will erklären, warum der Aufsichtsrat von dem Notstand der Bank genauso überrascht wurde wie die Aktionäre. Zweifel daran gibt es jedoch sogar in der Bundesregierung, die über Jörg Asmussen - einem der engsten Mitarbeiter von Finanzminister Peer Steinbrück - selbst im Aufsichtsrat vertreten ist. Deshalb hat der Bund noch zwei Tage vor der Hauptversammlung beschlossen, über die KfW eine Sonderprüfung zu beantragen und die Entlastung des Aufsichtsrates zu verschieben. Hartmann schließt sich der Empfehlung an, "um das Verhältnis zu den Aktionären nicht weiter zu belasten‘‘...
Ein Filmprojekt, das Schlimmstes befürchten lässt: Der holländische Rechtspopulist Wilders will einen Streifen über den Islam drehen - und noch bevor die erste Szene zu sehen ist, versuchen Politiker weltweit, ihn zu verhindern. Andernfalls könne es in vielen Ländern zu Blutvergießen kommen.
Fassen wir zusammen, was bis jetzt passiert ist: Am 2. November 2004 wurde der holländische Filmemacher Theo van Gogh, ein Nachfahre des Malers Vincent van Gogh, in Amsterdam auf offener Straße von einem islamischen Fundamentalisten ermordet. Der Täter, 26 Jahre alt, in Holland als Kind marokkanischer Einwanderer geboren und aufgewachsen, schoss van Gogh morgens um neun von seinem Fahrrad, schnitt ihm die Kehle durch und stach mit einem Messer ein Bekennerschreiben in die Brust, in dem er seine Motive für die Tat erklärte. Die galt eigentlich der Politikerin Ayaan Hirsi Ali. Sie wurde aber - anders als van Gogh - rund um die Uhr von der Polizei beschützt. Die Bluttat war auch eine Kriegserklärung an die holländische Gesellschaft, die nach Überzeugung des Attentäters "von den Juden" kontrolliert wurde.
Theo van Gogh und Ayaan Hirsi Ali hatten zusammen einen Kurzfilm ("Submission") produziert, in dem die schlechte Behandlung von Frauen im Islam an vier authentischen Beispielen vorgeführt wurde. Der Film wurde im Sommer 2004 im holländischen Fernsehen gezeigt, die holländischen Moslems waren darüber nicht glücklich, aber deren Reaktionen fielen weniger heftig als erwartet aus. Van Gogh hatte sich schon vorher einen Namen als "Provokateur" gemacht, der auf nichts und niemand Rücksicht nahm, ein "enfant terrible" aus Begeisterung und Überzeugung. Er bezeichnete Moslems gerne als "geitenneukers", Ziegenficker; über tote Juden machte er sich lustig, indem er sie als "kopulierende gelbe Sterne in der Gaskammer" bezeichnete. Auch für christliche Werte und Symbole hatte er wenig übrig.
Mehr noch als der tödliche Anschlag auf den "Populisten" Pim Fortuyn, der 2002 von einem "weißen Holländer" erschossen wurde, beendete der Mord an van Gogh schlagartig den holländischen Traum von einer multikulturellen Gesellschaft, in der jeder nach seiner Facon ungestört leben konnte. Von einem Tag auf den anderen wurde den Holländern bewusst, dass sie lange ein Problem ignoriert hatten: Über eine Million Migranten, vor allem aus Nordafrika, die sich umso mehr von der Gesellschaft abgrenzten beziehungsweise ausgegrenzt fühlten, je länger sie in Holland lebten...
Aus der Tibet-Krise ist ein Kommunikationszusammenbruch zwischen chinesischer und westlicher Öffentlichkeit entstanden, den man fast schon einen Kulturkampf nennen muss. Im Westen herrscht die Meinung vor, bei den unkorrekten, zum Teil manipulativen Darstellungen der tibetischen Ereignisse durch einige Medien handele es sich bloß um handwerkliche Fehler, die aber an der Gesamteinschätzung nichts ändern könnten. Die Chinesen, die sich in Medienkritik üben, werden in Internetdiskussionen, auch in Deutschland, als „Regierungsclaqueure“ oder gar als „gehirngewaschen“ beschimpft, da sie nicht zugleich auf die chinesische Zensur und Medienabschottung hinwiesen und auch über die Unterdrückung der Tibeter kein Wort verlören.
In China dagegen sind nicht nur Regierungskreise, sondern auch weite Teile der Bevölkerung, soweit sie sich in Alltagsgesprächen und Internetforen äußern, von Grund auf über die westliche Behandlung des Themas empört. Wo Chinesen auf offener Straße erstochen oder erschlagen wurden und in ihren angezündeten Häusern verbrannten, gebe der Westen das als chinesische Gewalt aus und solidarisiere sich mit den Mördern; ja, er verwehre es den Behörden dann auch noch, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Könne es einen schlagenderen Beweis geben für die Voreingenommenheit nicht bloß gegen den chinesischen Staat, sondern gegen die Chinesen selbst, und den Willen, ihnen übelzuwollen? Viele Blogger wundern sich über die Geschlossenheit des westlichen Meinungsbilds und scheuen ihrerseits nicht vor dem Etikett „Gehirnwäsche“ zurück...
Tausende Arbeiter der rumänischen Renault-Tochter Dacia sind in den Streik getreten, um Lohnerhöhungen von 65 Prozent durchzusetzen. Die Produktion sei vollständig zum Erliegen gekommen und dies werde auch so bleiben, bis das Management die Forderungen erfüllt habe. In dem Werk wird das Billig-Modell Logan von rund 13.000 Mitarbeitern produziert. An dem Streik - dem zweiten in dem Werk innerhalb von fünf Jahren - beteiligen sich nach Angaben der Gewerkschaft etwa 80 Prozent der Mitarbeiter...
Dazu passend erklärte der US-Oberbefehlshaber im Irak, General Petraeus, dass der Iran hinter der gestrigen Raketenattacke auf die “Grüne Zone” in der irakischen Haupstadt Bagdad stecke. Am 18.März hatte der US-Präsidentschaftskandidat der “Republikaner”, John McCain, nach einem Irak-Besuch bei einer hochnotpeinlichen Pressekonferenz in der jordanischen Hauptstadt Amman seine schon vorher mehrfach aufgestellte Behauptung zurücknehmen müssen, “die Al Qaeda” würde im Iran trainiert und bewaffnet.
John McCain liess Anfang März verkünden, er sei stolz, dass der ihn unterstützende Pastor John Hagee “tausenden Menschen spirituelle Weisungen” gebe und sich “für die Freiheit des Staates Israel” einsetze. Hagee geht von einem Ende der Welt in den nächsten 20 Jahren und einem Einmarsch von 200 Millionen Chinesen im Irak aus, Wladimir Putin werde eine Verschwörung mit sämtlichen arabischen Staaten gegen Israel leiten, wo dann Armageddon stattfinden werde...
