Quelle: frontal21.zdf.de

Der Zwang zu Super Plus

Nutzlose Biokraftstoffe werden 2009 zu Benzinpreiserhöhungen führen - laut Mineralölindustrie um mindestens sechs Cent pro Liter. Außerdem müssen laut ADAC die Halter von rund zehn Millionen alten Fahrzeugen auf das teurere Super Plus ausweichen.

Bio-Kraftstoffe verteuern ab dem nächsten Jahr die Benzinpreise an deutschen Tankstellen erheblich. Mit einer Preiserhöhung von mindestens sechs Cent pro Liter rechnet die Mineralölwirtschaft. Grund ist der Plan der Bundesregierung, die Pflichtbeimischung von Bioethanol vom 1. Januar 2009 an von fünf auf zehn Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig bezweifeln Wissenschaftler den ökologischen Nutzen von Biosprit.

Je mehr Biokraftstoffe beigemischt werden, desto teurer werde das Benzin, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard, gegenüber dem ZDF-Magazin Frontal21. Hinzu komme ein deutlich höherer Spritverbrauch. "Wenn ich beides zusammenzähle und den Mehrverbrauch auf den Liter umrechne, ergeben sich Mehrkosten in Höhe von sechs Cent", so Picard.

Super Plus-Benzin für alte Autos

Zudem dürfen ältere Autos den Sprit mit der höheren Ethanolbeimischung nicht tanken, weil nach Angaben von Automobilindustrie und ADAC Schäden am Motor auftreten können. Die Fahrer solcher Autos sind deshalb vom nächsten Jahr an auf das teurere Super Plus-Benzin angewiesen. Bei dieser so genannten Schutzmarke bleibt der Ethanolanteil unverändert bei fünf Prozent. Der Super Plus-Kraftstoff ist derzeit zwischen sechs und 15 Cent teurer als Super- oder Normalbenzin...

Quelle: ftd.de

Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (Sepa) sollte nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) helfen, die Europäer allmählich von ihrem massiven Gebrauch von Bargeld abzubringen. Denn er verursacht hohe Kosten.

"Sepa wird nicht automatisch das Zahlungsverhalten verändern. Aber Sepa ist eine Gelegenheit, auf die Probleme von zu hohem Bargeldgebrauch hinzuweisen", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell der FTD.

"Viele Länder benutzen zu viel Bargeld. Das bedeutet Kosten für die Gesellschaft", sagte sie. Unmittelbar vor dem heutigen Start der ersten Sepa-Phase deutete Tumpel-Gugerell, die das Thema im EZB-Direktorium verantwortet, aber an, dass die Entwöhnung ein langer Prozess wird. "Wir erwarten nicht, dass wir in den nächsten 20 Jahren eine Gesellschaft bekommen, in der überhaupt kein Bargeld mehr benutzt wird", sagte sie. Die vollständige Verbannung von Bargeld sei aber auch nicht das Ziel - nicht zuletzt, weil etwa jene ohne Bankkonten davon abhängig seien.

Die anhaltende Vorliebe der Europäer für Bargeld ist zu einem der meistdiskutierten Themen vor allem in der Euro-Zone geworden. Die Zahl der Euro-Banknoten wächst nach wie vor sehr rasant. Sie übersteigt inzwischen sogar jene der im Umlauf befindlichen Dollar-Banknoten. Laut EZB werden in Europa heute noch sechs von sieben Zahlungen mit Bargeld getätigt...

Quelle: faz.net

Das Kino hat uns daran gewöhnt, dass Scheidungen lustig sind. Ob nun vor mittlerweile zwei Generationen ein Ehemann in Gedanken Mordvarianten auf Italienisch durchspielt oder sich in unseren Tagen verklagt, was sich liebt, und ein Scheidungsanwalt den „(un)möglichen Härtefall“ als persönliche Herausforderung begreift - was in Erinnerung bleibt, sind die lächelnden Gesichter von Marcello Mastroianni, Pierce Brosnan und George Clooney sowie die Erkenntnis, dass am Ende die Liebe siegt. Selbst dann noch, wenn auf halbem Weg eine heiß-kalte Catherine Zeta-Jones, über ein Glas Bordeaux Château Margaux des Jahrgangs vierundfünfzig gebeugt, ganz prosaisch erklärt, dass Scheidung Geld bedeute und Geld wiederum Unabhängigkeit, bevor sie ungleich poetischer ausführt, was sie mit dem Hinterteil ihres Ehemanns plane. Das alles lässt man sich im weichen Kinosessel nur allzu gern gefallen.

Die Wirklichkeit ist weniger gut gepolstert, zumal bei uns: Fast jede zweite Ehe in Deutschland wird geschieden. Was keineswegs bedeutet, dass die Menschen nicht länger dem Zauber trauen, der noch allem Anfang innewohnt. Ja, es scheint geradezu, dass die Sehnsucht nach der ewigen Liebe umso größer ist, je mehr Paare um uns herum auseinandergehen - die Utopie, das zu meistern, woran die vielen scheitern. Vier von fünf Deutschen heiraten mindestens einmal in ihrem Leben. Und die Feiern können nicht üppig genug sein. Doch dann ereilt mehr als vierhunderttausend Menschen in Deutschland jedes Jahr das dramatische Finale: Es kracht, es hagelt Vorwürfe, und den letzten und allerletzten Versöhnungsversuchen folgt doch nur wieder Streit. Irgendwann bestellt einer den Möbelwagen.

Mitleid für Seehofer

Fast zwanzig Prozent derer, die ebendas durchlitten haben, hält die Erfahrung nicht davon ab, es ein weiteres Mal zu probieren: Bei jedem sechsten Ehepaar stand einer der Beteiligten mindestens einmal vor dem Scheidungsrichter. Als Manko begreift das niemand mehr - diese Zeiten sind vorbei. Selbst ein Politiker wie Horst Seehofer, dem die Öffentlichkeit dabei zusehen durfte, wie er zwischen seiner Familie in Bayern und seiner schwangeren Freundin in Berlin lavierte, hat eher Mitleid erregt als Empörung...

Quelle: sueddeutsche.de

Die Ständige Impfkommission überprüft den Nutzen von Impfungen - sie ist Feindbild aller Impf-Skeptiker. Tatsächlich riskiert sie ihre Glaubwürdigkeit durch allzu enge Industrie-Kontakte.

Der Ruf ist längst ruiniert. Vor Jahren schon ist die Ständige Impfkommission, kurz "Stiko", zum Feindbild all jener mutiert, die Impfungen skeptisch sehen.

Dabei ist die Aufgabe des vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzten Gremiums überaus wichtig für die Gesundheit der Deutschen. Die Stiko soll den Nutzen von Impfungen prüfen. Im "Impfkalender" legt sie fest, wann sie welchen Piks gegen welche Krankheit für sinnvoll hält.

Doch viele Bürger mögen dem Rat der Stiko nicht folgen, auch wenn die meisten der empfohlenen Impfungen sinnvoll und wissenschaftlich unumstritten sind. Sie vermuten hinter der Kommission einen unheilvollen Sumpf aus korrupten Ärzten und gieriger Pharmaindustrie.

Irritierender Jobwechsel

Da wirkt es kaum förderlich, dass einige Mitglieder der Stiko allzu große Nähe zu Impfstoff-Herstellern suchen. Ende 2007 versetzte eine Personalie sogar Freunden des Gremiums einen Stich: Da wechselte der langjährige Chef der Stiko, Heinz-Josef Schmitt, zum Pharmariesen Novartis - einem Unternehmen also, dessen Produkte er zuvor kritisch bewertet haben will.

Nach Schmitts Weggang ist die 16-köpfige Kommission neu besetzt worden, aber der neue Vorsitzende, der Arbeitsmediziner Friedrich Hofmann aus Wuppertal, zeigt wenig Verständnis für Zweifel an der Unabhängigkeit seiner Kommission. Die Zusammenarbeit mit der Industrie sei nötig, sagt Hofmann, und wenn er Firmengelder für ehrliche Arbeit erhalte, beeinflusse das sein Urteil nicht...

Quelle: n-tv.de

Die Landesbanken LBBW, BayernLB, WestLB und HSH Nordbank haben einem Magazinbericht zufolge fast 80 Mrd. Euro in riskante Wertpapiere investiert. Wegen der US-Kreditkrise seien damit allein bei den Bayern Abschreibungen von mehr als zwei Mrd. Euro zu erwarten, meldete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag ohne Angabe von Quellen. Angeblich prüfen die öffentlichen Banken die Ausgliederung ihrer riskanten Wertpapiere in eine separate Gesellschaft.

Ein Sprecher der Bayerischen Landesbank lehnte einen Kommentar zu dem Bericht ab. Es gebe noch keine Zahlen, sagte er lediglich. Diese würden erst mit der Jahresbilanz im April veröffentlicht. Bayerns Finanzminister Erwin Huber hatte den Abschreibungsbedarf in der vergangenen Woche mit bisher 100 Mio. Euro beziffert und weitere Wertberichtigungen darüber hinaus angekündigt...

Quelle: welt.de

Der Finanzgigant ist davon überzeugt, dass die gegenwärtige Krise die Weltwirtschaft stärker verändert wird als alle Krisen nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach dem Platzen der Immobilienblase sei der Superboom außer Kontrolle geraten. Es sei alles schief gegangen, was schief gehen konnte, schreibt George Soros auf WELT ONLINE.

Die aktuelle, durch das Platzen der Immobilienblase in den USA ausgelöste Finanzkrise markiert auch das Ende des Zeitalters der Kreditexpansion, die auf dem Dollar als internationale Reservewährung beruhte. Diese gegenwärtige Krise ist weit gravierender als alle, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auftraten.

Um die Geschehnisse zu verstehen, bedarf es eines neuen Paradigmas. Dieses ist in Form der Theorie der Reflexivität verfügbar, die ich erstmals vor 20 Jahren in meinem Buch „Die Alchemie der Finanzen“ darlegte. Diese Theorie besagt, dass Finanzmärkte kein Gleichgewicht anstreben. Verzerrte Wahrnehmungen und falsche Vorstellungen unter den Marktteilnehmern führen zu Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit nicht nur der Marktpreise, sondern auch der Fundamentaldaten, die in diesen Preisen abgebildet sein sollten. Sich selbst überlassen, neigen Märkte zu Extremen von Euphorie bis Verzweiflung.

Finanzmärkte sind allerdings aufgrund ihrer potenziellen Instabilität nicht sich selbst überlassen. Sie unterstehen vielmehr der Verantwortlichkeit von Behörden, deren Job es ist, die Exzesse in Grenzen zu halten. Aber auch bei diesen Behörden arbeiten Menschen, die verzerrten Wahrnehmungen und falschen Vorstellungen unterliegen. Und auch die Interaktion zwischen Finanzmärkten und Finanzbehörden ist reflexiv...

Quelle: schweizmagazin.ch

Der ehemalige US Aussenminister Henry Kissinger, einer der grössten Kriegsverbrecher der Nachkriegszeit, geniesst die Davoser Luft. Die neue Justizministerin Widmer-Schlumpf muss handeln.Die Genfer Konvention und ihr Amtseid verpflichten sie zur Festnahme.

Wie jedoch so oft in vielen anderen Staaaten auch, scheint es das bilaterale Verträge auch in der Schweiz über internationalen und dem Schweizer Gesetz stehen.Einmal mehr wird bewiesen das für die Bestrafung von Massenmördern, lediglich die Anzahl der Opfer entscheidet. Als Grundsatz gilt: Je mehr Opfer, desto geringer die Wahrscheinlichkeit verurteilt zu werden.

Möglich macht dies ein bilaterales Abkommen welches die USA von allen Staaten erzwingt und scheinbar auch von der Schweiz und Deutschland unterzeichnet wurde, obwohl es übergeordnete internationale Abkommen gibt, welche die internationale Gemeinschaft dazu verpflichten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bekämpfen; so z.B. das Abkommen zum Schutz vor und zur Bestrafung von Völkermord, das Abkommen über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit bei der Identifizierung, Festnahme und Auslieferung von Kriegsverbrechern oder von Angeklagten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Juristische Definitionen wie Rechtsbeugung bei Nichtverfolgung könnten eine Relevanz erhalten, weil bilaterale Verträge über Nichtverfolgung sittenwidrig sind. Hier zu sagt das Schweizer Gesetz folgendes: Der Begriff gute Sitten wird im Artikel 20 OR geregelt. Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen sind rechtswidrig. Die Sittenwidrigkeit dient der Verhinderung der Exekution von Verträgen, die den ethischen Wertvorstellungen großer Bevölkerungsteile widersprechen. Ein Vertrag muss, um sittenwidrig zu sein nicht Rechtsnormen widersprechen, auschlaggebend sind Verstöße gegen grundlegende Normen oder ethische Prinzipien des Rechtssystems. Sind einzelne Bedingungen eines Vertrages sittenwidrig, so sind nur diese nichtig. Die Sittenwidrigkeit nimmt jedoch keine Generalschutzfunktion der Vertragspartner ein, Vertragsfreiheit umfasst auch die Freiheit, schlechte Verträge abzuschließen.

Ob ein Staat der Kriegsverbrecher nicht festsetzt damit zu einem Unrechtsstaaat wird, kann hier nicht beantwortet werden. Wie Frau Widmer Schlumpf dies mit ihrem Pflichtgefühl und ihrem Gewissen abmacht, bleibt ihr überlassen. Politische Gegner die jetzt Rücktrittsforderungen erheben würden wären augenscheinlich im Recht, was zur Folge hätte das der Zürcher SVP-Nationalrat Dr. Christoph Blocher automatisch in das Amt des Justizministers aufrücken würde.

Die USA strebt die Unterzeichnung solcher bilateraler Abkommen mit möglichst vielen Ländern an. Bereits 60 Länder haben ein solches Abkommen mit den USA unter dem Druck der US Administration unterschrieben, was einem klaren Bekenntnis zum Unrecht gleichkommt und die Unterzeichner zu Mittätern macht...

Quelle: bloomberg.com

New York State's insurance regulators met today with U.S. banks to discuss raising new capital for bond insurers, said a department spokesman.

Talks in New York with the unnamed banks are part of Insurance Superintendent Eric Dinallo's effort to stabilize the bond guarantors and bolster the market's finances, said agency spokesman Andrew Mais in an interview. Insurers MBIA Inc. gained 33 percent in New York trading and Ambac Financial Group Inc. soared 72 percent.

New capital may help preserve the top credit ratings for the bond guarantors such as MBIA, the industry's largest, and halt any erosion of investor confidence in the $2.4 trillion of assets they guarantee. Ambac, MBIA's biggest rival, lost its AAA grade from Fitch Ratings this month on concerns that losses tied to subprime mortgages may increase.

"The market is obviously viewing it as positive news," said Kathleen Shanley, an analyst with bond research firm Gimme Credit LLC in Chicago. "Shareholders and holding company creditors should keep in mind, however, that the insurance department's primary mandate is to protect policyholders, not to boost the share price."...

Quelle: sueddeutsche.de

Etappensieg für Millionen Berufspendler in Deutschland: Die Streichung der Pendlerpauschale ist für einen großen Teil der Arbeitnehmer ist nicht verfassungskonform - meint der Bundesfinanzhof.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Abschaffung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Das sagte der zuständige Richter am höchsten Finanzgericht, Hans-Joachim Kanzler, am Mittwoch in München.

Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das noch in diesem Jahr entscheiden will. Kippt es die Neuregelung, drohen dem Staat neue Milliardenbelastungen...

Quelle: zeit.de

Nach der Telekommunikation soll nun auch die herkömmliche Post überwacht werden. Die USA verlangen Informationen über alle Briefe und Pakete, die in die Staaten gehen. Die Deutsche Post liefert sie zum Teil schon

Seit einiger Zeit müssen von jedem Passagier, der in die USA fliegen will, vorab eine ganze Reihe von Daten an die amerikanischen Sicherheitsbehörden übermittelt werden. Es könnte sich ja ein Terrorist darunter befinden, den die US-Grenzschützer auf diesem Weg abwehren möchten. Die Europäische Union hatte sich eine Weile dagegen gewehrt, lenkte aber schließlich ein, weil die US-Regierung ihren Fluglinien sonst schlicht die Landeerlaubnis entzogen hätte.

Kaum bekannt ist jedoch, dass die US-Behörden auch bei Paketen, Päckchen und Briefen schon seit mehreren Jahren verlangen, dass ihnen vorab Daten über Absender, Empfänger und - sofern verfügbar - über den Inhalt mitgeteilt werden. Damit soll zum Beispiel verhindert werden, dass wie nach den Anschlägen von 2001 Sendungen mit Anthrax oder anderen gefährlichen Materialien in das Land kommen. Das amerikanische Heimatschutzministerium möchte aber auch sonstige postalische Kontakte zwischen Terrorverdächtigen aufdecken, ähnlich wie bei Telefonaten oder Kontakten im Internet.

Bislang hat sich in der EU nur Österreich vehement gegen die Weitergabe der Postdaten gewehrt. "Schließlich würde dies dem Postgeheimnis widersprechen, wonach Daten über Sendungen nur an Absender oder Empfänger mitgeteilt werden dürfen", protestiert Michael Homolla, Sprecher der Österreichischen Post...