Quelle: politblog.net

“Der Lokführer-Streik ist verfassungswidrig”

Rupert Scholz, ehemaliger Verteidigungsminister, Staatsrechtler und CDU-Politiker, war es, der kürzlich im Focus forderte: Die Bahn solle vor dem Verfassungsgericht gegen den Lokführerstreik Klage einreichen. Schließlich sei der Konzern ein Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb müsse der Aspekt der Verhältnismäßigkeit „in besonderer Weise“ berücksichtigt werden.

Den Gedanken der Verhältnismäßigkeit hat zuvor noch keiner so klar ins Feld geführt. Scholz bezog sich auf die nicht vorhandene “Kampfparität” und ist der Ansicht, die Bahn hätte keine ausreichenden Mittel, sich zur Wehr zu setzen.

Wir dagegen wollen die Verhältnismäßigkeit unter einem anderen Aspekt unter die Lupe nehmen...

Quelle: ftd.de

Der Befund könnte auch das Paradox der vergangenen Jahre auflösen: Was die US-Exporteure dank Abwertung (mickrig) gewannen, verloren sie mehrfach dadurch wieder, dass etwa die Deutschen auf die Währungsverhältnisse mit einem Kürzungskurs reagierten, der die Preisverschiebungen teils auffing und die hiesige Nachfrage zugleich heftig bremste. Im Fall der USA könne eine Abwertung zu steigenden Außendefiziten führen, so Milleker. Das könnte bald wieder so sein. Und Klaus-Jürgen Gern vom Institut für Weltwirtschaft sagt: Wenn der Dollar weiter abwerte, weil die US-Notenbank ihre Zinsen senke, könne das Defizit auch dadurch größer werden, dass die Amerikaner dank des billigen Geldes wieder mehr Geld ausgeben (und importieren). Zurück zum Start.

Beitrag zu einer besseren Welt

Aus globaler Sicht eine tolle Aktion: Während die einen (USA) vom Dollar-Abwerten nur bedingt profitieren, geraten die anderen (wir) unter Abschwungdruck. Nach OECD-Schätzung läge der Wechselkurs, der die Kaufkraftunterschiede spiegelt, eher bei 1,14 $ je Euro - nicht bei knapp 1,50 $. Eine absurde Überbewertung und Euro-Überteuerung von fast 30 Prozent...

Quelle: kurier.at

Mit einer eigenen Währung will man im Bezirksvorort gegen die wachsende Konkurrenz an den Stadtgrenze antreten

Die wirtschaftliche Situation im mittelburgenländischen Bezirksvorort Oberpullendorf ist rauer geworden. Ein Fachmarktzentrum hat Anfang November in der benachbarten Ortschaft Stoob-Süd seine Pforten eröffnet. Das Stadtmarketing von Oberpullendorf sieht das neue FMZ zwar nicht als Konkurrenz, wie Obfrau Maria Bauer betont.

Trotzdem hat das Stadtmarketing Strategien entwickelt, um die Kaufkraft auch in Zukunft in der Stadt zu halten. Eine eigene „Währung“ ist der erste Schritt, wie Bauer erklärt. „Krebsler“ heißt die neue Münze, mit der ab 30. November in Geschäften der Stadt bezahlt werden kann...

Quelle: de.today.reuters.com

Nach dem Ende der Eigenheimzulage zeichnet sich in diesem Jahr die größte Flaute im Wohnungsbau seit der Wiedervereinigung ab.

Von Januar bis September wurde der Bau von 136.000 Wohnungen genehmigt. Das waren 31,4 Prozent oder 62.100 weniger als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Jahr 2000 hatte es mit minus 20,3 Prozent den bislang stärksten Rückgang gegeben...

Quelle: handelsblatt.com

Experten werten das Aussetzen des geordneten Interbanken-Handels für Jumbo-Pfandbriefe als Alarmsignal für die gesamte Finanzbranche. Denn mit der europaweiten Einstellung des sogenannten Market-Makings für großvolumige Covered Bonds hat die Kreditkrise nun eine der sichersten Anlageklassen erreicht. „Die Verunsicherung am Markt ist immens“, sagte Florian Hillenbrand, Pfandbrief-Analyst bei Unicredit.

Der Europäische Pfandbrief-Verband ECBC hatte am Mittwochabend angekündigt, das Stellen von Kaufs- und Verkaufskursen im Handel zwischen Banken bis kommenden Montag auszusetzen. Seit der Einigung auf ein Market-Making vor über zehn Jahren ist es noch nie zu einem solch gravierenden Schritt gekommen. Das Stellen von Kauf- und Verkaufskursen in engen Spannen – zuletzt drei Basispunkte – soll für hohe Liquidität sorgen. Mit diesem Argument bewirbt die Branche Jumbo-Pfandbriefe.

Grund für die Einstellung des Interbanken-Handels ist der Rückzug der Anleger aus Teilen des Marktes. Im Vergleich zu Zeiten vor Beginn der Subprime-Krise im Juli sind die Kurse der mit hochrangigen Hypothekenkrediten gedeckten Covered Bonds abgesackt, die Renditen entsprechend gestiegen. Der Risikoaufschlag gegenüber Staatsanleihen hat sich seit dem Sommer im Schnitt auf 0,6 bis einem Prozentpunkt verdoppelt. Am Dienstag musste dann mit Allied Irish Bank (AIB) ein renommiertes Institut überraschend die Emission eines Covered Bonds über eine Mrd. Euro ablasen, weil die Orderbücher nicht voll wurden. Dies führte zu panikartigen Verkäufen...

Quelle: spiegelfechter.com

„Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem“, so sagte es einst John Connally, US-Finanzminister unter Nixon. Heute ist der Dollar zwar auch ein Problem der Amerikaner, aber vor allem ist er, wie schon zu Connallys Zeiten, ein Problem der Europäer und ganz besonders ein Problem der Deutschen. Der Exportweltmeister, wie er sich selbst nennt, hat eine Achillesferse: Er kann an seinem eigenen Erfolg zu Grunde gehen, wenn der Export ernste Probleme bekommt. Neben Japan und China ist wohl kein Land der Erde so sehr von seinem Exportsektor abhängig geworden. Bei einem BIP von 3.000 Mrd. € macht der Export mit seinen rund 900 Mrd. € fast ein Drittel der Gesamtwirtschaftskraft aus. Jahrelang wurde politisch alles getan, um den Souffleuren der Exportwirtschaft ihre Wünsche von den Lippen abzulesen – freilich wurden diese Wünsche auf Kosten des Binnenmarktes bedient, so dass heute die Bürger nicht nur stagnierende Löhne bei steigenden Lebenshaltungskosten haben, sondern auch zu wenig verfügbares Einkommen, um die Volkswirtschaft durch Konsumausgaben zu stützen, wenn der Export wegbricht.

Und dies könnte passieren, wenn der Dollarkurs weiter und langanhaltend auf Rekordtiefen verharrt. Noch ist der niedrige Kurs des Dollars keine Katastrophe – zu „guten alten“ D-Mark Zeiten stand der Dollar schon mal auf einem ähnlichen Niveau (1,436 € im Jahre 1995). Aber, anders als damals, gibt es heute einige strukturelle Gründe, die dafür sprechen, dass der Tiefpunkt der Talfahrt noch lange nicht erreicht ist. In diesem Jahr ist der Euro bereits um 13% gegenüber dem Dollar gestiegen, seit dem zwischenzeitlichen Dollar-Höchststand im Jahre 2001 sind es sogar rund 80%...

Quelle: orf.at

Jeder sechste Bürger New Yorks hat einer Studie zufolge nicht genug zu essen.

Etwa 1,3 Millionen Menschen in der 8,25 Millionen Einwohner zählenden US-Metropole, darunter rund 400.000 Kinder, lebten in Haushalten, die nicht in der Lage seien, kontinuierlich für Lebensmittelnachschub zu sorgen, heißt es in dem Bericht. Veröffentlicht wurde der Bericht - wie jedes Jahr vor Thanksgiving - von der New York City Coalition Against Hunger (NYCCAH).

Ansturm auf Suppenküchen
Das US-Erntedankfest wird am vierten Donnerstag im November gefeiert und traditionell mit einem opulenten Truthahnessen begangen.

Doch von reich gedeckten Tischen sind immer mehr Einwohner New Yorks weit entfernt: Der Ansturm auf Suppenküchen und Einrichtungen, die Essen an Bedürftige verteilen, sei im vergangenen Jahr um 20 Prozent gestiegen, berichtet die NYCCAH. Bereits von 2005 auf 2006 hatte man einen Anstieg um elf Prozent verzeichnet.

Kein Randproblem mehr
Besonders betroffen sind laut der Erhebung die Bezirke Bronx und Brooklyn und da vor allem Familien mit Kindern, Einwanderer und ältere Menschen und keineswegs nur arbeitslose New Yorker, heißt es im NYCCAH-Bericht.

In der Entwicklung sieht die Organisation nicht nur ein wachsendes soziales Problem. Die Zahlen seien auch ein Indikator dafür, dass sich das Wirtschaftswachstum - zumindest lokal in der US-Metropole - verlangsame...

Quelle: ooe.orf.at

Nach dem Ausschluss von Leo Steinbichler aus dem Bauernbund ist am Mittwoch der Streit der Kontrahenten in Linz in die nächste Runde gegangen.

"Auseinanderdividieren" der Bauern
Die IG-Milch wehrte sich in einer Pressekonferenz in Linz gegen Vorwürfe von Agrarlandesrat Josef Stockinger (ÖVP), wonach sie ein "Auseinanderdividieren" der heimischen Bauern betreibe.

Spirale soll in Gang gesetzt werden
Das sei falsch, man wolle vielmehr eine Spirale in Gang setzen, um die Erzeugerpreise in die Höhe zu bringen, erklärte Obmann Ewald Grünzweil...

Siehe auch:
- topagrar.at

Günter Hannich spricht 2003 bei N-TV über die Deflationsgefahr.

Sie würden niemals zustimmen...

Die Regierung plant in einer Nacht- und Nebelaktion hinter dem Rücken der Österreicher die EU-Verfassung zu installieren.

Diesen Vertrag – der in jeden Lebensbereich von uns eingreifen würde - möchte sie so schnell wie möglich durchpeitschen.

Was genau in diesem Vertrag steht, wird aber beharrlich verschwiegen.

Warum so schnell wie möglich?

Das ist ganz klar :

Wenn die Österreicher erfahren würden, dass dieses Machwerk die schlimmsten Veränderungen der letzten 50 Jahre mit sich bringt, würden Sie persönlich nie im Leben diesem Vertrag zustimmen!!!

Die überparteiliche und unabhängige Bürgerinitiative „Rettet-Österreich“ informiert sie.

www.rettet-oesterreich.at

Und: Wir fordern die Volksabstimmung, diese steht uns Österreichern gesetzlich zu!

(Art. 44 Absatz 3 B-VG)