Quelle: spiegelfechter.com

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Nach dem SPD-Parteitag am Wochenende scheint die Bahnteilprivatisierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar zu sein – dies ist immerhin als Achtungserfolg der SPD-Basis zu werten, obgleich es nur ein Etappensieg ist, der den schwarzen Peter an eine zukünftige schwarz-gelbe Regierung weiterreicht.

Der SPD-Vorstand hatte tief in die Trickkiste greifen müssen. Nicht nur die große Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die große Mehrheit der SPD-Basis lehnt die Privatisierungspläne der Bahn ab. Mit dem Gesetzesentwurf, der im Juni im Kabinett ausgearbeitet wurde, wäre die Parteiführung zweifelsohne an der Basis gescheitert. In letzter Minute griff man daher auf das Modell des SPD-Vorstandes und Privatisierungskritikers Hermann Scheer zurück, der einen Börsengang nur über Vorzugaktien ohne Stimmrecht vorschlug. Dieses Modell wurde im SPD-Vorstand bereits von Finanzminister Steinbrück abgelehnt.

Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sind keinesfalls „Volksaktien“, wie sie von Politik und Medien immer wieder genannt werden. Diese Aktien unterscheiden sich von „normalen“ Stammaktien dadurch, dass ihr Inhaber kein Stimmrecht auf der Vollversammlung hat. Dieser Nachteil wird mit einer „Vorzugsdividende“ oder anderen finanziellen „Vorzügen“ ausgeglichen. Der Börsenkurs von Vorzugsaktien ist auch keinesfalls signifikant niedriger, als der von Stammaktien, außer es gibt strategische Investoren, die sich von einer Mitsprache im Unternehmen etwas versprechen und daher an Vorzugsaktien wenig Interesse haben...

Quelle: mehr-demokratie.de (PDF)

1. Wussten Sie, dass unsere Volksvertreter einer Verfassung zugestimmt haben, die bestimmt:

Was Brüssel sagt, das müssen wir machen

So steht es im Text: „Diese Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.“

Bis 2004 kamen ca. 2/3 aller Gesetze aus Brüssel, mit Strafen versehen, wenn sich ein Land nicht daran hält. Die Vorgaben der EU sollen nach dieser Verfassung sogar noch über den Verfassungen und Grundgesetzen der Mitgliedsländer stehen.
Dieser Artikel stand im Entwurf der Verfassung weit hinten. Um zu zeigen, wie ernst er gemeint ist, steht er jetzt weiter vorne – noch vor den Grundrechten (Art. I–6, S.18).

2. Hätten Sie geglaubt, dass Brüssel Teile dieser Verfassung nach eigenem Gutdünken abändern kann?

Von 321 Bestimmungen des Teils 3 dürfen 154 geändert werden – ohne eine Regierungskonferenz, und ohne dass das EU-Parlament zustimmen muss

Darunter sind sehr wichtige Bereiche: europäischer Binnenmarkt; Arbeitnehmer; freier Warenverkehr; Kapital- und Zahlungsverkehr; Wettbewerbsregeln; Wirtschafts- und Währungspolitik; Umwelt; Verbraucherschutz; Verkehr; Landwirtschaft; Justiz; Industrie. Es reicht schon, wenn das EU – Parlament nur „angehört wird; nur der Europäische Rat muss sich einig sein (Art. IV–445, S. 197)...

Quelle: ftd.de

Der Fall des VW-Gesetzes offenbart die schlechten Argumente der Liberalisierer - dennoch obsiegen sie.

In Sachen Volkswagen hat die EU-Kommission vor Gericht einen eindeutigen Sieg über die Bundesrepublik Deutschland errungen. Der deutsche Staat, sei es der Bund oder das Land Niedersachsen, muss die im VW-Gesetz 1960 festgelegten Vorrechte bei Volkswagen aufgeben. Das im EG-Vertrag festgeschriebene Prinzip der Kapitalfreizügigkeit ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorrangig vor einem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz.

Ähnlich wie im Fall der Beseitigung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für die öffentlichen Banken greift die EU damit in die Eigentumsverhältnisse in Deutschland ein. Das von den EU-Regierungen in einem Vertrag besiegelte Prinzip des freien Kapitalverkehrs wird von Kommission und Gerichtshof extensiv ausgelegt. Damit rückt das Prinzip des öffentlichen Eigentums insgesamt in den Ruch des Illegitimen. Zugleich wird absurderweise die Legitimität von den Kapitalverkehr steuernden Regeln infrage gestellt.

Noch immer sind, wie das VW-Urteil bestätigt, die Befürworter schrankenloser Liberalisierung in der Offensive. Das ist erstaunlich, denn ihre Argumente sind oft schlecht. Man nehme Frits Bolkestein, den früheren EU-Binnenmarktkommissar von der rechtsliberalen niederländischen VVD-Partei. In einem Gastkommentar in dieser Zeitung freute er sich verständlicherweise, dass sein Kampf gegen das VW-Gesetz vor Gericht Erfolg hatte (FTD vom 24. Oktober). Sein Versuch zu begründen, warum gerade dieses Gesetz gegen das Prinzip des freien Kapitalverkehrs verstößt, gipfelt im Kernsatz, Volkswagen könne andere Pkw-Hersteller aufkaufen, selbst aber nicht aufgekauft werden.

Wer wen übernimmt

Der Mann scheint nach seinem Abschied aus Brüssel öffentlich zugängliche Informationen nicht mehr wahrzunehmen. Ich glaube gelesen zu haben, dass eine ertragreiche kleine Autofirma namens Porsche die Macht in Wolfsburg bereits übernommen hat. Porsche wiederum kann nicht übernommen werden, weder von Volkswagen noch von sonst jemandem, solange die Eigentümer, die alle Stammaktien besitzen, das nicht wollen. Es ist also genau umgekehrt, als Bolkestein sagt...

Quelle: sueddeutsche.de

Von wegen Party: Weil die Finanzkrise immer noch nicht ausgestanden ist, müssen sich die Investmentbanker an der Wall Street auf niedrigere Boni einstellen.

Viele Institute haben bereits tausende Jobs abgebaut. Und Personalvermittler erwarten in den nächsten Wochen zur Kostensenkung in besonders schwächelnden Banksparten noch weitere Entlassungen. Dies hat auch Folgen für die Bezahlung der Banker.

"Man kann nicht Leute rauswerfen und zugleich die Boni erhöhen - das gehört sich nicht", sagt John Challenger von der Beraterfirma Challenger, Gray & Christmas.

In den vergangenen Jahren haben die Banker kräftig von den boomenden Finanzmärkten profitiert. Die fünf größten US-Investmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley, Merrill Lynch, Lehman Brothers und Bear Stearns zahlten 2006 zusammen die Rekordsumme von 61 Milliarden Dollar an ihre Mitarbeiter...

Quelle: spiegel.de

Er war der mächtigste Schwarze an der Wall Street: Stan O'Neal, Vorstandschef von Merrill Lynch, einer der größten Investmentbanken der Welt. Doch durch die Subprime-Kreditkrise geriet auch sein Milliardenkonzern in dramatische Schieflage - jetzt ist O'Neal seinen Job los.

Führungswechsel an der Wall Street bahnen sich gerne übers Wochenende an. Der Ablauf ist stets ähnlich. Ein Konzern gerät in Schieflage, Verwaltungssrat und Aktionäre beginnen zu murren, pikante Interna werden den Medien zugespielt. Die Dinge schaukeln sich hoch, und dann, meist nach dem freitäglichen Börsenschluss, wird der Vorstandschef diskret zur Rechenschaft gebeten. Noch vor Montag ist er seinen Job los.

So auch diesmal. Das Opfer: Stan O'Neal, CEO von Merrill Lynch , einer der weltgrößten Investmentbanken. O'Neal war bis jetzt der mächtigste Schwarze in der US-Finanzwelt, wenn nicht gar der mächtigste Top-Banker überhaupt. Der Sohn eines Baumwollfarmers und Enkel eines Sklaven aus Alabama hatte sich über Harvard bis hin zum Wall-Street-Multimillionär hochgerackert, mit einem verglasten Chefbüro an der Südspitze Manhattans, im World Financial Center, dem Zentrum der Geldmacht...

Quelle: politblog.net

Milliardengewinne der Wirtschaft staatlich garantiert

Als “Klimakönigin” wurde Angela Merkel bereits tituliert. Ob während ihrer EU-Präsidentschaft, ob als Gastgeberin beim G8-Gipfel, ob bei ihrem jüngsten Auftritt auf der UNO-Vollversammlung - die Reduktion des CO2 hat sie sich auf die Fahne geschrieben, mit der sie medienwirksam vor jeder laufenden Kamera und jedem Mikrophon wedelt.

Die Frage, ob und welcher Form CO2 einen Einfluss auf das Klima haben, ist umstritten. Abseits von aller Politik und CO2-Kontroverse sollte dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass der Mensch in vielerlei Hinsicht massiv auf seine Umwelt Einfluss nimmt - und das in den seltensten Fällen zu deren Nutzen. Wo CO2 entsteht, geschieht das in aller Regel nicht ohne andere, für den Menschen nicht minder schädliche Substanzen wie Russpartikel und Stickoxide. Von allen tatsächlichen Umweltproblemen losgelöst haben es jedoch ausschließlich das Klima und CO2 auf den vordersten Rang der politischen Agenda geschafft. Wer dahinter wirtschaftliches Kalkül vermutet, wird bei der deutschen Kanzlerin nicht enttäuscht. Zu offensichtlich sind die politisch-wirtschaftlichen Machenschaften hinter den Kulissen der medialen Schlagzeilen-Propaganda...

Quelle: sozialoekonomie.info

1. Einleitung

Alle Kriege, zumindest in unseren Zeiten, sind letztlich als Wahnsinn anzusehen. Das gilt in einem ganz besonderen Maße für jene auf dem Balkan, deren Voraussage in den 80er Jahren und auch noch unmittelbar nach der Wende in Mittel- und Osteuropa nur Kopfschütteln ausgelöst hätte.

Wie aber kommt es heute noch zu solchen barbarischen Auseinandersetzungen in einer sich als zivilisiert bezeichnenden Welt? Wie kann es geschehen, dass Menschen, die über Jahrzehnte friedlich zusammengelebt haben, auf einmal einander Gewalt antun? Wie kam es zu jener mehr als zehn Jahre dauernden jugoslawischen Tragödie?

Geht man diesen Fragen intensiver nach, dann stellt sich heraus, dass dieses Blutvergießen keinesfalls nur eine Folge der dortigen ethnischen Gegebenheiten war. Auch mit der wechselvollen Geschichte dieses Landes hat es nur bedingt zu tun. Vielmehr hängt es entscheidend mit bestimmten ökonomischen und monetären Gegebenheiten und Fehlentwicklungen zusammen, die auch in früheren Zeiten und an anderen Orten zu Bürgerkriegen oder grenzüberschreitenden gewaltsamen Auseinandersetzungen führten.

Bevor wir uns mit diesen speziellen Gegebenheiten in Jugoslawien näher befassen, sollen darum einige Gedanken zu den angesprochenen wirtschaftlichen Gründen für Frieden oder Krieg vorausgeschickt werden...

Quelle: stern.de

Ein paar tausend Schweine rentieren sich nicht - weltweit geht der Trend zur Megamast. Auch in Deutschland gibt es bereits Mastbetriebe von bis zu 65.000 Tieren. Doch im Weltmaßstab sind das nur Peanuts.

Von außen sieht das Ganze harmlos aus. Sechs Baracken liegen da still und einsam zwischen Kiefernwäldern auf sandigem Heideboden. Wir stehen vor Deutschlands größter Schweinemastanlage in Sandbeiendorf bei Magdeburg. 65.000 Schweine werden hier gehalten, ein paar Eber, tausende von Sauen und zigtausende von Ferkeln und Mastschweinen. Wöchentlicher Produktionsausstoß: 1.600 Schweine gleich 150 Tonnen Schweinefleisch.

Drinnen geht es nicht viel anders zu, als bei kleineren Schweinehaltern wie Bauer Dieter Pulvermann. Nur ist alles ein paar Nummern größer. Dutzende Computer steuern die Fütterung, 35 Angestellte waten in Gummistiefeln bei Kunstlicht und Ammoniakgestank durch enge Ställe und Desinfektionswannen, dazu kommen noch Fachkräfte fürs Büro und die Biogasanlage. Aus den jährlich anfallenden 60.000 Kubikmetern Gülle produziert die Biogasanlage Strom für rund eine Million Euro im Jahr. Auch die effiziente Umwandlung der Gülle in Strom ist ein Argument dafür, die Schweinemast immer mehr zu konzentrieren...

Quelle: boerse.ard.de

Wer gehofft hatte, die Krise an den Finanzmärkten sei mit den Verlusten im dritten Quartal ausgestanden, wird nun eines Besseren belehrt. Die Zürcher Großbank UBS jedenfalls warnt vor Rückschlägen.

Die Probleme an den Finanzmärkten sind nach Ansicht der Schweizer Großbank UBS noch lange nicht ausgestanden. "Die UBS erwartet nicht, dass sich das vierte Quartal weiter so gut entwickelt, wie in der Anfangsphase, oder dass sich die gegenwärtigen Schwierigkeiten kurzfristig überwinden lassen", heißt es in einer am Morgen veröffentlichten Mitteilung. Der Grund für derlei Pessismismus sind die mögliche „weitere Verschlechterung im amerikanischen Häuser- und Hypothekenmarkt oder eine Rating-Herabstufung von hypothekarisch gesicherten Wertpapieren“. Die könnten zusätzliche Abschreibungen erforderlich machen.

Verluste erwartet

Die Warnung kommt einen Tag vor der Veröffentlichung der Zahlen für das dritte Quartal. Danach rechnet die Bank wie geplant mit einem Verlust zwischen 600 und 800 Millionen Franken. Das vierte Quartal sei mit guten Resultaten in allen Geschäftseinheiten inklusive der Investment Bank angelaufen. Der Bereich Fixed Income, Currencies and Commodities bleibe jedoch nach wie vor den künftigen Marktentwicklungen ausgesetzt. Und genau in diesen Geschäftsfeldern könnte sich die Entwicklung bis zum Jahresende erneut verschlechtern...

Quelle: ftd.de

Internationale Investoren haben nach Angaben des Datendienstleisters Lipper Feri wegen der Kreditkrise im August netto 70 Mrd. Euro aus europäischen Fonds abgezogen - der stärkste monatliche Abfluss, der je verzeichnet wurde. Erstmals wurden sowohl Aktien als auch Anleihen massiv verkauft.

Auch Geldmarktfonds haben im August 15 Mrd. Euro verloren - ein Trend, der sich in den Deutschlandzahlen des Fondsbranchenverbands BVI widerspiegelt. Die Angst grassiert unter Geldprofis, was zuletzt an dem erratischen Auf und Ab der Börsen ablesbar war. Im Kern geht es um die Gefahr einer US-Rezession, die weltweit den Aufschwung beenden könnte. Die globale Preiskorrelation aller Assetklassen ist problematisch. Kollabiert ein Markt, so die Befürchtung, seien auch andere gefährdet. In diesem Umfeld brauchen Anleger ein plausibles Paradigma.

"Wir erwarten, dass die Geldmenge global weiterwächst, denn da alle Märkte korrelieren, käme es bei einem Börsencrash zu einer globalen Rezession", sagt Christian Freiherr von Bechtolsheim, Vorstand des Family Office Focam. Es sei somit politisch gewollt, so von Bechtolsheim, das durch mehr Papiergeld zu verhindern. "Daraus speist sich unser Optimismus für die Aktienmärkte."...