Quelle: wirtschaftsverbrechen.de (PDF)

Wie die Banken nach der Immobilien-Spekulation auf Kosten der Gemeinschaft gerettet werden

Als im Sommer des Jahres 2007 immer mehr US-amerikanische Häuslekäufer ihre Kredite nicht zurückzahlen konnten, drohte daraus eine Weltfinanzkrise zu werden. Es hieß, eine „Virusinfektion“ breite sich im Weltfinanzsystem aus, sie sei so gefährlich, dass die Regierungen einschreiten und insolvenzbedrohte Banken retten müssten. Wie aber können Kleinkredite von Häuslebauern in einem entfernten Staat solche Wirkungen ausüben? Und steckt hinter der globalen „Virusinfektion“ möglicherweise eine normal gewordene, staatlich geförderte Kriminalität?

Auch sie alle hatten die Katastrophe nicht kommen sehen: Sie, die absoluten Profis, die Spitzen des privaten und staatlichen Finanzsystems in Deutschland, hatten sich Anfang August 2007 in aller Eile zusammentelefoniert. Sie versammelten sich im Sitzungssaal einer Bank in Düsseldorf, deren Namen das Publikum meist noch nie gehört hatte: IKB.

Die Abkürzung IKB steht für Industrie- Kreditbank. Jochen Sanio fand sich ein, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Ingrid Matthäus- Maier, Direktorin der deutschen Staatsbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau), dazu ein Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums. Einige wichtige Personen konnten sich wegen der Eile nur per Fernschaltung beteiligen, so der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bundesbankpräsident Axel Weber, Josef Ackermann, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Sparkassenpräsident Heinrich Haasis und der Chef der Commerzbank, Klaus-Peter Müller.

Sie alle sollen sehr nervös gewesen sein, sollen sich allerdings gleichzeitig „sehr gelassen“ gezeigt haben.

Kreditverträge von US-Häuslebauern als globales Spekulationsprodukt?

Was war geschehen? Waren deutsche mittelständische Unternehmen, die mit Krediten auszustatten als Aufgabe der IKB gilt, plötzlich haufenweise in Insolvenz geraten? Nein, nichts dergleichen. Es war die Deutsche Bank, die Alarm geschlagen hatte: Sie kündigte die Kredite, die sie zwei „Investmentvehikeln“ der IKB gegeben hatte. Die Investmentvehikel heißen „Rhineland Funding“ und „Rhinebridge“ und haben ihren Sitz im US-Bundesstaat Delaware.

Die Namen „Rhineland“ und „Rhinebridge“ haben offensichtlich damit zu tun, dass die IKB mit Zentrale in Düsseldorf am urdeutschen Fluss Rhein liegt. Aber eine Erklärung, wofür die IKB etwa 20 Milliarden Euro in diesen „Investmentvehikeln“ mithilfe der Kredite der Deutschen Bank und anderer Banken investiert hatte, ergab das auch nicht.

Die Investments hatten weder etwas mit Deutschland noch dem Mittelstand noch mit dem Rhein und dem Rheinland zu tun. Und was sind überhaupt Investmentvehikel, fragte sich das deutsche Publikum, soweit es, von dem jahrelangen Globalisierungsgerede abgestumpft und desorientiert, überhaupt zu Fragen in der Lage war...

Quelle: spiegel.de

Über Jahre hinweg haben die Notenbanken die Welt mit billigem Geld überschwemmt - und damit die Wohlhabenden noch wohlhabender gemacht. Jetzt droht die Inflation. Und die macht die Armen ärmer.

Wirtschaftliche Not kündigt sich an den Börsen an. Jede Stagnation, jeder Abschwung und jede Rezession geht mit fallenden Aktiennotierungen einher, oft sogar mit einem Absturz. Schwarzer Freitag heißt das dann, wie im Jahr 1929, oder Schwarzer Montag, wie 1987.

Manchmal aber schickt das Unheil als Vorboten ein Kursfeuerwerk. Axel Weber, Chef der Bundesbank und Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), weiß das. Misstrauisch beobachtet er seit einigen Monaten die steil nach oben zeigenden Kurven der internationalen Wertpapier-Indizes, vor allem an den Warenterminbörsen.

Frühjahrsweizen beispielsweise, gehandelt an der Getreidebörse in Minneapolis, hat sich seit Mai von 5,50 Dollar pro Scheffel - etwa 35 Liter - auf 9 Dollar verteuert. Vor einem Jahr kostete das Getreide nur 4,60 Dollar pro Scheffel, ein Plus von fast hundert Prozent.

Der Preis von Mais und Sojabohnen ist binnen Jahresfrist an den wichtigsten Handelsplätzen um bis zu 70 Prozent gestiegen. Auch viele Metalle, Bauholz, Kautschuk, Wolle und andere Rohstoffe, die für Konsumartikel relevant sind, steigen seit Monaten stetig an. Weitere statistische Daten und Preisentwicklungen lassen ebenfalls nichts Gutes ahnen. Und außerdem übersteigt der Ölpreis immer neue Rekordmarken.

Am vergangenen Sonntag schlug Weber Alarm. "Als Notenbank machen wir uns in der Tat Sorgen", sagte der Geldpolitiker. "Was beunruhigt, ist der Anstieg der Preise auf breiterer Front, also nicht nur bei Energie und Nahrungsmitteln. Bis zum Jahresende könnte die Inflation auf drei Prozent steigen." Das wäre der größte Preisschub sei 14 Jahren...

Quelle: fr-online.de

Die Regierung und die tonangebenden Wirtschaftsinstitute haben sich offenbar verrechnet. Die mit Inbrunst vorgetragene Hoffnung, dass die Kauflaune der Deutschen den Wirtschaftsaufschwung ins nächste Jahr hinüber rettet, könnte trügen. Das legt zumindest der gestern veröffentlichte Konsumklima-Index nahe. Er fiel deutlich schwächer aus als von Analysten erwartet.

"Steigende Inflationsangst drückt im Herbst dieses Jahres auf die Konsumstimmung", teilten die Nürnberger Marktforscher mit. Genähert wird diese Angst außer vom Anstieg der Preise für bestimmte Lebensmittel und Energie vor allem durch die höhere Mehrwertsteuer, auf deren Konto nach Schätzungen der Bundesbank etwa die Hälfte der Teuerungsrate geht.

Um sich ein Bild von der Kauflaune zu machen, befragen die Marktforscher jeden Monat rund 2 000 Verbraucher. Abgefragt werden die Erwartungen an die künftige Einkommensentwicklung und ob die Befragten ihr Geld eher ausgeben oder auf die hohe Kante legen möchten. Aus den Antworten berechnen die Marktforscher der GfK den Konsumklima-Index...

Quelle: spiegel.de

China bezahlt sein rasantes Wirtschaftswachstum mit einer katastrophalen Umweltverschmutzung. Eine aktuelle Studie zeigt jetzt: Die Zahl von Missbildungen hat dramatisch zugenommen. Alle 30 Sekunden wird in China ein Kind mit Geburtsfehlern geboren.

Bis zu sechs Prozent der Kinder, die jedes Jahr in China geboren werden, sind von Fehlbildungen betroffen. Die Neugeborenen haben Gaumenspalten oder überzählige Finger und Zehen, leiden von Geburt an an Herzfehlern oder kommen mit einem Wasserkopf zur Welt. In den vergangenen sechs Jahren ist die Zahl der Säuglinge, die mit derartigen Defekten zur Welt kommen, um 40 Prozent gestiegen, wie einer eben veröffentlichten offiziellen Statistik zu entnehmen ist.

Jiang Fan von der Nationalen Bevölkerungs- und Familienplanungskommission sagte bei der Präsentation der Daten laut der Agentur "United Press International": "Alle 30 Sekunden wird in China ein Kind mit Geburtsfehlern geboren, und die Situation wird von Jahr zu Jahr schlimmer." Ein wichtiger Grund für die dramatische Zunahme ist Chinas Wirtschaftsboom. Die mit dem rasanten Wachstum einhergehende Umweltverschmutzung, vermuten Fachleute, ist mit Schuld an der großen Zahl der Geburtsfehler...

Quelle: spiegelfechter.com

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Nach dem SPD-Parteitag am Wochenende scheint die Bahnteilprivatisierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar zu sein – dies ist immerhin als Achtungserfolg der SPD-Basis zu werten, obgleich es nur ein Etappensieg ist, der den schwarzen Peter an eine zukünftige schwarz-gelbe Regierung weiterreicht.

Der SPD-Vorstand hatte tief in die Trickkiste greifen müssen. Nicht nur die große Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die große Mehrheit der SPD-Basis lehnt die Privatisierungspläne der Bahn ab. Mit dem Gesetzesentwurf, der im Juni im Kabinett ausgearbeitet wurde, wäre die Parteiführung zweifelsohne an der Basis gescheitert. In letzter Minute griff man daher auf das Modell des SPD-Vorstandes und Privatisierungskritikers Hermann Scheer zurück, der einen Börsengang nur über Vorzugaktien ohne Stimmrecht vorschlug. Dieses Modell wurde im SPD-Vorstand bereits von Finanzminister Steinbrück abgelehnt.

Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sind keinesfalls „Volksaktien“, wie sie von Politik und Medien immer wieder genannt werden. Diese Aktien unterscheiden sich von „normalen“ Stammaktien dadurch, dass ihr Inhaber kein Stimmrecht auf der Vollversammlung hat. Dieser Nachteil wird mit einer „Vorzugsdividende“ oder anderen finanziellen „Vorzügen“ ausgeglichen. Der Börsenkurs von Vorzugsaktien ist auch keinesfalls signifikant niedriger, als der von Stammaktien, außer es gibt strategische Investoren, die sich von einer Mitsprache im Unternehmen etwas versprechen und daher an Vorzugsaktien wenig Interesse haben...

Quelle: mehr-demokratie.de (PDF)

1. Wussten Sie, dass unsere Volksvertreter einer Verfassung zugestimmt haben, die bestimmt:

Was Brüssel sagt, das müssen wir machen

So steht es im Text: „Diese Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.“

Bis 2004 kamen ca. 2/3 aller Gesetze aus Brüssel, mit Strafen versehen, wenn sich ein Land nicht daran hält. Die Vorgaben der EU sollen nach dieser Verfassung sogar noch über den Verfassungen und Grundgesetzen der Mitgliedsländer stehen.
Dieser Artikel stand im Entwurf der Verfassung weit hinten. Um zu zeigen, wie ernst er gemeint ist, steht er jetzt weiter vorne – noch vor den Grundrechten (Art. I–6, S.18).

2. Hätten Sie geglaubt, dass Brüssel Teile dieser Verfassung nach eigenem Gutdünken abändern kann?

Von 321 Bestimmungen des Teils 3 dürfen 154 geändert werden – ohne eine Regierungskonferenz, und ohne dass das EU-Parlament zustimmen muss

Darunter sind sehr wichtige Bereiche: europäischer Binnenmarkt; Arbeitnehmer; freier Warenverkehr; Kapital- und Zahlungsverkehr; Wettbewerbsregeln; Wirtschafts- und Währungspolitik; Umwelt; Verbraucherschutz; Verkehr; Landwirtschaft; Justiz; Industrie. Es reicht schon, wenn das EU – Parlament nur „angehört wird; nur der Europäische Rat muss sich einig sein (Art. IV–445, S. 197)...

Quelle: ftd.de

Der Fall des VW-Gesetzes offenbart die schlechten Argumente der Liberalisierer - dennoch obsiegen sie.

In Sachen Volkswagen hat die EU-Kommission vor Gericht einen eindeutigen Sieg über die Bundesrepublik Deutschland errungen. Der deutsche Staat, sei es der Bund oder das Land Niedersachsen, muss die im VW-Gesetz 1960 festgelegten Vorrechte bei Volkswagen aufgeben. Das im EG-Vertrag festgeschriebene Prinzip der Kapitalfreizügigkeit ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorrangig vor einem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz.

Ähnlich wie im Fall der Beseitigung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für die öffentlichen Banken greift die EU damit in die Eigentumsverhältnisse in Deutschland ein. Das von den EU-Regierungen in einem Vertrag besiegelte Prinzip des freien Kapitalverkehrs wird von Kommission und Gerichtshof extensiv ausgelegt. Damit rückt das Prinzip des öffentlichen Eigentums insgesamt in den Ruch des Illegitimen. Zugleich wird absurderweise die Legitimität von den Kapitalverkehr steuernden Regeln infrage gestellt.

Noch immer sind, wie das VW-Urteil bestätigt, die Befürworter schrankenloser Liberalisierung in der Offensive. Das ist erstaunlich, denn ihre Argumente sind oft schlecht. Man nehme Frits Bolkestein, den früheren EU-Binnenmarktkommissar von der rechtsliberalen niederländischen VVD-Partei. In einem Gastkommentar in dieser Zeitung freute er sich verständlicherweise, dass sein Kampf gegen das VW-Gesetz vor Gericht Erfolg hatte (FTD vom 24. Oktober). Sein Versuch zu begründen, warum gerade dieses Gesetz gegen das Prinzip des freien Kapitalverkehrs verstößt, gipfelt im Kernsatz, Volkswagen könne andere Pkw-Hersteller aufkaufen, selbst aber nicht aufgekauft werden.

Wer wen übernimmt

Der Mann scheint nach seinem Abschied aus Brüssel öffentlich zugängliche Informationen nicht mehr wahrzunehmen. Ich glaube gelesen zu haben, dass eine ertragreiche kleine Autofirma namens Porsche die Macht in Wolfsburg bereits übernommen hat. Porsche wiederum kann nicht übernommen werden, weder von Volkswagen noch von sonst jemandem, solange die Eigentümer, die alle Stammaktien besitzen, das nicht wollen. Es ist also genau umgekehrt, als Bolkestein sagt...

Quelle: sueddeutsche.de

Von wegen Party: Weil die Finanzkrise immer noch nicht ausgestanden ist, müssen sich die Investmentbanker an der Wall Street auf niedrigere Boni einstellen.

Viele Institute haben bereits tausende Jobs abgebaut. Und Personalvermittler erwarten in den nächsten Wochen zur Kostensenkung in besonders schwächelnden Banksparten noch weitere Entlassungen. Dies hat auch Folgen für die Bezahlung der Banker.

"Man kann nicht Leute rauswerfen und zugleich die Boni erhöhen - das gehört sich nicht", sagt John Challenger von der Beraterfirma Challenger, Gray & Christmas.

In den vergangenen Jahren haben die Banker kräftig von den boomenden Finanzmärkten profitiert. Die fünf größten US-Investmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley, Merrill Lynch, Lehman Brothers und Bear Stearns zahlten 2006 zusammen die Rekordsumme von 61 Milliarden Dollar an ihre Mitarbeiter...

Quelle: spiegel.de

Er war der mächtigste Schwarze an der Wall Street: Stan O'Neal, Vorstandschef von Merrill Lynch, einer der größten Investmentbanken der Welt. Doch durch die Subprime-Kreditkrise geriet auch sein Milliardenkonzern in dramatische Schieflage - jetzt ist O'Neal seinen Job los.

Führungswechsel an der Wall Street bahnen sich gerne übers Wochenende an. Der Ablauf ist stets ähnlich. Ein Konzern gerät in Schieflage, Verwaltungssrat und Aktionäre beginnen zu murren, pikante Interna werden den Medien zugespielt. Die Dinge schaukeln sich hoch, und dann, meist nach dem freitäglichen Börsenschluss, wird der Vorstandschef diskret zur Rechenschaft gebeten. Noch vor Montag ist er seinen Job los.

So auch diesmal. Das Opfer: Stan O'Neal, CEO von Merrill Lynch , einer der weltgrößten Investmentbanken. O'Neal war bis jetzt der mächtigste Schwarze in der US-Finanzwelt, wenn nicht gar der mächtigste Top-Banker überhaupt. Der Sohn eines Baumwollfarmers und Enkel eines Sklaven aus Alabama hatte sich über Harvard bis hin zum Wall-Street-Multimillionär hochgerackert, mit einem verglasten Chefbüro an der Südspitze Manhattans, im World Financial Center, dem Zentrum der Geldmacht...

Quelle: sozialoekonomie.info

1. Einleitung

Alle Kriege, zumindest in unseren Zeiten, sind letztlich als Wahnsinn anzusehen. Das gilt in einem ganz besonderen Maße für jene auf dem Balkan, deren Voraussage in den 80er Jahren und auch noch unmittelbar nach der Wende in Mittel- und Osteuropa nur Kopfschütteln ausgelöst hätte.

Wie aber kommt es heute noch zu solchen barbarischen Auseinandersetzungen in einer sich als zivilisiert bezeichnenden Welt? Wie kann es geschehen, dass Menschen, die über Jahrzehnte friedlich zusammengelebt haben, auf einmal einander Gewalt antun? Wie kam es zu jener mehr als zehn Jahre dauernden jugoslawischen Tragödie?

Geht man diesen Fragen intensiver nach, dann stellt sich heraus, dass dieses Blutvergießen keinesfalls nur eine Folge der dortigen ethnischen Gegebenheiten war. Auch mit der wechselvollen Geschichte dieses Landes hat es nur bedingt zu tun. Vielmehr hängt es entscheidend mit bestimmten ökonomischen und monetären Gegebenheiten und Fehlentwicklungen zusammen, die auch in früheren Zeiten und an anderen Orten zu Bürgerkriegen oder grenzüberschreitenden gewaltsamen Auseinandersetzungen führten.

Bevor wir uns mit diesen speziellen Gegebenheiten in Jugoslawien näher befassen, sollen darum einige Gedanken zu den angesprochenen wirtschaftlichen Gründen für Frieden oder Krieg vorausgeschickt werden...