Quelle: fr-online.de

Den Aufschwung am Aktienmarkt haben Fondskäufer nicht recht genutzt. Den Abschwung von Dollar und Yen sehr wohl: Zwischen Januar und Mai haben Anleger für gut 395 Millionen Euro Publikumsfonds mit dem Anlageschwerpunkt "globale Staatsanleihen" verkauft. Denn die sind überwiegend mit Dollar und Yen bestückt - und deshalb ist ihr Wert gesunken. Das Interesse vor allem an Dollaranleihen ist derzeit nicht groß. "Das Vertrauen ist raus aus dem Dollar", sagt Daniel Kittler von Deka Investment, der einen Fonds managt, der in ausländischen Geldmärkten investiert. Vom Dollar als sicherem Hafen redet derzeit niemand mehr.

Hohe Zinsen - größeres Risiko

Gut 5,5 Prozent hat der Dollar in diesem Jahr bereits an Wert eingebüßt, das konnten die höheren Dollarzinsen nicht aufwiegen. Der Yen büßte mit gut sieben Prozent im Vergleich zum Euro noch mehr ein. Das wurde angesichts des japanischen Diskontsatzes von 0,5 Prozent nicht einmal mit höheren Renditen kompensiert...

Quelle: welt.de

Das Memorandum des US-Sicherheitsberaters beurteilt die Regierung in Bagdad als zu schwach. Washington müsse die Lage nun gezielt stabilisieren. Die US-Regierung hofft zudem auf eine Kooperation mit dem Iran, um die Gewalt in der Region in den Griff zu bekommen. Laut Außenministerin Rice gibt es bereits einen Gesprächskanal.

Die "New York Times" hat ein als "Geheim" eingestuftes Irak-Memorandum des Nationalen Sicherheitsberaters Stephen Hadley publiziert. Das auf den 8. November datierte Papier ist an Präsident George W. Bush gerichtet und enthält kaum verhüllte Zweifel an der Durchsetzungskraft des irakischen Premiers Nuri al-Maliki. Es beruht auf einer Reise von Stabsmitgliedern Hadleys nach Bagdad.

Die Zweifel beziehen sich nicht auf Malikis Person, sondern auf seine Mehrheitsfindung im 275 Abgeordnete umfassenden irakischen Parlament. Der Schiit Maliki stützt sich dort auf die Vereinigte Irakische Allianz, eine schiitische Gruppierung von 128 Abgeordneten, die aus mehreren Parteien besteht. Gegen sie kommen Mehrheiten selten zustande - freilich nur, wenn innerhalb der Allianz die 30 Abgeordneten des radikalen schiitischen Mullahs Moktada al-Sadr mit Maliki stimmen. Al-Sadr spielt deshalb die Rolle des Züngleins an der Waage. Premier Maliki wird von den Sunniten verdächtigt, aus dem Grunde Sadrs gewalttätige Schiitenmiliz mehr als nur zu tolerieren. Das äußert sich unter anderem darin, dass Aktionen der irakischen Armee gegen Sadrs Miliz vom Premier öfters unterbunden zu werden scheinen. Sadr wiederum hat sich das Ministerium für Gesundheit ausbedungen und nutzt es, um in den Schiitengebieten Investitionen zu tätigen, die er mit seinem Namen verbindet - auch wenn sie mit US-Geldern finanziert werden...

Quelle: spiegel.de

Die Wirtschaft boomt, der Export wächst - doch bei den Menschen vor Ort kommt das nicht an. Laut Asiatischer Entwicklungsbank sinkt in China und Indien der Pro-Kopf-Konsum. Beim Lebensstandard liegen beide Muster-Volkswirtschaften unter dem asiatischen Durchschnitt.

Das Wirtschaftswachstum in China und Indien geht weitgehend an der Bevölkerung vorbei. Im Vergleich zu den anderen 23 Ländern der Region wachsen die Volkswirtschaften der beiden Länder überdurchschnittlich, während der Pro-Kopf-Konsum sinkt. Das ergab eine heute veröffentlichte Studie der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) mit Sitz in Manila.

Die durchschnittliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Südostasien lag im vergangenen Jahr bei 8,8 Prozent. Indien kam auf 9,4 Prozent, China sogar auf fast elf Prozent. Beide Länder trugen gemeinsam fast zwei Drittel zum BIP der 23 südostasiatischen Länder bei...

Quelle: spiegel.de

Von Kaufrausch keine Spur: Obwohl die Wirtschaft boomt und die Arbeitslosigkeit sinkt, halten die Deutschen ihr Geld zusammen. Die Umsätze im Einzelhandel sind im ersten Halbjahr sogar gesunken.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sprechen eine deutliche Sprache: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres erzielten die Einzelhändler in Deutschland 0,8 Prozent weniger Umsatz als im Vorjahreszeitraum. Real, also unter Berücksichtigung der Inflation, nahmen die Händler sogar 1,5 Prozent weniger ein.

Der Rückgang ist für die Gesamtwirtschaft ein herber Rückschlag. Wegen des anhaltenden Aufschwungs und der sinkenden Arbeitslosenzahlen hatten Ökonomen eigentlich einen steigenden Privatkonsum erwartet (mehr...)...

Quelle: n-tv.de

Autohändler in Deutschland locken derzeit mit Rekord-Rabatten. Der Kunde hat im Autohaus leichtes Spiel und kann bei manchen Modellen mit Preisnachlässen von bis zu 8000 Euro rechnen. Ob VW, Opel oder Peugeot - die Massenhersteller wollen den schwächelnden Markt mit Sonderaktionen ankurbeln. Die Lage der Branche ist ernst: Der Autoabsatz war im ersten Halbjahr mit 1,58 Millionen Autos so schwach wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Klimadebatte, hohe Benzinpreise und die Mehrwertsteuererhöhung haben Hersteller und Autohäuser in die Misere gebracht. Experten rechnen bereits mit einem Händlersterben.

Den Nutzen haben die Konsumenten. "In der Kompakt- oder Golfklasse ist die "Subventionitis" wegen des harten Wettbewerbs besonders stark", sagt Autoexperte Hans-Joachim Frank von der Deutschen Bank. "Spitzenrabatte gibt es bei einigen französischen Modellen, die sich als Ladenhüter herausgestellt haben." So verkaufe Citroën den Berlingo fast ein Drittel günstiger als der Listenpreis. Premiumhersteller wie Porsche oder Mercedes setzten dagegen auf Image und Sonderausstattungen.

Kostspielige Aktionen das ganze Jahr

Neu ist, dass die Rabatte fast US-Niveau erreicht haben. Rund zwölf Prozent Nachlass sind laut Studien im Schnitt auf Neuwagen zu haben. Rechnet man nur die rabattierten Autos zusammen, kommt man auf etwa 17 Prozent Rabatt. Kostspielige Aktionen sind zudem nicht mehr auf die verkaufsstarken Monate im Frühjahr oder Herbst begrenzt, sondern auch jetzt zur Sommerzeit an der Tagesordnung. Das Spektrum reicht von Leasing ohne Leasing-Rate, Servicepaketen inklusive Inspektion und Versicherung bis zu Angeboten mit dem neuen Verkaufsargument Umweltschutz...

Quelle: spiegel.de

Die Krise auf dem US-Immobilienmarkt hat erstmals auch ein deutsches Kreditinstitut mit Wucht erfasst: Die Mittelstandsbank IKB wechselt nach Bonitätsproblemen ihren Chef aus und senkt ihre Prognosen deutlich. Weltweit werden Banken nervös und schränken ihre Kreditvergabe ein.

Es war das dickste Minus im ganzen MDax: Die Aktien der Mittelstandsbank IKB stürzten am Vormittag regelrecht ab. Gegen 10 Uhr verloren sie 15,7 Prozent gegenüber dem Schlusskurs vom Freitag.

Der Konzern hatte mitten in der Nacht eine Gewinnwarnung ausgegeben und dies mit der US-Hypothekenkrise begründet. Die bisherige Ergebnisprognose für das Geschäftsjahr 2007/2008 von 280 Millionen Euro könne nicht aufrechterhalten werden. "Das Ergebnis wird aus heutiger Sicht deutlich niedriger ausfallen." Der Schock an den Finanzmärkten war umso größer, als die Bank erst vor zehn Tagen ihre Gewinnprognose nach Bekanntgabe der Zahlen für das erste Quartal bestätigt hatte.

Außerdem wurde der Chef der IKB ausgetauscht: Stefan Ortseifen sei als Mitglied und Sprecher des Vorstands ausgeschieden. Neuer Vorstandschef sei das KfW-Vorstandsmitglied Günther Bräunig, teilte die IKB mit...

Quelle: heute.de

Politik kritisiert Erhöhung - Pellengahr: Verbraucher entscheiden

Auch die Regierung hält vom drohenden Preisanstieg bei Milch und Molkereiprodukten herzlich wenig. Einen möglichen Preisschub von bis zu 50 Prozent könne man nicht nachvollziehen, hieß es. Die Vorsitzende des Agrarausschusses, Ulrike Höfken, spricht gar von Abzocke der Verbraucher.

HDE-Sprecher Pellengahr sagte im ZDF, letztlich entschieden die Verbraucher. Von Preiserhöhungen um bis zu 50 Prozent könne keine Rede sein. "Die Preise werden nicht explodieren", versprach Pellengahr. Dafür sorge der Wettbewerb. Er warf der Politik vor, ihrerseits die Preise nach oben zu treiben.

Erhöhung "nicht nachvollziehbar"

Die Bundesregierung kritisierte die bevorstehenden Preiserhöhungen. "Diese drastischen Preiserhöhungen sind nicht wirklich nachvollziehbar", sagte eine Sprecherin des Bundesverbraucherministeriums in Berlin.

Die Erhöhung in diesem Ausmaß habe nichts zu tun mit den gestiegenen Milchpreisen, die die Bauern seit kurzem erhalten. Die Bauern bekämen etwas mehr Geld, dies sei aber "nicht wesentlich". Die Landwirte seien bisher oft unter Herstellungspreis entlohnt worden. Die Bundesregierung beobachte dies, habe aber keine Handhabe...

Quelle: spiegel.de

Zehntausende verarmte Holocaust-Überlebende warten seit Jahren vergeblich auf finanzielle Hilfe von Israels Regierung. Mit einer Kampagne bedrängen sie Ministerpräsident Olmert - jetzt will er handeln.

Jerusalem - "Wir haben die Kriterien definiert, die die Zahlung von Hunderten Millionen Schekeln an die Überlebenden des Holocaust ermöglichen, damit jeder von ihnen würdig leben kann", sagte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert auf der wöchentlichen Kabinettssitzung. Am Montag werde ein Abkommen mit den zuständigen Ministerien unterzeichnet. Angehörige hatten mit einer Internet- und Pressekampagne erneut auf die 60.000 Überlebenden der Nazi-Herrschaft hingewiesen, die unterhalb der Armutsgrenze ihr Dasein fristen.

Vertreter eines Fonds für die Überlebenden des Holocaust griffen Olmert am Sonntag persönlich an, da er eine Zusage vom 15. April für zügige Hilfe nicht eingehalten habe. "Wir ziehen gegen Olmert in den Krieg, da er sein feierliches Versprechen, den 60.000 Überlebenden der Todeslager zu helfen, nicht gehalten hat", sagte die Fonds-Mitarbeiterin Gal Rotem...

Quelle: n-tv.de

Die Preise für Milchprodukte werden in der kommenden Woche um bis zu 50 Prozent steigen. Darauf weist die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (ZMP) hin, die sich auf die Marktbeobachtung der Branche konzentriert. "Es wird einen Preisruck geben, wie ihn Deutschland noch nicht erlebt hat", sagte Erhard Richarts von der ZMP den Dortmunder "Ruhr Nachrichten"...

Quelle: nachdenkseiten.de

„Wettbewerb“ dient Neoliberalen als Zauberwort, mit dem sie die angeblich verkrusteten Strukturen des Wohlfahrtsstaates aufbrechen und auch bei einer Reform des Föderalsystems der Staatsordnung die bisherigen, als überholt bezeichneten Verhältnisse zum Tanzen bringen möchten. Rainer Hank, Leiter des Wirtschaftsressorts der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, verlangt Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten, in den sozialen Sicherungssystemen und im Bundesstaat: „Ein wichtiger Schlüssel zu mehr horizontalem Wettbewerb liegt auf dem Felde des Sozialen. Der gegenwärtige Sozialstaat muß stärker privatisiert, der verbleibende Kernsozialstaat stärker dezentralisiert werden.“ Christoph Butterwegge hat uns einen Beitrag aus dem Buch „Kritik des Neoliberalismus“ zur Verfügung gestellt, das er zusammen mit Bettina Lösch und Ralf Ptak herausgibt und das dieser Tage erscheint.

Wer – wie mancher Neoliberaler – die kapitalistische Ökonomie verabsolutiert, negiert im Grunde demokratische Politik und repräsentative Demokratie, weil beide Mehrheitsentscheidungen und nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln zum Fixpunkt gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse machen. Um den „Standort D“ zu retten, stellte Jürgen Schrempp, seinerzeit Vorstandsvorsitzender der Deutschen Aerospace AG und Vorstandsmitglied der Daimler-Benz AG, Mitte der 1990er-Jahre die politische Kultur der Bundesrepublik in Frage: „Das etablierte Vorgehen, das die politischen Entscheidungen von ihrer Mehrheitsfähigkeit abhängig macht, ist der heutigen Zeit nicht mehr gewachsen.“ Den damaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel trieben ähnliche Sorgen um. Er hielt das deutsche Verhältniswahlrecht für überholt und konstatierte: „Wenn es (…) so ist, daß der Wettbewerb zwischen Standorten eine relative Veranstaltung ist und daß wir selbst bei eigener Bewegung zurückfallen, wenn andere schneller auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren als wir, dann müssen wir uns fragen, ob unser politisches System eigentlich noch wettbewerbsfähig ist.“

In seiner Rede zur Auflösung des Bundestages und zur Ausschreibung der Neuwahl seiner Abgeordneten erklärte Horst Köhler am 21. Juli 2005 ein Grundprinzip der Verfassung zumindest in seiner konkreten Ausprägung, das bewährte Institutionengefüge und die vertikale Gewaltenteilung der Bundesrepublik kurzerhand für antiquiert: „Die föderale Ordnung ist überholt.“ Bisher war der Föderalismus ein institutionelles Hindernis für radikale Reformen des Neoliberalismus, das zu überwinden sich die Bertelsmann Stiftung, der „Konvent für Deutschland“ mit Hans-Olaf Henkel und Altbundespräsident Roman Herzog sowie andere Lobbygruppen seit längerem als Ziel ihrer Bemühungen gesetzt hatten. Francis G. Castles, Herbert Obinger und Stephan Leibfried gelangten in einem sechs OECD-Länder erfassenden Vergleich zu dem Ergebnis, „dass der Föderalismus den Rückbau des Sozialstaates nicht erleichtert, sondern eher erschwert hat.“ Dies gilt auch und gerade für Deutschland, wo der Bundesrat häufig als besonders effektives Vetoorgan fungierte, das ärmere Länder begünstigte und eine desto größere Wirkung erzielte, je mehr Landtagswahlen eine Regierungspartei oder -koalition beispielsweise aufgrund der Kürzung von Transferleistungen verlor. Schon deshalb bedeuteten weniger Landtagswahlen infolge von vier auf fünf Jahre verlängerter Legislaturperioden, die sich partiell durchsetzten, auch nicht mehr Demokratie, sondern trugen eher zum weiteren Abbau des Wohlfahrtsstaates bei.

Selbst das Grundgesetz ist Ultraliberalen ein Dorn im Auge, suchen sie doch sein Sozialstaatsgebot außer Kraft zu setzen und dem Markt nicht nur Vor-, sondern auch Verfassungsrang zu verschaffen. Dabei stören demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse, die (zu) lange dauern, Prinzipien wie die Gewaltenteilung und föderale Strukturen, weil sie Macht tendenziell beschränken, sowie der Konsenszwang eines Parteienstaates. Thomas Darnstädt lästerte denn auch in einem Spiegel-Heft (v. 12.5.2003), dessen Titelblatt das Grundgesetz als Erstausgabe mit Goldschnitt zeigt, auf die eine fast heruntergebrannte Kerze ihren Wachs unter der Überschrift „Die verstaubte Verfassung. Wie das Grundgesetz Reformen blockiert“ ergießt: „Das Grundgesetz der Hightech-Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ähnelt einem VW-Käfer, Baujahr Mai 1949 – das waren die mit den Brezelfenstern.“ Den hierzulande angeblich bestehenden „Reformstau“ erklärte Darnstädt primär mit den voneinander abweichenden Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und -rat. Letzterer erschien ihm geradezu als Blockadeinstrument und Bremsklotz jeglicher Reformpolitik: „Wie (…) soll der Staat der 16 Bundesländer funktionieren, wenn das Tempo immer vom Langsamsten bestimmt wird?“ ...