Quelle: politblog.net

Pünktlich zum Amtsantritt der neuen Regierung tritt “Al-Qaida” auf den Plan

Wirksamer hätte der Termin kaum gewählt werden können. Gerade 24 Stunden nach dem Amtsantritt Gordon Browns und seiner neuen Regierung wird London von vereitelten Bombenanschlägen heimgesucht. Angst macht sich breit. Die Bereitschaft, weitergehende Sicherheits- maßnahmen zu akzeptieren und von der Regierung Schutz vor Terror zu fordern, hat die britische Öffentlichkeit erfasst.

“Carnage” - zu deutsch Blutbad oder Gemetzel - ist denn auch das momentan wohl meistbenutzte Wort in den britischen Medien. Hunderte von Toten - davon ist Scotland Yard überzeugt - hätte es geben können, wären die Autobomben im Herzen der Londoner Innenstadt explodiert. Quelle

Die scheinbare Faktenlage

Was war geschehen? Ein Mercedes, gefüllt mit Gasflaschen, Benzinkanistern und Nägeln fiel gestern in den frühen Morgenstunden vor der Diskothek Tiger-Tiger dem Team eines Ambulanzwagens auf. Benzingase hatten offensichtlich zu verdächtigem “Rauch” geführt. Einer der Sanitäter benachrichtigte daraufhin die Polizei, die kurz danach im Londoner Szeneviertel Haymarket ankam. Ein reaktionsschneller Polizeibeamter sah ein Handy im Auto, schnappte es sich und verließ schleunigst den Tatort, um die Katastrophe abzuwenden, berichten englische Medien...

Quelle: wahrheit.eu (PDF)

Am Dienstag, dem 6. Juni 2007 gab der Russische Präsident Vladimir Putin eine 90minütige Pressekonferenz, die von vielen Vertretern der Weltmedien besucht wurde. Der Inhalt dieser Pressekonferenz - bei der Putin alle Fragen bezüglich der Verbreitung von Atomwaffen, Menschenrechte, Kosovo, Demokratie und die gegenwärtige Konfrontation mit den Vereinigten Staaten von Amerika über das Raketenabwehrsystem in Europa beantwortete - wurde von den westlichen Medien einer totalen Zensur unterworfen. Abgesehen von einem kurzen Ausschnitt in der »Washington Post« [den man benutzte, um Putin zu kritisieren], verschwand die gesamte Pressekonferenz in der Versenkung. Gerade so, als hätte es diese Zusammenkunft mit Journalisten aus aller Welt nie gegeben.

Putins Auftritt war ein Bravourstück. Er beantwortete alle Fragen, unbeschadet davon, ob sie irreführend oder beleidigend waren. Er verhielt sich staatsmännisch und bewies ein tiefes Verständnis für alle aktuellen Ereignisse.

Diese Pressekonferenz bot Putin die Gelegenheit, seinen Standpunkt in der ausufernden Debatte über ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa darzulegen. Er bot eine kurze Zusammenfassung über die beständig schlechter werdenden amerikanisch-russischen Beziehungen seit dem Ende des sogenannten “Kalten Krieges” im allgemeinen, und seit dem 11. September 2001 bis zur Gegenwart im besonderen. Seit den Ereignissen des 11. September 2001 hat die Bush-Administration eine aggressive Strategie zur Umstellung Rußlands mit Militärstützpunkten, der Stationierung von Raketen an den Grenzen Rußlands, des Sturzes verbündeter Regime
in Zentralasien betrieben. Hinzu kommt die Anstachelung und Förderung von politisch motivierten Unruhen in Moskau durch von den USA unterstüzten “Pro-Demokratie”-Organisationen. Diese offen feindseligen Handlungen haben viele russische ‘Hardliner’ davon überzeugt, daß die Bush-Administration ihren neokonservativen Plan für einen ‘Regimewechsel’ in Moskau und Zersplitterung der Russischen Föderation voranbringen will.

Quelle: reuters.com

Der Einzelhandel hat auch im Mai keinen Anschluss an den Aufschwung gefunden.

Der Umsatz schrumpfte um 3,0 und preisbereinigt (real) um 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Allerdings hatte der Mai diesmal einen Verkaufstag weniger. Zudem waren die Geschäfte vor einem Jahr außergewöhnlich gut verlaufen. Von April auf Mai gab es ein um Saison- und Kalendereffekte bereinigtes Umsatzminus von 1,9 und real von 1,8 Prozent. Von Reuters befragte Analysten hatten im Schnitt ein reales Umsatzplus von 0,1 Prozent zum Vormonat und ein Minus von 0,5 Prozent im Jahresvergleich vorausgesagt...

Quelle: heise.de

Wie neoliberale Globalisierung die Ernährungssicherheit in Costa Rica und anderswo bedroht

Vögel zwitschern fröhlich. Noch ist der Himmel blau, aber schon ziehen erste dunkle Wolken am Horizont auf. Im mittelamerikanischen Costa Rica beginnt die Regenzeit. Ines Mora - die Enddreißigerin ist gerade einmal 1,50 Meter groß - ist von ganzem Herzen Campesina und strahlt über das ganze Gesicht, wenn sie von ihrer Arbeit als Kleinbäuerin erzählt. Seit zehn Jahren betreibt sie mit ihrem Mann einen bescheidenen Hof in den saftig-grünen Hügeln der zentralen Hochebene Costa Ricas; in Sichtweite der Zwillingsvulkane Irazú und Turrialba.

Vor vier Jahren sattelten die beiden von traditionellem Anbau um auf biologischen. Zu Biobauern wurden sie aus reiner Überzeugung, staatliche Hilfen gibt es bis heute nicht in Costa Rica, genauso wenig wie spezielle Bioläden. Aber der Verzicht auf chemische Substanzen zahlt sich aus, der Boden ist fruchtbar wie nie zuvor. Eine Monokultur lehnen die Moras ab, sie pflanzen auf weniger als einem Hektar Kartoffeln, Bohnen, Mais, Karotten, Tomaten und vieles andere mehr. Diese Vielfalt lockt auch die Vögel an und macht den Hof zu einem kleinen Paradiesgarten.

Doña Ines konnte weitere Kleinbauern der Region für ihren Ansatz begeistern, mit sieben von ihnen hat sie sich zu einer kleinen Verkaufskooperative zusammen geschlossen, gemeinsam organisieren sie den wöchentlichen Verkauf auf dem einzigen Biomarkt in der Hauptstadt San José.

Das ist keine Ausnahme, generell organisieren die Campesinos ihr Leben sehr solidarisch. Seit jeher tauschen sie Saatgut untereinander. Einmal im Monat kommen zum Beispiel die Biobauern der Region zusammen, diskutieren über den Anbau und stellen Samenkörner für alle anderen zur Verfügung. Vielerorts haben Campesinos so genannte "Saatheiligtümer" gut bestückt, bei denen sich ihre Mitbauern bedienen können...

Quelle: heise.de

Der Ethikrat der US-amerikanischen Ärztevereinigung American Medical Association (AMA) hat in einem Bericht (Doc-Datei) keine grundlegenden Einwände gegen die Implantierung von RFID-Chips zur Kennzeichnung von Patienten. Die Funkchips steigerten die Sicherheit und Effizienz der Behandlung und könnten dazu genutzt werden, einen sicheren Zugang zu Patientendaten zu bekommen. Allerdings müsse das Einverständnis der Patienten vorausgesetzt werden sowie die Einhaltung von Sicherheitsstandards und Datenschutzvorschriften. Der Bericht wurde auf dem jährlichen Treffen der AMA in Chicago nun angenommen...

Quelle: bwl-bote.de

Die Preise für Grundnahrungsmittel sind in Mexiko stark gestiegen und besonders die ärmeren Bevölkerungsschichten hungern. Grund ist, daß immer mehr Anbauflächen für Ökoalkohol als Treibstoff verwendet werden und daher für den Getreideanbau nicht mehr zur Verfügung stehen. Ein Lehrstück über menschenfeindliche Umweltpolitik, und eine Warnung an Europa, denn hier werden dieselben Fehler gemacht.

Wer schon einmal in Mexiko war, der kennt diese leckeren Fladenbrote aus Mais oder Weizen, die man überall kriegt, zahlreich und billig: die Tortillas, auf Nahuatl Tlaxcalli, sind ein Grundnahrungsmittel und zugleich ein Nationalsymbol. Bald aber könnten sie auch ein Statussymbol sein, jedenfalls wenn der Preisanstieg für Getreide so ungebremst weitergeht wie bisher. Betroffen von der Preisexplosion sind, wie bei jeder Teuerung, am stärksten die ärmsten Schichten der Bevölkerung, die kaum was anderes als Tortillas essen und mittlerweile an der Grenze zum Hunger leben müssen. Kein Wunder, daß es besonders in den südlicheren (und ärmeren) Provinzen aber auch schon in der Hauptstadt zu gewalttätigen Hungerdemonstrationen gekommen ist, die der konservative Präsident Calderón mit Gewalt unterdrücken ließ. In den grünen Medien unseres Landes war darüber bisher wenig zu lesen, was indes nicht verwundert, ist die Tortilla-Krise doch ein Lehrbuchbeispiel für den menschenverachtenden Öko-Imperialismus. Das soll der umweltselige deutsche Ökosteuerzahler möglichst gar nicht wissen.

Der Grund für den Hunger in Mexiko ist nämlich in den USA zu suchen, denn auch dort ist inzwischen der Öko-Wahn ausgebrochen. Immer mehr Menschen finden es schick, mit pflanzlichem Öko-Alkohol Auto zu fahren, aber der "nachwachsende Rohstoff" muß irgendwo herkommen. Das ist, wo Mexiko ins Spiel kommt. Dort nämlich ist der Anbau weitaus günstiger, und der Freihandel in der North American Free Trade Association (NAFTA), zu der auch Mexiko gehört, macht einen zollfreien Export in die USA möglich...

Quelle: nachdenkseiten.de

Unentwegt hat man uns erzählt, die Attraktivität des Standorts Deutschland hänge von Reformen ab, von Reformen, die den Unternehmen niedrige Unternehmenssteuern, niedrigere Lohnnebenkosten und niedrige Lohnkosten bescheren. Jetzt plötzlich lesen wir in einer Studie von Ernst & Young, dass Weltoffenheit, Fröhlichkeit und Gastfreundlichkeit, dass unsere erstklassische Infrastruktur, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmer und eine gute Lebensqualität wichtige Faktoren sind, wenn über den Standort von Investitionen entschieden wird.

Und jubelnd wird von SpiegelOnline weitergegeben: „Die Aufholjagd ist beeindruckend. Noch vor wenigen Jahren rangierte Deutschlands Ansehen als Investitionsstandort bei den Top-Managern unter ferner liefen. Inzwischen ist der Standort wieder unter den Top-Fünf der Welt - nicht zuletzt dank der Fußball-WM.“

Wir haben in den NachDenkSeiten von Beginn an und immer wieder darauf hingewiesen, dass es auf die Reformen nicht ankommt und genau die von Ernst & Young jetzt beschriebenen Faktoren, auch die so genannten weichen Standortfaktoren, wichtig sind. Auf Seite 178 der im Jahr 2004 erschienenen „Reformlüge“ schrieb ich: ...

Quelle: nachdenkseiten.de

Die Bänke der Parlamentarier waren größtenteils leer, als der Bundestag kürzlich zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine Debatte über den ersten Völkermord der deutschen Geschichte, dem an den Herero und Nama im heutigen Namibia führte. Dass die von der Linksfraktion geforderten Verhandlungen über Wiedergutmachung auf wenig Zustimmung stießen, überraschte weniger als die Tatsache, dass weder Süddeutsche, FAZ, FR oder taz über die Debatte berichteten. Dabei gehörte dieses Thema doch auch zur Aufarbeitung unserer Kolonialgeschichte und zur Afrika-Politik, wie sie von unserer Kanzlerin auf dem G-8 Treffen so in den Vordergrund gerückt worden ist. Rolf-Henning Hintze hat uns dazu einen Beitrag zur Verfügung gestellt.

Wiedergutmachung — nein danke
Der Völkermord an den Herero und Nama bleibt wahrscheinlich ungesühnt / Bundestagsparteien signalisieren überwiegend Ablehnung

Eine Zeit lang schien es, als wollten sich die Deutschen ihrer kolonialen Vergangenheit in Afrika stellen. Im August 2004 — zum 100.

Jahrestag der Schlacht am Waterberg, die mit einer Niederlage der Herero gegen die deutsche Schutztruppe endete — beschäftigten sich die Medien ausführlich mit den Verbrechen dieses Kolonialkriegs. Höhepunkt war die überraschende Rede von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, in der sie als erstes Regierungsmitglied einräumte, die deutschen Truppen unter General Lothar von Trotha hätten seinerzeit einen Völkermord verübt. Die Ministerin ging am Waterberg sogar noch einen Schritt weiter: Sie bat vor mehreren Tausend Zuhörern die Nachkommen der Opfer um Verzeihung.

Bei den Herero weckte das neue Hoffnung, nun könne es endlich doch zu einem neuen Anfang im schwer gestörten Verhältnis zu den Deutschen kommen. Aber die Hoffnung trog: Der überfällige Dialog ist heute immer noch nicht in Sicht.

Zum Aufstand gegen die Kolonialmacht war es gekommen, weil deutsche Siedler den Herero, einem Volk nomadisierender Rinderzüchter, immer größere Teile ihres Weidelandes abnahmen. Als die Kolonialverwaltung schließlich plante, die Herero in »Reservate« umzusiedeln, sahen sie sich in ihrer Existenz gefährdet. Im Januar 1904 erklärte Häuptling Samuel Maharero den überraschten Deutschen den Krieg...

Quelle: politblog.net

Einmal mehr wird klar, um was bei den Präsidentschaftswahlen 2008 wirklich gehen wird. Es wird in Wahrheit kein Kampf zwischen “Demokraten” und “Republikanern” sein. Es wird ein Kampf sein zwischen einigen wenigen ehrlichen Politikern aus beiden Parteien auf der einen Seite, und Politikern, die sich zu willigen Interessensvertretern der aus Israellobby und Militärisch-Industriellem Komplex bestehenden Kriegslobby gemacht haben auf der anderen. Im Klartext bedeutet das Ron Paul, Mike Gravel und Dennis Kucinich gegen den Rest der Welt.

4 Jahre Frieden oder weitere 4 Jahre Krieg, darum wird es gehen.

Bei zwei Gelegenheiten haben Paul und Kucinich kürzlich wieder belegt, auf welcher Seite sie stehen. Paul hat gestern in einem (in seiner Gänze lesenswerten) Interview die Israellobby frontal angegriffen:

“(Interviewer:) In seinem Buch ‘Palestine: Peace not Apartheid’ hat der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter dargelegt, wie AIPAC, die so genannte ‘Israellobby’ in Washington, einen unverhältnismäßigen Einfluss auf amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten ausübt. Stimmen sie dem zu?

(Ron Paul:) Der erste Zusatzartikel unserer Verfassung gewährt allen Staatsbürgern das Recht, sich mit ihren Anliegen an die Regierung zu wenden. Dieses Recht trifft auf AIPAC genauso zu wie auf jeden Anderen. Allerdings lehne ich es ab dass manche Lobbygruppen gegenüber anderen Gruppen einen solch unverhältnismäßigen Einfluss haben. Und da eine der wichtigsten Funktionen von AIPAC die Lobbyarbeit für großzügige Finanzhilfe für Israel ist, würde dieser Teil des AIPAC-Einflusses unter meiner Präsidentschaft aufhören.” ...

Quelle: politblog.net

Nachdem der neue CIA-Direktor General Michael Hayden es vor wenigen Wochen angekündigt hatte, wurden kürzlich endlich die als “Family Jewels” bezeichnenden Dokumente der CIA veröffentlicht. Es handelt sich dabei um eine 693 Seiten umfassende Sammlung von Dokumenten, die diverse illegale Aktivitäten der CIA belegen. Angelegt wurde dieses Archiv 1973 auf einen Befehl des damaligen CIA-Direktors Arthur Schlesinger hin.

Das Dokument ist in seiner Gänze auf der Internetseite des National Security Archivs einsehbar.

Natürlich gibt die CIA diese belastenden Dokumente nicht aus reiner Wohltätigkeit oder einem Abteilungsübergreifenden LSD-Rausch resultierend heraus, sondern weil sich schon seit Jahren so genannte Freedom of Information Act-Requests ansammeln. Diese FOIA-Requests sind ein rechtliches Mittel, mit dem in den USA Bürger und/oder Organisationen die Herausgabe von Regierungsdokumenten einklagen können. Direktor Hayden machte natürlich trotzdem gute Miene zum bösen Spiel und sprach notgedrungen in Bezug auf die Inhalte der Dokumente von “einem Blick auf eine ganz andere Behörde, zu einer ganz anderen Zeit”. Berichten zu Folge hielt er sich daraufhin schnell die Hand vor die plötzlich wachsende Nase...