.: Mai 2007 :.


:: Minister geht nicht gegen Organspende-Show vor ::

· tar, den 31.05.07 in Europa, Medien, Politik, Probleme, Soziales

Quelle: tagesschau.de

Die Show-Idee erscheint bizarr: Todkranke Menschen spielen um eine Niere, die eine krebskranke Frau spenden will. Die Show des öffentlich-rechtlichen Jugendsenders BNN soll am Freitag Abend im niederländischen Fernsehen ausgestrahlt werden. Trotz zahlreicher Proteste will der zuständige Minister nicht einschreiten.

Ronald Plasterk hat ein mulmiges Gefühl im Magen, wenn er an die Ausstrahlung der Großen Spendershow am kommenden Freitag denkt. Doch der niederländische Kultur- und Bildungsminister will nichts unternehmen, um die umstrittene Sendung zu stoppen. Dies sagte der Sozialdemokrat in einer aktuellen Fragestunde im Parlament: "Artikel sieben des Grundgesetzes verbietet, dass ich in Programmentscheidungen eingreife. Das wäre Zensur. Die Absicht des Senders, auf die Probleme der Organspende aufmerksam zu machen, finde ich gut. Aber gerade wegen des Wettbewerbcharakters scheint mir die geplante Show dazu nicht geeignet zu sein. Doch letztlich müssen die Programmverantwortlichen entscheiden." ...

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:: Hartz IV Empfänger sollen Organe spenden, um Lebensunterhalt zu finanzieren ::

· tar, den 31.05.07 in Deutschland, Liberalismus, Politik, Probleme, Soziales, Wirtschaft

Quelle: elo-forum.net

Peter Oberender, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth will Menschen die von Armut betroffen sind, dazu bringen, ihre Organe zu verkaufen

Nicht das es schon längst eine "Zwei-Klassen" Medizin gibt, in der besser gestellte bessere medizinische Versorgung erhalten. Nein, nun sollen auch noch Hartz IV Empfänger dazu animiert werden, ihre Organe gegen Geld "zu spenden". Das meint jedenfalls der Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth, Peter Oberender. In einem Interview mit dem Radiosender "Deutschland Radio Kultur" sagte Prof. Oberender: ""Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben." ...

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:: Weh dem, der Zäune zieht ::

· tar, den 31.05.07 in Beziehungen, Geschichte, Politik, Probleme, Soziales

Quelle: sueddeutsche.de

Heiligendamm ist nur die Schaumkrone einer neuen globalen Welle aus Stacheldraht. Eine Phänomenologie des Zauns

Es war noch nicht lang her, dass die Berliner Mauer gefallen war, zwei oder drei Wochen vielleicht. Wir beschlossen, einen Ausflug an die nun hinfällige innerdeutsche Grenze zu machen. Die stand nach außen noch in voller einschüchternder Pracht, gestaffelt mit Zäunen, Todesstreifen und allem was dazugehört - mit einem Unterschied: Man konnte jetzt direkt heran. Ganz trauten wir dem Frieden nicht, als wir mit dem Auto auf den zwei schmalen Betonspuren den Zaun entlangfuhren; aber hier, auf dem Patrouillenweg selbst, so dachten wir, wäre keine explodierende Mine zu befürchten.

Die Anlagen waren noch bemannt. An einem Wachturm hielten wir und stiegen aus, und der Posten kam herunter. Keiner wusste so recht, wie er sich in dieser neuen Lage verhalten sollte. Zögernd kamen wir doch ins Gespräch. Es drehte sich um die Grenze. Aber ,,Grenze‘‘ war nicht der Begriff, den der Wachsoldat verwendete; er sprach von der ,,Küste‘‘.

Ein merkwürdiges Wort, diese Küste! Es muss einmal der Einfall eines witzigen Kopfs gewesen sein; doch aller Witz war lang daraus verdunstet, und zurückgeblieben allein die eminente Brauchbarkeit der Prägung. Der Dienst des Wachpostens kann kein leichter gewesen sein, sein ganzes Dasein bezog sich allein auf die scharfe Linie im Gelände, Schneise und Schneide in einem; und während wir im Westen sie nach Herzenslust schmähen durften, musste er sie als sein eigenes Werk erkennen und rechtfertigen.

Hier sprang die Metapher ein. Wer an der Meeresküste steht, kommt auch nicht weiter, aber er sieht keinen Grund, dagegen aufzubegehren. Im Gegenteil, er hat seinen Urlaub so geplant, dass er genau hier stehen kann. Der Todesstreifen, von der täglich durchgezogenen Egge blankgespült wie von einer Brandung, war diesem Mann der Strand, und sein Meer die vom Thüringischen wenig verändert ins Fränkische fortgehende Landschaft mit ihren kleinen Wäldern und spitzen Kirchtürmen. Auf seinem Hochsitz durfte er sich fühlen wie ein Bademeister und Lebensretter auf seinem Ausguck: in tätigem Einklang mit der Natur.

So geht es wohl allen, die Zäune bauen, unterhalten, bemannen. Sie verwickeln sich in einen Akt der Gewalt; und müssen sich mit einem zweiten gewaltsamen Akt selbst dazu bringen, diesen Sachverhalt, sichtbar und unmissverständlich wie weniges sonst, für sich selbst zu etwas Normalem und geradezu Unsichtbarem, zu etwas sozusagen Natürlichem zu machen...

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:: Chinas Kurssturz lässt Anleger kalt ::

· tar, den 31.05.07 in Börse, Fernost, Probleme, Wirtschaft

Quelle: sueddeutsche.de

Der starke Kursrutsch an Schanghais Börse hat am Mittwoch nur kurzzeitig die Anleger in aller Welt verunsichert. Zuvor hatte die Regierung in Peking angekündigt, die Steuer auf Aktiengeschäfte zu verdreifachen.

Es war eine Reaktion auf die geradezu beängstigende Börseneuphorie der Chinesen: Die Steuer auf Aktiengeschäfte solle von 0,1 Prozent auf 0,3 Prozent erhöht werden, hatte Chinas Regierung mitgeteilt.

Mit der Maßnahme sollen die Spekulationen an der Börse eingedämmt und der heißgelaufene Handel abgekühlt werden.

Zumindest am Mittwoch gelang das der Regierung auch: Der Leitindex der Börse in Schanghai, der SSE Composite, brach nach der Ankündigung um 6,50 Prozent auf 4053 Punkte ein.

Stärkster Abschwung seit Ende Februar

Es war der stärkste Abschwung seit Ende Februar, als die Börse an einem Tag um fast neun Prozent abgesackt war. Damals hatte der Schanghaier Kurssturz die Aktienmärkte weltweit stark unter Druck gesetzt.

Am Mittwoch dagegen fielen die Kursrückgänge an den anderen großen Handelsplätzen nicht gerade dramatisch aus. In Frankfurt sank der Dax bis zum Nachmittag um 1,06 Prozent auf 7699 Punkte. Der EuroStoxx50 verlor 0,81 Prozent, und die Börsen in New York lagen ebenfalls nur leicht im Minus...

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:: Flucht ins Steuerparadies ::

· tar, den 31.05.07 in Amerika, Liberalismus, Lügen, Politik, Probleme, Wirtschaft

Quelle: jungewelt.de

Halliburton zieht es nach Dubai. Kritiker des staatsnahen US-Konzerns vermuten Steuergeschenke und Skandalvertuschung als Hauptgründe

Wenn in der jüngsten Geschichte irgendwo auf der Welt das Duett von Krieg und Öl angestimmt wurde, spielte der US-Konzern Halliburton die erste Geige. Nicht zuletzt deswegen dürften Manager und Verwaltungsrat des Konzerns aus dem texanischen Houston seinerzeit Präsident George Bush Seniors Verteidigungsminister Richard »Dick« Cheney 1995 zum Unternehmensboß gekürt haben. Nachdem Cheney, seit 2001 US-Vizepräsident von Bush Junior, maßgeblich dazu beigetragen hatte, daß die höchstgerüstete Militärmacht der Weltgeschichte den Irak besetzte, wurde Halliburton dort zur größten Vertragsfirma Washingtons. 25 Milliarden US-Dollar Umsatz bescherte das dem Konzern. Allerdings verursachte das »Engagement« der Firma auch großen Schaden: Man spricht von drei Milliarden US-Dollar, entstanden durch überhöhte Preise, Vergeudung und Schwund. Dies wird diverse US-Regierungsinstanzen wohl noch eine Weile beschäftigen.

Zu neuen Ufern

Halliburton indes hat es vorgezogen, »Gottes eigenes Land« zu verlassen. Die Konzernzentrale wird aus der texanischen Ölmetropole nach Dubai, der boomenden Metropole des gleichnamigen, zweitgrößten Teilstaates der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), verlegt.

Offiziell wurde das Abwandern des 1919 gegründeten Unternehmens an den Persischen Golf den Aktionären von Halliburton vor zwei Wochen auf einer Jahreshauptversammlung mitgeteilt. Auf der Straße feierten Konzerngegner eine symbolische Abschiedsfeier. »Take the money and run« (Greif dir das Geld und verschwinde), lautete das Motto auf Spruchbändern der Demonstranten...

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:: Streikende zeigen Ausdauer ::

· tar, den 31.05.07 in Deutschland, Liberalismus, Soziales, Wirtschaft

Quelle: jungewelt.de

Bei der Deutschen Telekom gibt es auch nach 28 Streiktagen keine Zeichen für eine Annährung zwischen den Tarifparteien. Am Mittwoch legten wiederum 15450 Beschäftigte an 75 Standorten die Arbeit nieder. Unterstützt wurden sie von mehreren zehntausend Gewerkschaftern anderer Unternehmen, die sich im Rahmen des von ver.di ausgerufenen »Tags der Solidarität« an Kundgebungen und Aktionen beteiligten.

Ver.di-Verhandlungsführer Lothar Schröder betonte am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz: »Es gibt keinerlei Signale der Telekom, die uns veranlassen könnten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.« Notfalls werde bis weit ins Jahr hinein gestreikt. »Wir können noch lange durchhalten«, bekräftigte der Gewerkschaftsfunktionär. Insgesamt sind der Telekom seit Beginn des Arbeitskampfs laut ver.di 260000 Arbeitstage verlorengegangen. »Der Konzern hat erhebliche Probleme in der Auftragserledigung, bei der Eingabe von Aufträgen und der Beseitigung von Störungen«, berichtete der Streikleiter der Gewerkschaft, Ado Wilhelm. Die Erreichbarkeit der Call-Center sei von anvisierten 90 auf nur noch 15 Prozent gesunken, rechnete er vor. Zudem sei das Unternehmen mit mehr als 5000 Störungen »im Rückstand«...

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:: Lorenz Jarass: Die Unternehmenssteuerreform 2008 kostet nicht 5 Mrd. €, sondern über 10 Mrd. € pro Jahr ::

· tar, den 31.05.07 in Deutschland, Liberalismus, Politik, Probleme, Soziales, Wirtschaft

Quelle: nachdenkseiten.de

Die Reform hat schädliche Auswirkungen auf Arbeitsplätze und ökonomische
Stabilität, da die Steinbrück-Strukturreformen kastriert wurden: Die
steuerliche Privilegierung von Krediten gegenüber Eigenkapital wird verstärkt, Arbeitsplatzexport und Heuschrecken werden weiter steuerlich begünstigt...

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:: Zwangsweise Kasernierung von jungen Hartz IV-Betroffenen im Rhein-Lahn-Kreis ::

· tar, den 31.05.07 in Beziehungen, Deutschland, Liberalismus, Politik, Probleme, Soziales, Wirtschaft

Quelle: elo-forum.net

Arge als Besserungsanstalt - Bestrafungs-, Bewertungssystem und "Pranger" für Arbeitslose

Nach „PR-SOZIAL“ vorliegenden Informationen plant die Arge Rhein-Lahn-Kreis die Kasernierung von Hartz IV-Betroffenen unter 25 Jahren. Dabei soll es sich vorrangig um junge Erwachsene handeln, die weder zur Schule gehen noch in Ausbildung sind. Das Konzept trägt den Namen „JUWEL“ (Jugendliche auf dem Weg in Arbeit) und wurde bereits im März dieses Jahres der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt. Von dieser wurden Bezuschussungen in Aussicht gestellt. Allerdings wurde dieses Konzept weder auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit noch auf sozialpädagogische Besonderheiten überprüft. Ebenfalls hat man sich bisher offensichtlich auch keine Gedanken über die Anfahrtskosten und Verpflegung dieser jungen Menschen gemacht, die per Zwang zur täglichen Kasernierung gezwungen werden sollen.

Den Informationen nach sieht das Konzept folgendes vor: Die Jugendlichen müssen von in der Früh bis spätnachmittags in einem von der ArGe gemieteten Haus verbleiben und müssen pünktlich zum Appell auf dem Hofgelände des Anwesens erscheinen und werden das Haus in dieser Zeit nicht ohne Genehmigung der Arge verlassen dürfen. Abends dürfen sie heimgehen. Es ist vorgesehen, dass diejenigen, die sich der Betreuung entziehen, mit Sanktionierung bis auf völlige Versagung von Arbeitslosengeld II inklusive Mietkosten zu rechnen haben. Angeblich wird an einem Bewertungssystem gearbeitet, nach welchem die Jugendlichen Punkte in den geplanten Kursen erzielen müssen...

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:: Hartz IV Tod in Speyer: Behörde will keine Schuld ::

· tar, den 31.05.07 in Beziehungen, Deutschland, Liberalismus, Politik, Probleme, Soziales, Wirtschaft

Quelle: gegen-hartz.de

Tod durch Hartz IV

Das rheinland-pfälzische Sozialministerium sieht keine Schuld bei der Behörde

Nach dem Hungertod eines 20 Jahre alten Mannes, der in seiner Wohnung verhungerte, sieht das rheinland-pfälzische Sozialministerium keine Schuld bei den Behörden. Vielmehr meine man, dass es sich dabei um einen "tragischen Einzelfall" gehandelt hatte. Die Familie hätte sich nicht helfen lassen wollen, aus diesem grund sei es dazu erst gekommen. Die Hilfe der Behörden sah jedoch so aus, dass das ALG II einfach auf Null gekürzt wurde. Der Grund: Mutter und Sohn waren einzelner Termine nicht nachgekommen. Bei dem Sohn lag eine Psychische Störung vor und bei der Mutter wird diese Frage zur zeit untersucht. Durch diese Sanktion der Behörde hatten die Mutter und der Sohn kein Geld mehr, um sich Lebensmittel zu kaufen. Der 20 Jahre alte Mann war im April tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Die Mutter des Verstorbenen war stark abgemagert und musste im Krankenhaus ärztlich versorgt werden. Es erfolgten keine Hausbesuche, um z.B. nach dem Wohl der Familie zu schauen...

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:: Ein neuer kalter Krieg? ::

· tar, den 31.05.07 in Europa, Krise, Politik, Probleme, Technik

Quelle: spiegelfechter.com

Die längste Praline der Welt

Gestern führte Russland zwei Raketentests durch, die als deutliches Signal an den Westen zu verstehen sind. Um 14:20 (Moskauer Zeit) startete eine ICBM (interkontinentale ballistische Rakete) mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV) vom Raketenstützpunkt Plesetsk und traf laut russischen Verlautbarungen ihre Ziele im 6.500 Kilometer entfernten Kura, auf der Halbinsel Kamtschatka. Diese „neue“ Rakete ist eine Weiterentwicklung, der SS-27 (RS-12M1 - Topol-M), die modifiziert wurde, um statt einen Sprengkopf mehrere unabhängig steuerbare Sprengköpfe zu tragen. Eine gänzlich überraschende und neue Entwicklung ist dies indes nicht, obgleich uns „Experten“ in den Medien dies glauben machen wollen. Im Dezember letzten Jahres kündigte Nikolai Solovtsov, Befehlshaber der strategischen Nuklearraketen, dies bereits an; eine MIRV-Variante der Topol-M soll gegen Ende des Jahrzehnts den strategischen Raketentruppen der russischen Armee zur Verfügung stehen. Bedenkt man, dass dies der erste Test eines Prototyps war, so erscheint der Zeitrahmen realistisch. Was bei den „Experten“ der westlichen Medien für Aufregung sorgte, war nicht etwa die Rakete selbst, sondern deren russische Bezeichnung RS-24, was auf einen vollkommen neuen Raketentypen schließen lassen kann. So wie für die einen ein Schokoriegel die längste Praline der Welt ist, ist die RS-12M3 (geplante Modifikation der Topol-M) für das russische Militär eine RS-24. Dies hat den ganz einfachen Grund, dass ein neuer Raketentyp vom START-Abkommen, zwischen den USA und Russland, anders gewertet wird, als eine Modifikation vorhandener Raketen, die im Zweifelsfall sogar durch das START-Abkommen verboten ist...

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